Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2024 erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die meisten Anhänger, die meisten Straftaten – der Verfassungsschutzbericht dokumentiert, dass Rechtsextremismus weiterhin die...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen zwei Urteile, denen die Verwendung einer verbotenen SA-Parole zugrunde lag, verworfen. Dazu bezieht die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag klar Stellung. „Der heutige...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht im aktuellen Brandschutzbericht einen klaren Handlungsauftrag, den Bevölkerungsschutz konsequent auf neue Bedrohungslagen auszurichten. Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:...
Zur Vorstellung des aktuellen Jahresberichts des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bericht ist ein erschreckendes Signal: Mit 392...
Nach dem offenen Brief kommunaler Mandatsträger aus Gotha, in dem massive Bedrohungen und tätliche Angriffe geschildert werden, erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die zunehmenden Übergriffe auf kommunalpolitisch engagierte...
Dorothea Marx: „Was hier abläuft, ist kein Meinungsaustausch – es ist eine Hexenjagd“ Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die laufende Kampagne gegen die Verfassungsjuristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als gezielte politische Diffamierung. „Es ist...
SPD-Fraktion betont Schutz von Grundrechten und Opferschutz in der Reformdebatte Zur Diskussion um die geplante Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Novelle des...
Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses...
Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Dorothea Marx, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der 8. Mai 1945 markiert die Befreiung von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, die mit...
Statement von Dorothea Marx zur Einstufung der Gesamt-AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungswidrig: „Eine Partei, die die demokratische Verfassung unseres Gemeinwesens abschaffen und zentrale Menschenrechte schleifen möchte, kann nicht länger...
Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 und der Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2024 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, wie folgt: „Den Anstieg der Straftaten können wir nicht...
Der Brand- und Katastrophenschutzbericht 2023 der Thüringer Feuerwehren zeigt anhaltende Erfolge in der Nachwuchsförderung und Fortschritte in der Infrastruktur- und Personalpolitik. Die Zahl der Mitglieder in den Thüringer Jugendfeuerwehren ist im Jahr 2023 auf...
Der Thüringer Landtag hat am heutigen Donnerstag die Neufassung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, zeigte sich erfreut: „Die Einsätze werden mehr. Hochwasser und...
Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat am heutigen Donnerstag eine positive Beschlussempfehlung zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz abgegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die...
Am 29. und 30. April trafen sich die innenpolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern zur Konferenz für Innenpolitik im Thüringer Landtag in Erfurt. Im Fokus der Beratung mit Vertreter:innen aus vierzehn Bundesländern standen insbesondere die...
Dorothea Marx: „Ein Bekenntnis zu gemeinsamen Wertvorstellungen.“ Zur heutigen Empfehlung des Verfassungsausschusses an den Thüringer Landtag, eine Verfassungsreform zu beschließen, äußert sich die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx,...
Heute wurden die Ergebnisse des „Thüringen-Projektes“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Initiative des rechtspolitischen Forums „Verfassungsblog“. Es behandelt die Frage, was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien...
Gestern präsentierte die CDU Thüringen eine Plakatkampagne, die unter anderem das Thema Innere Sicherheit thematisiert. Die Christdemokraten versuchen sich dabei in Angstmacherei: „Nachts allein nach Hause? Die Angst läuft mit.“ tönt es im lupenreinen...
Im Rahmen des 10. Thüringer Sozialgipfels am gestrigen Dienstag im Thüringer Landtag kam plötzlich Bewegung in die Debatte um eine mögliche Veränderung der Thüringer Verfassung. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte, das Ehrenamt...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Raum Gera durch Beamte des BKA zwei mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ festnehmen lassen. Konkret sollen sie...
Zur aktuellen Diskussion im Thüringer Landtag um die Verfassungsreform betonte Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs: „Die Vertreter der Zivilgesellschaft haben uns klar gesagt:...
Die jüngsten Anschläge auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten und die Drohungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker sind ein alarmierendes Zeichen für die Zunahme von Gewalt und Hass in der politischen Landschaft. Dorothea Marx, Parlamentarische...
Anlässlich des 85. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November 1938 erklärt die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx: „85 Jahre nach der Pogromnacht von 1938 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Antisemitismus im unserer Gesellschaft zu- statt abnimmt....
Mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wollen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die digitale Alarmierung landesweit so strukturieren, dass kein Flickenteppich an unterschiedlicher Alarmierungstechnik entsteht. Das...
Aktuelle Stunde der SPD-Landtagsfraktion: „Nie wieder darf nicht nur ein Versprechen sein – jüdisches Leben in Thüringen muss aktiv geschützt werden.“
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Der AfD ging es bei ihrer Beschwerde nicht nur um ihre altbekannte Kritik daran, dass es ein Gremium gibt, das sich...
Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef:innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen...
Im heute durch das Thüringer Innen- und Kommunalministerium vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzbericht belegen die Zahlen eindrucksvoll die Relevanz der Jugendfeuerwehren und die engagierte Arbeit der Einsatzkräfte im Freistaat. Die innenpolitische Sprecherin...
„Zu den zentralen Problemen in der Justiz, wie dem Fachkräftemangel, schweigt sich die CDU leider aus. Angemahnte, andere notwendigen Maßnahmen, wie die Möglichkeit von beschleunigten Verfahren, existieren längst…
Das Landgericht Erfurt hat heute im Herrenberg-Verfahren ein wegweisendes Urteil gefällt, bei dem der Paragraph 46(2) StGB zur Anwendung kam. Diese Entscheidung hat immense Bedeutung, da sie die rassistischen Motive der Täter eindeutig feststellt und strafverschärfend...
Wahlkreis Kyffhäuserkreis I
Sprecherin für Innen, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft