„Was die kommunale Familie derzeit bei der Aufnahme von Geflüchteten leistet, verdient alle Achtung. Mit unserem Gesetz beschaffen wir ihnen wichtige Finanzmittel dafür. Für Geflüchtete aus der Ukraine gilt seit 2022 ein neuer Rechtsrahmen. Wir werden die Mehrkosten für die Kommunen zu 100 % ausgleichen, schnellstmöglich das Gesetz beschließen und die Mittel zügig auszahlen.“
„Die Umfragewerte müssen allen Politikern die Sorgenfalten auf die Stirn treiben…
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Lehmann zum Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichtes
„Ob im Bund, im Land oder in den Kommunen – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versprechen Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder. Die Kindergrundsicherung ist unser zentrales sozialpolitisches Ziel. Haushaltskonsolidierungen dürfen der schnellen Umsetzung dieses Vorhabens nicht länger im Weg stehen.“
„Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive - Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“ – unter diesem Titel hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre Aktuelle Stunde angemeldet....
Aktuelle Stunde zum Kampf um Arbeitsplätze, Thüringen-Monitor, Finanzielle Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung
Die rot-rot-grünen Regierungskoalitionen haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Land den Kommunen die Mehrkosten aus dem Wechsel ukrainischer Geflüchteter in die Unterstützung durch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch für 2023 zu 100 Prozent...
In der heutigen schwierigen parlamentarischen Gemengelage hat sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden, sich neu aufzustellen. Um dafür auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode gerüstet zu sein, wird auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Matthias...
Zum 10-Punkte-Plan der CDU erklärt der migrationspolitische Sprecher, Dr. Thomas Hartung: „Es ist schade, dass die CDU offenbar auch weiterhin kein Interesse an einer sachlichen und zukunftsorientierten Migrationspolitik in Thüringen hat. Die vorgeschlagenen 10 Punkte...
Laut der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungs- und -fachstelle Thüringen „Empower Mensch“ fand ein Großteil der Beratungen aufgrund rassistischer Diskriminierung statt. Auch die Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt Ezra bilanzierte für 2022...
Da das erfolgreiche Projekt „Bewegungscoach“ zum 31. Juli 2023 ausläuft, fordert Dr. Cornelia Klisch, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Thüringen eine Fortführung und Verzahnung mit anderen Programmen der Bewegungsförderung in Kitas und Schulen....
In den vergangenen zwei Tagen haben sich die SPD-Sprecher:innen für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion, der Länder sowie der Bürgerschaften und dem Europäischen Parlament in Erfurt getroffen, um über die Frage zu diskutieren, wie die SPD den Wandel in der...
Anlässlich der Mai-Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin, Janine Merz: „Die Zahlen der Steuerschätzung bestätigen die Finanzplanung der Landesregierung. Mehreinnahmen in Höhe von rund 98 Millionen Euro in 2023 und rund 70 Millionen in 2024 deuten...
Das Landgericht Erfurt hat heute im Herrenberg-Verfahren ein wegweisendes Urteil gefällt, bei dem der Paragraph 46(2) StGB zur Anwendung kam. Diese Entscheidung hat immense Bedeutung, da sie die rassistischen Motive der Täter eindeutig feststellt und strafverschärfend...
Zum Internationalen Tag der Pflege unterstreicht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Cornelia Klisch, ihre Forderung nach der 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte: „Weniger Arbeit und mehr Lohn – so muss die Formel für bessere...
Für die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Janine Merz, verdeutlichen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels die gemeinsame humanitäre Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen: „Aus Sicht der Thüringer Kommunen können sie aber nur ein...
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann zu der vermeintlichen Werksschließung beim Automobilzulieferer Marelli in Brotterode: „Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten und unterstützen die Sicht des Thüringer Wirtschaftsministeriums, dass der Standort in...
Im Rahmen des Fachgesprächs über das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene sowie dessen Auswirkungen auf Thüringen, das gemeinsam mit Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft heute im Thüringer Landtag stattfand, geben die Sprecher:innen für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Möller und der SPD-Bundestagsfraktion, Elisabeth Kaiser eine persönliche Erklärung ab.
Migrationspolitiker Hartung unterstützt Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Asylpolitik.
Das Gedenken an diesen Tag ist aktuell wie nie zuvor, äußert die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, im Vorfeld des Tages der Befreiung am 8. Mai: „Gerade in heutigen Zeiten des Aufstrebens nationalistischer und europafeindlicher...
Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Kräfte zwei Gesetzentwürfe zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes verabschiedet. Der eine stammt von den Koalitionsfraktionen, der andere von der CDU.
Keine weitere Verzögerung – Rot-Rot-Grün beantragt sofortige Einsetzung des geforderten Untersuchungsausschusses
GeMa1nsam auf die Straße: Schluss mit Übergangslösungen, Einmalzahlungen und Optionsmodellen in Tarifverträgen!
Um die medizinische Versorgung in Thüringen auf einem hohen Niveau zu sichern, ist eine umfassende Willkommenskultur für medizinisches Fachpersonal notwendig. Neben beschleunigten Anerkennungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland gehört dazu die aktive und...
Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofes
Auch vor dem Rettungswesen machen Herausforderungen wie eine alternde Bevölkerung oder Fachkräftemangel nicht halt. „Wir müssen deshalb das Potenzial von digitalen Technologien in der Notfallversorgung nutzen“, so die innenpolitische Sprecherin der...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das „Institut für Staatspolitik“, „Ein Prozent e.V.“ und „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen ein. Das hat die Behörde heute bekannt gegeben. Die innenpolitische Sprecherin der...
Mit dem kürzlich bekannt gewordenen Fahrplanentwurf ab 2024 kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Anbindung von Ostthüringer Städten und Dörfern sowohl in der Region als auch an den überörtlichen Verkehr. Der infrastrukturpolitische Sprecher der...
Attraktivität der öffentlichen Verkehrsangebote stärken, neues Kindergartengesetz, Entwicklungen im Rettungswesen unterstützen, Große Anfrage zu Flächenverbrauch
Zur Einigung im Tarifstreik im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erklärt die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: „Eine Tarifsteigerung um insgesamt 11,5 Prozent und 3.000 Euro Einmalzahlungen sind ein immenser Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen im...