Pressemitteilungen
CDU, BSW und SPD schnüren 155-Millionen-Stärkungspaket für Thüringer Kommunen
Thüringens Kommunen sollen in diesem Jahr mit einem vielschichtigen Stärkungspaket unterstützt werden. Darauf haben sich die drei regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD im Rahmen der...
SPD-Fraktion zum Frauentag: Gleichstellung überall mitdenken!
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Cornelia Urban: „Gleichstellung darf kein...
CDU, BSW und SPD modernisieren Abläufe im Thüringer Landtag
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD modernisieren die Abläufe im Thüringer Landtag und setzen die umfangreichste Änderung der Geschäftsordnung in der Geschichte des Thüringer...
Equal Pay Day 2025: Zeit für echte Lohngerechtigkeit!
Auch im Jahr 2025 verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich weniger als Männer. Der Equal Pay Day am 7. März symbolisiert diesen Lohnunterschied. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen rechnerisch...
Wechsel in SPD-Fraktion: Dorothea Marx und Moritz Kalthoff neu im Landtag
Mit Wirkung des 28. Februar 2025 legten die SPD-Minister Georg Maier (Thüringer Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung) und Katharina Schenk (Thüringer Ministerin für Soziales,...
SPD-Fraktion unterstützt Streikende im öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaft Verdi hat für heute, den 27. Februar 2025, zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden hat die Arbeitgeberseite bislang kein...
»Es geht um die soziale und innere Sicherheit Thüringens!« – SPD-Fraktionsvorsitzender konkretisiert Haushaltsschwerpunkte.
Nachdem sich die Thüringer SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche intensiv mit den laufenden Haushaltsverhandlungen beschäftige, konkretisierte der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher nun...
SPD-Fraktion fordert höhere Zuschüsse für Polizeikleidung
Innere Sicherheit hat für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag oberste Priorität. Dazu gehören nicht nur ausreichend Polizistinnen und Polizisten, sondern auch eine angemessene Ausstattung und...
SPD-Fraktion: »30 Millionen Euro für die Unterstützung und den Erhalt kommunaler Schwimmbäder.«
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen hat sich die Thüringer SPD-Fraktion in einer ersten fraktionsinternen Abstimmung zum Haushalt bereits auf einen Schwerpunkt festgelegt: »Für den Erhalt...
SPD-Frauenpolitikerin Dr. Urban zum Gewalthilfegesetz: „Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen!“
Der Bundesrat hat heute ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt beschlossen. Das sogenannte Gewalthilfegesetz schafft erstmals einen Rechtsanspruch auf Schutz...
SPD-Fraktion: „Wirksamer Opferschutz statt Bundestagswahlkampf!“
Anlässlich der Berichterstattung zum Anstieg von Straftaten von unter 14-Jährigen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Den Anstieg bei den Tatverdächtigen...
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher fordert: Deutschlandticket sichern – Mobilitätswende nicht aufs Spiel setzen!
Die aktuellen Überlegungen der CDU/CSU, das Deutschlandticket Ende 2025 auslaufen zu lassen, stoßen auf scharfe Kritik aus der Thüringer SPD-Landtagsfraktion. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender...
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher: „Thüringer Sprach-Kitas absichern!“
„Das Thüringer Sprach-Kita-Programm muss im bisherigen Umfang fortgeführt und auch verstetigt werden“, fordert Lutz Liebscher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Dafür wird sich...
SPD-Arbeitspolitikerin Dr. Cornelia Urban: „Mindestlohn wirkt!“
Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor hat sich in Thüringen seit 2014 fast halbiert. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor. Dr. Cornelia Urban,...
Für eine starke Stimme der Beschäftigten: SPD-Fraktion unterstützt Forderung nach Thüringer Arbeitskammer
Angesichts der jüngsten Äußerungen des Erfurter IHK-Präsidenten Dieter Bauhaus fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen eine grundlegende Reform des Kammersystems –...
SPD-Fraktion unterstützt Änderungen bei Grundsteuer
Janine Merz: „Mehrbelastungen für Steuerzahler und Kommunen begrenzen“ Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag für eine gesetzliche Flexibilisierung der Grundsteuer in Thüringen. Dazu erklärt die...
SPD-Innenpolitikern Janine Merz nach gescheiterter Wahl von AfD-Kandidaten: »In Thüringen steht die demokratische Mitte.«
Der von der Thüringer AfD-Fraktion aufgestellte Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten ist in der heutigen Wahl durchgefallen. Janine Merz, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische...
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher zu Wahlen zum Richterwahlausschuss: »AfD zeigt erneut ihr zerstörerisches Potential.«
Heute fanden unter anderem die Wahlen zum Richterwahlausschuss statt. Dabei erreichten die Kandidaten der CDU, der Linken, des BSW sowie der SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Dies...
SPD-Fraktionsvorsitzender Liebscher zu Brandbrief von IHK-Präsident: »Ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in Thüringen.«
Weniger Geld im Krankheitsfall, Homeoffice- und Teilzeit-Regelungen zurückdrehen. Was wie ein Szenario aus der arbeitsmarktpolitischen Steinzeit klingt, propagierte IHK-Präsident Dieter Bauhaus in...
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher zu Regierungserklärung: »Es braucht die starke sozialdemokratische Stimme.«
Am heutigen Vormittag gab Thüringens Ministerpräsident Voigt die erste Regierungserklärung der neuen Landesregierung ab. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag,...