SPD-Haushaltspolitikerin Merz: Realistische Haushaltspolitik verlangt mehr als große Problembeschreibungen

Zu den Ausführungen der Landesvorsitzenden der Grünen äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Janine Merz:

„Es ist richtig, dass die Energie- und Wärmewende als ein großer Teil der Transformation auch im Freistaat Thüringen zu bewältigen ist. Das wird natürlich auch Geld kosten. Es reicht jedoch nicht, allein das Problem zu benennen und gleichzeitig konkrete Lösungsvorschläge vermissen zu lassen.

Wir stehen aber auch in sehr vielen anderen Bereichen vor großen Herausforderungen wie beispielsweise flächendeckende Gesundheitsversorgung, Bildung oder Digitalisierung, die uns entsprechende Prioritätensetzung abverlangt.

Realistische Haushaltspolitik verlangt mehr als große Problembeschreibungen, sondern vernünftige Lösungsvorschläge. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass finanzielle Mittel begrenzt sind. Deshalb freue ich mich auf die konstruktiven Finanzierungsvorschläge seitens des grünen Koalitionspartners.“

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt