Die heute vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass Thüringen dank Rot-Rot-Grün finanziell stabil aufgestellt ist. Nicht zuletzt deshalb hat der Freistaat die vergangenen, durch Corona und steigende Energiepreise verursachten Krisenjahre gut verkraften können.
Pressemitteilungen und Themen
Für eine Pflege in Würde – Pflege-Vollversicherung muss kommen!
Offener Brief aus Sachsen und Thüringen an Bundesgesundheitsminister
SPD-Verkehrspolitiker erfreut über Beschluss zur StVG-Novelle
Lutz Liebscher: „Die vielerorts erhobene Forderung nach zusätzlichen Tempo-30-Zonen könnte endlich umgesetzt werden.“ Heute hat die Bundesregierung eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht. Geplant ist, neue Ziele wie Klimaschutz und...
SPD-Haushaltspolitikerin Merz: Realistische Haushaltspolitik verlangt mehr als große Problembeschreibungen
Zu den Ausführungen der Landesvorsitzenden der Grünen äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Janine Merz: „Es ist richtig, dass die Energie- und Wärmewende als ein großer Teil der Transformation auch im Freistaat...
SPD-Kommunalpolitikerin Merz zum Gemeindeneugliederungsgesetz
Zum heutigen Beschluss der Landesregierung des Entwurfs für das Gemeindeneugliederungsgesetz 2024 äußert sich die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: "Mit ihrem heutigen Beschluss eines fünften Neugliederungsgesetzes ebnet die...
Wegbereiter unserer Demokratie – Gedenken an den 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt den 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR zum Anlass, um die mutigen Männer und Frauen zu ehren, die damals auf die Straße gegangen sind. Dazu äußert sich der Fachsprecher für Aufarbeitung, Dr. Thomas Hartung:...
SPD-Fraktion beschließt Eckpunktepapier: „Zukunftsfähige Energieversorgung für Thüringen“
Im Rahmen der Sommerklausur hat die SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier mit dem Titel „ZUKUNFTSFÄHIGE ENERGIEVERSORGUNG FÜR THÜRINGEN: Energiewende vor Ort vorantreiben – Dreiklang Ökonomie, Ökologie, Soziales ausbalancieren“ beschlossen.
Denny Möller zu 10 Jahren Schulsozialarbeit in Thüringen: Erfolgsgeschichte muss fortgeführt und ausgeweitet werden!
„Die von der SPD initiierte Schulsozialarbeit hat sich in den letzten zehn Jahren als jugendpolitische Erfolgsgeschichte erwiesen und ist längst unverzichtbarer Bestandteil des Lern- und Lebensortes Schule geworden“, erklärt Denny Möller, kinder- und jugendpolitischer...
Diana Lehmann: „Lindners Kürzungspläne hätten massive Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen“
Zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, die GRW-Förderung zu kürzen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann: „Wirtschaftsminister Tiefensee bringt es auf den Punkt: Wenn es tatsächlich zu den Kürzungen kommen sollte,...
„Aufgewärmtes und Abstruses“ – Justizpolitische Sprecherin Marx zum Forderungskatalog der CDU
„Zu den zentralen Problemen in der Justiz, wie dem Fachkräftemangel, schweigt sich die CDU leider aus. Angemahnte, andere notwendigen Maßnahmen, wie die Möglichkeit von beschleunigten Verfahren, existieren längst…
Flächenrecycling vorantreiben – SPD-Fraktion zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzungsfläche
Top 13: Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen Mit der Auswertung der Großen Anfrage der regierungstragenden Fraktionen, zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen,...
Diana Lehmann zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt
In der heutigen Plenarsitzung (2. Juni 2023) wurde die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewählt. Die 39-Jährige folgt auf Dorothea Marx, die bisher die SPD im Präsidium des Parlaments vertreten hatte.
Gesundheitspolitikerin Dr. Klisch: Bessere Hebammenversorgung mit Anerkennung und Unterstützung
„Wir als SPD-Landtagsfraktion sehen Hebammen als Heldinnen des Alltags. Sie sind Mutmacherinnen und eine wichtige Stütze vieler Mütter und Väter auf dem Weg zur Familiengründung.“
Kommunalpolitische Sprecherin Merz zum sog. Rechtskreiswechselgesetz
„Was die kommunale Familie derzeit bei der Aufnahme von Geflüchteten leistet, verdient alle Achtung. Mit unserem Gesetz beschaffen wir ihnen wichtige Finanzmittel dafür. Für Geflüchtete aus der Ukraine gilt seit 2022 ein neuer Rechtsrahmen. Wir werden die Mehrkosten für die Kommunen zu 100 % ausgleichen, schnellstmöglich das Gesetz beschließen und die Mittel zügig auszahlen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Thüringen-Monitor: Respekt und Nachvollziehbarkeit statt Schuldzuweisungen
„Die Umfragewerte müssen allen Politikern die Sorgenfalten auf die Stirn treiben…
Leiharbeit: Fair statt prekär!
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Lehmann zum Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichtes
SPD-Jugendpolitiker Denny Möller zum Internationalen Kindertag: „Die Kindergrundsicherung kommt!“
„Ob im Bund, im Land oder in den Kommunen – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versprechen Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder. Die Kindergrundsicherung ist unser zentrales sozialpolitisches Ziel. Haushaltskonsolidierungen dürfen der schnellen Umsetzung dieses Vorhabens nicht länger im Weg stehen.“
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: „Thüringen muss um Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
„Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive - Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“ – unter diesem Titel hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre Aktuelle Stunde angemeldet....
Das wird im Plenum wichtig
Aktuelle Stunde zum Kampf um Arbeitsplätze, Thüringen-Monitor, Finanzielle Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung
SPD-Kommunalpolitikerin Merz zum so genannten „Rechtskreiswechselgesetz“
Die rot-rot-grünen Regierungskoalitionen haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Land den Kommunen die Mehrkosten aus dem Wechsel ukrainischer Geflüchteter in die Unterstützung durch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch für 2023 zu 100 Prozent...
Neuaufstellung der SPD-Fraktion: Wechsel von parlamentarischer Geschäftsführung und Vize-Präsidentin des Landtags
In der heutigen schwierigen parlamentarischen Gemengelage hat sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden, sich neu aufzustellen. Um dafür auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode gerüstet zu sein, wird auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Matthias...
Dr. Thomas Hartung: „Solidarität und Sachlichkeit statt Heuchelei und Härte“
Zum 10-Punkte-Plan der CDU erklärt der migrationspolitische Sprecher, Dr. Thomas Hartung: „Es ist schade, dass die CDU offenbar auch weiterhin kein Interesse an einer sachlichen und zukunftsorientierten Migrationspolitik in Thüringen hat. Die vorgeschlagenen 10 Punkte...
Alarmierende Bilanzen der Beratungsstellen
Laut der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungs- und -fachstelle Thüringen „Empower Mensch“ fand ein Großteil der Beratungen aufgrund rassistischer Diskriminierung statt. Auch die Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt Ezra bilanzierte für 2022...
SPD-Sportpolitikerin Dr. Klisch: Projekt „Bewegungscoach“ soll Teil eines größeren Landesprogramms werden
Da das erfolgreiche Projekt „Bewegungscoach“ zum 31. Juli 2023 ausläuft, fordert Dr. Cornelia Klisch, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Thüringen eine Fortführung und Verzahnung mit anderen Programmen der Bewegungsförderung in Kitas und Schulen....
SPD-Sprecher:innen für Arbeit und Soziales diskutieren über moderne Arbeitswelt
In den vergangenen zwei Tagen haben sich die SPD-Sprecher:innen für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion, der Länder sowie der Bürgerschaften und dem Europäischen Parlament in Erfurt getroffen, um über die Frage zu diskutieren, wie die SPD den Wandel in der...
Haushaltspolitikerin Janine Merz zur Steuerprognose
Anlässlich der Mai-Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin, Janine Merz: „Die Zahlen der Steuerschätzung bestätigen die Finanzplanung der Landesregierung. Mehreinnahmen in Höhe von rund 98 Millionen Euro in 2023 und rund 70 Millionen in 2024 deuten...
Urteil im Herrenberg-Verfahren: Rassistische Motive strafverschärfend berücksichtigt
Das Landgericht Erfurt hat heute im Herrenberg-Verfahren ein wegweisendes Urteil gefällt, bei dem der Paragraph 46(2) StGB zur Anwendung kam. Diese Entscheidung hat immense Bedeutung, da sie die rassistischen Motive der Täter eindeutig feststellt und strafverschärfend...
SPD-Gesundheitspolitikerin: 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich
Zum Internationalen Tag der Pflege unterstreicht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Cornelia Klisch, ihre Forderung nach der 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte: „Weniger Arbeit und mehr Lohn – so muss die Formel für bessere...
SPD-Kommunalpolitikerin Merz zu den Ergebnissen der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Für die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Janine Merz, verdeutlichen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels die gemeinsame humanitäre Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen: „Aus Sicht der Thüringer Kommunen können sie aber nur ein...
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: „Wir sind bereit zu unterstützen“
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann zu der vermeintlichen Werksschließung beim Automobilzulieferer Marelli in Brotterode: „Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten und unterstützen die Sicht des Thüringer Wirtschaftsministeriums, dass der Standort in...