Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Der AfD ging es bei ihrer Beschwerde nicht nur um ihre altbekannte Kritik daran, dass es ein Gremium gibt, das sich...
Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef:innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen...
Im heute durch das Thüringer Innen- und Kommunalministerium vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzbericht belegen die Zahlen eindrucksvoll die Relevanz der Jugendfeuerwehren und die engagierte Arbeit der Einsatzkräfte im Freistaat. Die innenpolitische Sprecherin...
„Zu den zentralen Problemen in der Justiz, wie dem Fachkräftemangel, schweigt sich die CDU leider aus. Angemahnte, andere notwendigen Maßnahmen, wie die Möglichkeit von beschleunigten Verfahren, existieren längst…
Das Landgericht Erfurt hat heute im Herrenberg-Verfahren ein wegweisendes Urteil gefällt, bei dem der Paragraph 46(2) StGB zur Anwendung kam. Diese Entscheidung hat immense Bedeutung, da sie die rassistischen Motive der Täter eindeutig feststellt und strafverschärfend...
Das Gedenken an diesen Tag ist aktuell wie nie zuvor, äußert die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, im Vorfeld des Tages der Befreiung am 8. Mai: „Gerade in heutigen Zeiten des Aufstrebens nationalistischer und europafeindlicher...
Auch vor dem Rettungswesen machen Herausforderungen wie eine alternde Bevölkerung oder Fachkräftemangel nicht halt. „Wir müssen deshalb das Potenzial von digitalen Technologien in der Notfallversorgung nutzen“, so die innenpolitische Sprecherin der...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das „Institut für Staatspolitik“, „Ein Prozent e.V.“ und „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen ein. Das hat die Behörde heute bekannt gegeben. Die innenpolitische Sprecherin der...
In der Thüringer Justiz sind erhebliche Probleme zu bewältigen: Altersabgänge, fehlender Nachwuchs und die sachliche Ausstattung sind nur ein Teil der Debatte. Daran wird im Thüringer Landtag auch bereits gearbeitet. So konnte jüngst das Thüringer...
Zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die Thüringer Polizei hat auch im Jahr 2022 hervorragende Arbeit geleistet. Das bestätigen die Zahlen der Kriminalitätsstatistik. Eine...
Aus Anlass der Recherchen des Politmagazins Kontraste zu und weiteren rechtsextremen Vorfällen im Bundesnachrichtendienst erklären Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische...
Bei der Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage in Stuttgart haben die Teilnehmenden eine Erklärung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abgegeben. Die...
SPD-Innenpolitikerin fordert ernst gemeinte Debatte über Respekt vor dem Staat
Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021 sagt SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx: „Der Bericht belegt einmal mehr die verfestigt rechtsextreme Grundhaltung der Thüringer AfD. Zusammen mit anderen rechten Gruppierungen hat sie 2021 Sorgen der Menschen...
Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE),...
„Der Thüringer Landtag hat heute erneut mit Mehrheit die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der 6. Legislatur bestätigt und die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist:innen...
Mit der Anpassung im Polizeiaufgabengesetz hat der Thüringer Landtag heute den Weg für den Einsatz von Bodycams freigemacht. Bisher wurden durch mehrere Pilotprojekte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz der Bodycam in Thüringen gesammelt. Nun ist der...
Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 16 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.
Zu den seit heute Morgen laufenden Razzien in der Thüringer Neonaziszene erklärt SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx:
„Die heute durch das Innenministerium vorgestellte PMK-Statistik verdeutlicht einmal mehr, dass das Hauptproblem in Thüringen vom Rechtsextremismus ausgeht. Mit 1280 Fällen befindet sich die politisch rechts motivierte Kriminalität nicht nur konstant auf dem Niveau...
Anlässlich der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags, Dorothea Marx: „Die 16- und 17-Jährigen dürfen bereits heute gewichtige...
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Thüringen erweist sich erneut als ein sicheres Bundesland. Die Zahl der im Jahr 2021 begangenen Straftaten liegt unter dem...
Der 11. März wird in diesem Jahr erstmals als nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt begangen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
Bessere Ausstattung für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz
SPD-Fraktion unterstreicht gemeinsame Verantwortung
SPD-Fraktion sieht weiteren Aufklärungsbedarf beim NSU-Komplex
Am 4. November 2011 wurde der „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Eisenach selbstenttarnt. Bis dahin verübte die Terrorgruppe zwischen 2000 und 2007 unentdeckt insgesamt zehn Morde und darüber hinaus mehrere Anschläge. Im Anschluss befassten sich in Thüringen zwei...
Zur heutigen Stellungnahme des CDU-Obmannes im Mafia-Untersuchungsausschuss, Raymond Walk, in der dieser ausführte: „Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Thüringer Justiz Fehler gemacht hat“, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea...
Beate Zschäpe ist ab heute zur vollständigen Aufklärung verpflichtet und kann nun nicht länger die Aussage verweigern
Denny Möller (SPD): „Fatales Signal für Opfer rechter Gewalttaten!“ Zum Urteil im Ballstädt-Prozess erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Denny Möller: „Die Bewährungsstrafen für die Täter im Ballstädt-Prozess senden ein verheerendes...
Wahlkreis Kyffhäuserkreis I
Sprecherin für Innen, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft