Pressemitteilungen
Denny Möller: „Kindergrundsicherung auskömmlich finanzieren!“
SPD-Sozialpolitiker fordert ausreichende Haushaltsmittel vom Bund Zum Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung sagt der Thüringer SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Bei allem...
Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt: Koalitionsfraktionen heben Frauenhausförderung auf Landesebene
Mit der Neufassung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz soll das Vorhalten von Frauenhäusern und Schutzwohnungen Landesaufgabe werden.
CDU will mit 760 Millionen Euro Mehrausgaben „sparen“
Wer Wahlkampfhaushalte ablehnt, sollte solche Forderungen nicht aufmachen. Legt man die Ausgabenwünsche der CDU und die finanzpolitische Realität nebeneinander, kommt man schnell zu der Erkenntnis: Da passt was nicht zusammen!
Normalisierung von demokratiefeindlichem Gedankengut vorangeschritten
Der Sprecher der SPD-Fraktion für Strategien gegen Rechts, Denny Möller, blickt besorgt auf die „Thüringer Zustände“, die heute vorgelegte Publikation von ezra, Mobit, KomRex der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
SPD-Haushaltspolitikerin Merz zum heute vorgelegten Rechnungshofbericht
Die heute vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass Thüringen dank Rot-Rot-Grün finanziell stabil aufgestellt ist. Nicht zuletzt deshalb hat der Freistaat die vergangenen, durch Corona und steigende Energiepreise verursachten Krisenjahre gut verkraften können.
Für eine Pflege in Würde – Pflege-Vollversicherung muss kommen!
Offener Brief aus Sachsen und Thüringen an Bundesgesundheitsminister
SPD-Verkehrspolitiker erfreut über Beschluss zur StVG-Novelle
Lutz Liebscher: „Die vielerorts erhobene Forderung nach zusätzlichen Tempo-30-Zonen könnte endlich umgesetzt werden.“ Heute hat die Bundesregierung eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes auf den...
SPD-Haushaltspolitikerin Merz: Realistische Haushaltspolitik verlangt mehr als große Problembeschreibungen
Zu den Ausführungen der Landesvorsitzenden der Grünen äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Janine Merz: „Es ist richtig, dass die Energie- und...
SPD-Kommunalpolitikerin Merz zum Gemeindeneugliederungsgesetz
Zum heutigen Beschluss der Landesregierung des Entwurfs für das Gemeindeneugliederungsgesetz 2024 äußert sich die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: "Mit ihrem...
Wegbereiter unserer Demokratie – Gedenken an den 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt den 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR zum Anlass, um die mutigen Männer und Frauen zu ehren, die damals auf die Straße gegangen sind. Dazu...
SPD-Fraktion beschließt Eckpunktepapier: „Zukunftsfähige Energieversorgung für Thüringen“
Im Rahmen der Sommerklausur hat die SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier mit dem Titel „ZUKUNFTSFÄHIGE ENERGIEVERSORGUNG FÜR THÜRINGEN: Energiewende vor Ort vorantreiben – Dreiklang Ökonomie, Ökologie, Soziales ausbalancieren“ beschlossen.
Denny Möller zu 10 Jahren Schulsozialarbeit in Thüringen: Erfolgsgeschichte muss fortgeführt und ausgeweitet werden!
„Die von der SPD initiierte Schulsozialarbeit hat sich in den letzten zehn Jahren als jugendpolitische Erfolgsgeschichte erwiesen und ist längst unverzichtbarer Bestandteil des Lern- und Lebensortes...
Diana Lehmann: „Lindners Kürzungspläne hätten massive Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen“
Zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, die GRW-Förderung zu kürzen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann: „Wirtschaftsminister Tiefensee bringt es...
„Aufgewärmtes und Abstruses“ – Justizpolitische Sprecherin Marx zum Forderungskatalog der CDU
„Zu den zentralen Problemen in der Justiz, wie dem Fachkräftemangel, schweigt sich die CDU leider aus. Angemahnte, andere notwendigen Maßnahmen, wie die Möglichkeit von beschleunigten Verfahren, existieren längst…
Flächenrecycling vorantreiben – SPD-Fraktion zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzungsfläche
Top 13: Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen Mit der Auswertung der Großen Anfrage der regierungstragenden Fraktionen, zum Verlust...
Diana Lehmann zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt
In der heutigen Plenarsitzung (2. Juni 2023) wurde die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewählt. Die 39-Jährige folgt auf Dorothea Marx, die bisher die SPD im Präsidium des Parlaments vertreten hatte.
Gesundheitspolitikerin Dr. Klisch: Bessere Hebammenversorgung mit Anerkennung und Unterstützung
„Wir als SPD-Landtagsfraktion sehen Hebammen als Heldinnen des Alltags. Sie sind Mutmacherinnen und eine wichtige Stütze vieler Mütter und Väter auf dem Weg zur Familiengründung.“
Kommunalpolitische Sprecherin Merz zum sog. Rechtskreiswechselgesetz
„Was die kommunale Familie derzeit bei der Aufnahme von Geflüchteten leistet, verdient alle Achtung. Mit unserem Gesetz beschaffen wir ihnen wichtige Finanzmittel dafür. Für Geflüchtete aus der Ukraine gilt seit 2022 ein neuer Rechtsrahmen. Wir werden die Mehrkosten für die Kommunen zu 100 % ausgleichen, schnellstmöglich das Gesetz beschließen und die Mittel zügig auszahlen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Thüringen-Monitor: Respekt und Nachvollziehbarkeit statt Schuldzuweisungen
„Die Umfragewerte müssen allen Politikern die Sorgenfalten auf die Stirn treiben…
Leiharbeit: Fair statt prekär!
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Lehmann zum Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichtes