Sprecher für Strategien gegen Rechts, Denny Möller, zu den „Thüringer Zuständen“
Der Sprecher der SPD-Fraktion für Strategien gegen Rechts, Denny Möller, blickt besorgt auf die „Thüringer Zustände“, die heute vorgelegte Publikation von ezra, Mobit, KomRex der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft:
„Wir müssen leider feststellen, dass die Normalisierung von rechtem, rassistischem und demokratiefeindlichem Gedankengut im vergangenen Jahr vorangeschritten ist. Nicht zuletzt die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landrat in Sonneberg hat verdeutlicht, dass eine Abgrenzung von Teilen der Gesellschaft nicht mehr erfolgt. Dies zeigt sich auch in den Protestdynamiken, die hauptsächlich von der AfD in ihrem Selbstverständnis als Bewegungspartei und als Bindeglied zu verschiedenen rechten Gruppierungen getragen wurden. Es muss allen Protestteilnehmenden bewusst sein, dass sie hierdurch extrem rechte Positionen legitimieren und zu ihrer Verbreitung beitragen.“
Die Autor:innen analysieren, dass das Protestgeschehen auch zum Erstarken der Reichsbürgerszene in Thüringen geführt hat. Dazu Möller weiter: „In der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Juni haben wir uns ausführlich mit der Szene befasst und durch Sachverständige bestätigt bekommen, dass von der Reichsbürgerszene als weiterer Mosaikstein der extrem Rechten eine konkrete Gefahr für unsere plurale Demokratie ausgeht.“
Angesicht der Gefahren unterstützt Denny Möller den Appell der Herausgeber:
„Für uns ist klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD – trotz zum Teil schwieriger Mehrheitsverhältnisse – unbedingt vermieden werden muss. Wir müssen klare Haltung beziehen gegen Akteur:innen, die Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbreiten und hierdurch Menschen aus unserer Gesellschaft ausgrenzen wollen. Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin vehement dafür ein, dass die finanzielle Unterstützung von Demokratieprojekten gesichert und verstetigt wird.“
