Presse­mitteilungen und Themen

Statement zum Treffen zwischen BSW und AfD

Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses...

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Grundsteuerreform noch vor der Sommerpause

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD bringen in der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform ein. Ziel ist es, die Aufkommensneutralität als Leitprinzip zu wahren und dabei eine möglichst faire Verteilung der Steuerlasten...

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Familienfreundlichkeit ist Zukunftspolitik

Urban: „Wer Familien stärkt, sichert den sozialen Zusammenhalt“ Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Familie hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag heute das Thema Familienfreundlichkeit in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde gestellt. Die...

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