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Fabian Kendzia
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aktuelle Pressemitteilungen
Verfassungsausschuss empfiehlt Verfassungsreform
Dorothea Marx: „Ein Bekenntnis zu gemeinsamen Wertvorstellungen.“ Zur heutigen Empfehlung des Verfassungsausschusses an den Thüringer Landtag, eine Verfassungsreform zu beschließen, äußert sich die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx,...
Weg frei für Schulgesetz: „Das harte Ringen hat sich gelohnt!“
Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg zur Novellierung des Schulgesetzes freigemacht. Bereits in der nächsten Woche wird es damit voraussichtlich zur Verabschiedung des neuen Gesetzes durch den Landtag kommen. Dazu erklärt Dr. Thomas Hartung,...
SPD-Justizpolitikerin zu den Ergebnissen des Thüringen-Projektes: „Regeln gegen Faulspiel braucht es auch in der Politik!“
Heute wurden die Ergebnisse des „Thüringen-Projektes“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Initiative des rechtspolitischen Forums „Verfassungsblog“. Es behandelt die Frage, was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien...