Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte für die kommende Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 13.03. – 15.03.2024 wichtig wird:
Aktuelle Stunde „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen“ Drucksache 7/9633
In den letzten Wochen kam es zu mehreren Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten und zu Bedrohungen demokratischer Politikerinnen und Politiker. Diese Angriffe stellen eine weitere Eskalation in einer immer rauer werdenden Debatte dar. Sie zeigen vor allem, dass es mittlerweile nicht nur bei Worten bleibt. Die Taten kommen dementsprechend nicht aus dem Nichts. Umso wichtiger ist es, sich der Gewalt und dem Hass entgegenzustellen und nicht zu einer weiteren Verrohung des öffentlichen Diskurses beizutragen.
TOP 10: „Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz“ Drucksache 7/9658
Der umfassende Gesetzentwurf beinhaltet eine Herabsetzung der Grenze zur Verpflichtung der Vorhaltung einer Berufsfeuerwehr von 100.000 auf 60.000 Einwohner sowie eine Erhöhung der gesetzlichen Grundlage der Jugendfeuerwehrpauschale von 25 auf 50 Euro. Bei Übernahme der Einsatzleitung hat das für den Katastrophenschutz zuständige Ministerium im Katastrophenschutz-Einsatz gegenüber anderen Ministerien das Weisungsrecht. Es sollen auch neue Regelungen für Entgelte im Rahmen des Kostenersatzes eingeführt werden, einschließlich solcher für Tragehilfe für den Rettungsdienst sowie die Beseitigung von Ölspuren. Das Projekt „TLFKS 2.0“ der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule soll nun auch gesetzlich verankert werden. Dies beinhaltet unter anderem die Erweiterung der Zielgruppen auf Angehörige des Katastrophenschutzes, die Weiterentwicklung von Lernmethoden und die Einrichtung eines Nutzerbeirates.
TOP 12: „Thüringer Gesetz zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes“ Drucksache 7/9650
Das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Wärmeplanungsgesetz verpflichtet die Bundesländer zur Erstellung von Wärmeplänen für ihr Gebiet. Diese sollen dazu beitragen, bis zum Jahr 2045 eine nachhaltige und treibhausgasneutrale Wärmeversorgung sicherzustellen. Dieses Mantelgesetz legt in Artikel 1 die Umsetzungsverpflichtungen nach dem Wärmegesetz fest. Gleichzeitig werden in Artikel 2 des Mantelgesetzes Anpassungen des Thüringer Klimagesetzes vorgenommen, um eine konsistente Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Zuständigkeit der Wärmeplanung wird auf die kommunale Ebene übertragen, um eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten. Dieser Schritt ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung in Thüringen. Mit dem Antrag zeigt sich die Entschlossenheit, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die energiepolitischen Ziele zu erreichen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
TOP 23 „Psychische und psychosomatische Erkrankungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv bekämpfen“ Drucksache 7/8059
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Aufmerksamkeit auf die psychotherapeutische und sozialpsychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gelenkt. Untersuchungen haben belegt, welche erheblichen Auswirkungen die Corona-Pandemie und die Pandemie-Maßnahmen auf die psychische Gesundheit und das Gesundheitsverhalten von Kindern und Jugendlichen hatten – und noch immer haben. Der Antrag befasst sich mit dem Ausbau des Angebots an Psychotherapie und mit der Stärkung von Angeboten wie Kinder- und Jugendschutzdiensten, Familien- und Erziehungsberatungsstellen oder Jugendsozialarbeit.
