SPD-Kommunalpolitikerin Merz zum Gemeindeneugliederungsgesetz

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung des Entwurfs für das Gemeindeneugliederungsgesetz 2024 äußert sich die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:

„Mit ihrem heutigen Beschluss eines fünften Neugliederungsgesetzes ebnet die Koalition auch diesmal für zahlreiche Gemeinden aus den unterschiedlichsten Landesteilen den Weg in eine neue Verwaltungsstruktur. Denn wir wollen hin zu leistungsfähigeren Kommunen, die Herausforderungen wie Demographie und Klimawandel gut bewältigen können. In diesem Kurs wurden wir Anfang des Jahres vom Rechnungshof erneut bestärkt. Weiterhin gilt: Unsere Neugliederungsgesetze fußen auf freiwilligen Entschlüssen der betroffenen Kommunen. So sieht eine aktive Gestaltung der Zukunft unserer kommunalen Landschaft aus.“