Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Minister Hoff, in denen er Innenminister Georg Maier persönlich vorwirft, sämtliche Bemühungen zu einem AfD-Verbotsverfahren seien an Maier gescheitert, äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische...
Am heutigen Tag machte der Bundesrat den Weg frei für die von Karl Lauterbach hartnäckig vorangetriebene Krankenhausreform. Planmäßig in Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2025. Die Reform ist dringend nötig. Finanznöte der Kliniken und mangelndes Personal...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sucht zum 01.01.2025 eine:n Jurist:in (m/w/d) für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Tätigkeitsschwerpunkte sind: die Vorbereitung von politischen Initiativen und die Betreuung der Fraktionsarbeit in den für Justiz zuständigen...
Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November 1938 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher: „Heute erinnern wir an die vielen Opfer der Reichspogromnacht. Sie markiert den erschütternden Übergang von Diskriminierung und Entrechtung hin zur...
Heute veröffentlichte das Thüringer Finanzministerium die aktuellen Zahlen zur Oktober-Steuerschätzung für Thüringen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Die Prognosen geben Anlass zur Sorge. Gegenüber der letzten...
In einem Interview mit den Zeitungen der FUNKE Medien forderte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, Lockerungen des Ladenöffnungsgesetzes und verlangt von einer neuen Landesregierung, das Vergabegesetz abzuschaffen. Dazu äußert sich Lutz Liebscher,...
Die Veröffentlichung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2023 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt: „Zurecht rückt der Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch rechte Antidemokraten in den Fokus, an deren...
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sondersitzung den Beschluss für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 15 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Sonneberg und Hildburghausen vertagt. Am 30.10.2024 werden die Haushaltspolitiker erneut...
Nachdem am Donnerstag eine turbulente Sitzung im Thüringer Landtag unterbrochen wurde, wurde sie heute in geordneten Bahnen fortgesetzt. Grundlage dafür: Das gestern vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gefällte Urteil. Der Landtag wählte Thadäus König (CDU) zum...
Die wirtschaftliche Situation des Universitätsklinikums Jena (UKJ) und anderer Thüringer Krankenhäuser war heute Thema einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag. Dr. Cornelia Klisch, gesundheitspolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Fraktion, lobt das beherzte...
Konstituierende Sitzung der Thüringer SPD-FraktionLutz Liebscher zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Dr. Cornelia Klisch für Amt der Vizepräsidentin des Landtags vorgeschlagen Am heutigen Mittwochvormittag hat sich die Thüringer SPD-Fraktion konstituiert. Dafür traten...
Die Ergebnisse der heute veröffentlichten ver.di-Umfrage „Gute und gesunde Pflege“ zeichnen ein alarmierendes Bild der aktuellen Situation in der Thüringer Alten- und Krankenpflege. So sehen sich nur 5 % der befragten Pflegekräfte in der Lage, ihren Beruf bis zur...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die gestern im Kabinett beschlossene Wärmeplanungskostenerstattungsverordnung (ThürWPKEVO), die Kommunen ab Oktober 2024 bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes finanziell unterstützt. Für 2024 stehen zunächst 7...
Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, erklärt anlässlich des heute vorgestellten Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus: „297 antisemitische Vorfälle in Thüringen bedeuten einen dramatischen Anstieg um 22 Prozent...
Am Wochenende waren Pläne publik geworden, nachdem die CDU im Falle einer Regierungsübernahme das Renteneintrittsalter erhöhen will. Der Rentenexperte der Thüringer SPD-Fraktion Denny Möller, kritisiert das CDU-Vorhaben scharf: „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die aktuellen Forderungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Lauterbach hatte vor allem auf die gesundheitlichen und sozialen Folgen für Kinder und Jugendliche...
Hannes Mackowiak, ehrenamtlicher Leiter der Natursportgruppe „MTB Erfurt“ der NaturFreunde Thüringen, Ortsgruppe Erfurt e.V., zählt in diesem Jahr zu den Hermann-Brill-Preisträgern. Der von der Thüringer SPD-Fraktion gestiftete Preis, mit dem herausragendes...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ehrt Reinhard Schramm, den Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, mit einem Sonderpreis des Hermann-Brill-Preises. Diese Auszeichnung würdigt Schramms jahrzehntelangen unermüdlichen Einsatz für eine tolerante und...
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Cornelia Klisch, hat am Freitag die Rettungsleitstelle in Nordhausen besucht und sich über die praktische Umsetzung der sogenannten strukturierten Notrufabfrage informiert. Im Anschluss...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag verleiht in diesem Jahr den Hermann-Brill-Preis an Frank Schalles, einen herausragenden Ehrenamtler aus Erfurt-Windischholzhausen. Mit der Auszeichnung würdigt die SPD-Fraktion das jahrzehntelange Engagement von Frank Schalles,...
Nach der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur finanziellen Situation des Universitätsklinikums Jena stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Cornelia Klisch, fest: „Auch mit dieser von der CDU beantragten Sitzung wurden...
Der Brand- und Katastrophenschutzbericht 2023 der Thüringer Feuerwehren zeigt anhaltende Erfolge in der Nachwuchsförderung und Fortschritte in der Infrastruktur- und Personalpolitik. Die Zahl der Mitglieder in den Thüringer Jugendfeuerwehren ist im Jahr 2023 auf...
SPD Thüringen als einzige Partei mit Festlegung im Programm: 100 Mio. Euro für Sonderinvestitionen als Zukunfts-Fonds für Thüringer Krankenhäuser. Gesundheitspolitikern Klisch fordert vom morgigen „CDU-Gesundheitsgipfel“ ebenso klare Zusagen. „Show beherrscht der...
Wir trauern um Dr. Thomas Hartung.
Eine gemischte Bilanz zieht Lutz Liebscher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Beginn des Schuljahres 2024/25: „Es ist gut, dass jetzt über 60 Schulen mit der Umsetzung des Startchancen-Programms beginnen und so...
Anlässlich der erstmals bundesweit gleichen Anpassung der Rentenwerte im Juli 2024 erklärt Denny Möller, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit der Wende haben wir als SPD für gleiche Renten in Ost und West gekämpft. Nach...
Mit Blick auf die Berichterstattung über finanzielle Engpässe am Jenaer Universitätsklinikum erklärt Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Bedeutung des Universitätsklinikums für die Gesundheitsversorgung...
Nach Berichten über erneut stark gestiegene Pflegekosten fordert die SPD-Pflegepolitikerin Dr. Cornelia Klisch die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr spürbare Entlastungen für Heimbewohner auf den Weg zu bringen: „Mehr als 26.000 Menschen in Thüringen werden...
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA begrüßen Zweidrittel der Thüringer das Vorhaben der SPD Thüringen, ein Weihnachtsgeld in Höhe von 500 Euro für Grundrentner einzuführen. Die jährliche Einmalzahlung soll aus Landesmitteln finanziert werden. Lutz...
Am 18. Juni 2024 trafen sich auf Einladung der sportpolitischen Sprecherin der Thüringer SPD-Fraktion, Dr. Cornelia Klisch, zahlreiche Vertreter:innen aus Politik und Sport – darunter viele aktive Sportler:innen und Trainer aus den Bereichen Behindertensport,...