„Pakt für den Rechtsstaat“: SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz fordert Verlängerung

„Das Projekt verfolgt das richtige Ziel, ist aber schlecht gemacht. Während die Länder insgesamt 2.700 neue, dauerhafte Beamtenstellen für Richter und Staatsanwälte schaffen, stellt der Bund seine finanziellen Unterstützungen Ende 2021 ein...

Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 24/2021

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:

Kritik am Vorschlag zur Erhöhung des Renteneintrittsalters

Denny Möller: „Die Anerkennung von Lebensleistung spiegelt sich nicht darin wider, dass Beschäftigte länger arbeiten müssen“

Innenpolitikerin Marx: Verfassungsschutzpräsident Kramer führt lediglich sein Amt aus

Zur Rücktrittsforderung an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer aus den Reihen von AfD und CDU erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea...

Bund muss mit einheitlichen Regeln Bodenraub stoppen

​Zur Idee des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow äußert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lutz Liebscher einen weitergehenden Vorschlag, um landwirtschaftliche Flächen in...