Thüringen darf bei Spritpreisen nicht zum Spielball der Konzerne werden

Erklärung der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu Spritpreisen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bundestag und im Europäischen Parlament haben heute in Rostock eine gemeinsame Erklärung zu den steigenden Kraftstoffpreisen beschlossen. Darin fordern sie wirksame Maßnahmen gegen Preismissbrauch, eine konsequente Kontrolle der Preisentwicklung und schnelle Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie besonders betroffene Wirtschaftsbereiche. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Lutz Liebscher: „Steigende Spritpreise treffen Thüringen besonders hart. In einem Flächenland mit vielen Pendlerinnen und Pendlern ist Mobilität keine Frage des Komforts, sondern Voraussetzung dafür, dass Alltag, Arbeit und Ausbildung funktionieren.“ 

Für Thüringen habe die Entwicklung besonderes Gewicht, weil hohe Kraftstoffpreise nicht nur private Haushalte belasteten, sondern auch Handwerk, Logistik, Landwirtschaft und viele Unternehmen im ländlichen Raum. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion Thüringen die Forderung, die Preisentwicklung bei Kraftstoffen und Energie jetzt engmaschig zu überprüfen und bestehende kartell- und wettbewerbsrechtliche Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen. 

„Der Staat darf sich gegenüber marktmächtigen Konzernen nicht auf Ohnmacht zurückziehen. Wenn Krisen für sachlich nicht gerechtfertigte Preis- und Gewinnsprünge genutzt werden, muss er handeln“, so Liebscher. 

Die Erklärung macht zugleich deutlich, dass weitere befristete Instrumente geprüft und eingesetzt werden müssen, wenn bestehende Maßnahmen nicht zu spürbarer Entlastung führen. Entscheidend sei dabei, dass Hilfe tatsächlich bei den Menschen und den betroffenen Unternehmen ankomme. 

„Entlastung darf nicht neue Übergewinne finanzieren. Wer in der Krise an der Zapfsäule zusätzlich kassiert, darf daraus keinen Freifahrtschein für Extraprofite ableiten.“ 

Aus Sicht der SPD-Fraktion Thüringen gehört zur akuten Entlastung auch eine klare langfristige Perspektive: mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien, ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien und eine stärkere Energieinfrastruktur. Auch darauf verweist die heute beschlossene Erklärung. 

„Die akute Antwort ist entschlossenes Eingreifen gegen Preismissbrauch. Die langfristige Antwort ist eine Energiepolitik, die Thüringen unabhängiger und krisenfester macht“, schließt SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher.