Pressemitteilungen
MDR plant Kürzungen beim investigativen Journalismus. Dr. Thomas Hartung: „Ich bin fassungslos und besorgt!“
Dem Branchemagazin „journalist“ zufolge plant der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) massive Kürzungen – vor allem im Bereich des investigativen Journalismus. Von einem „gefährlichen Kahlschlag“ ist die...
Konferenz der SPD Innenpolitiker aus Bund und Ländern: Demokratiefeinde bekämpfen, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz stärken
Am 29. und 30. April trafen sich die innenpolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern zur Konferenz für Innenpolitik im Thüringer Landtag in Erfurt. Im Fokus der Beratung mit...
Gemeinsam für die Rechte der Arbeitnehmer:innen: Ein Aufruf zum Tag der Arbeit // Hinaus zum 1. Mai
Der 1. Mai, der internationale Tag der Arbeit, erinnert an die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung - gleichzeitig ist er auch Anlass, rechtzeitig kommende Herausforderungen im Blick zu...
Eckpunktepapier des DGB zur Landtagswahl: SPD unterstützt Forderungen
„Um Thüringen in den kommenden Jahren gut aufzustellen, brauchen wir höhere Löhne und eine starke soziale Infrastruktur. Wir müssen die Demokratie stärken und in die Bildung unserer Kinder...
Was im Plenum vom 24.04. – 26.04.2024 wichtig wird
TOP 1: „Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2023“ Drucksache 7/9852 Der Thüringen-Monitor ist eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen....
Verfassungsausschuss empfiehlt Verfassungsreform
Dorothea Marx: „Ein Bekenntnis zu gemeinsamen Wertvorstellungen.“ Zur heutigen Empfehlung des Verfassungsausschusses an den Thüringer Landtag, eine Verfassungsreform zu beschließen, äußert sich die...
Weg frei für Schulgesetz: „Das harte Ringen hat sich gelohnt!“
Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg zur Novellierung des Schulgesetzes freigemacht. Bereits in der nächsten Woche wird es damit voraussichtlich zur Verabschiedung des...
SPD-Justizpolitikerin zu den Ergebnissen des Thüringen-Projektes: „Regeln gegen Faulspiel braucht es auch in der Politik!“
Heute wurden die Ergebnisse des „Thüringen-Projektes“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Initiative des rechtspolitischen Forums „Verfassungsblog“. Es...
Denny Möller: „Gegen die Normalisierung rechtsmotivierter Angriffe“
Die Opferberatungsstelle ezra hat heute die Jahresstatistik des unabhängigen Monitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen veröffentlicht und erneut...
Umstrittenes Plakatmotiv zur Inneren Sicherheit: Blackout bei der CDU?
Gestern präsentierte die CDU Thüringen eine Plakatkampagne, die unter anderem das Thema Innere Sicherheit thematisiert. Die Christdemokraten versuchen sich dabei in Angstmacherei: „Nachts allein...
Flüchtlingsunterkunft in Suhl: Georg Maier liefert
"Insoweit kann ich sagen: Es sind deutliche Verbesserungen eingetreten." So wird auf www.mdr.de der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) zitiert. Er bezieht sich damit auf die positiven...
Dorothea Marx begrüßt Bewegung beim Ehrenamt: Knoten ist geplatzt!
Im Rahmen des 10. Thüringer Sozialgipfels am gestrigen Dienstag im Thüringer Landtag kam plötzlich Bewegung in die Debatte um eine mögliche Veränderung der Thüringer Verfassung. Mario Voigt,...
Internationaler Tag gegen Rassismus: Kein Platz für Diskriminierung und Vorurteile
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2024 bekräftigt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie notwendig die Bekämpfung von Diskriminierung und Vorurteilen in unserer...
Festnahme von Islamisten in Thüringen: „Ein großer Erfolg der Ermittlungsbehörden“
Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Raum Gera durch Beamte des BKA zwei mutmaßliche Mitglieder der...
„30 Mio. Euro kommen zügig!“
Janine Merz zur Flüchtlingskostenerstattung an Kommunen für Unterbringung ukrainischer Geflüchteter
„Ehrenamt gehört zum Wertekanon!“ – SPD-Politikerin Marx zur Verfassungsreform
Zur aktuellen Diskussion im Thüringer Landtag um die Verfassungsreform betonte Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Notwendigkeit eines konstruktiven...
Soziale Kriterien in Zuwendungsentscheidungen einbeziehen: Gutachten ebnet Weg für öffentliche Hand
Ein neu veröffentlichtes Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) kommt zu dem Schluss, dass es aus juristischer Perspektive möglich ist, dass der Bund öffentliche...
„Feuerwehren wertschätzen und entlasten!“
SPD-Politikerin Merz zur großen Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Aktuelle Stunde: Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen
Die jüngsten Anschläge auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten und die Drohungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker sind ein alarmierendes Zeichen für die Zunahme von Gewalt und Hass in...
Das wird im Plenum wichtig
Aktuelle Stunde „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen“, Thüringer Brand- und Katastrophenschutz, Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes und „Psychische und psychosomatische Erkrankungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv bekämpfen“