Kita-Gesetzentwurf setzt wichtige SPD-Forderungen um – im Herbst braucht es weitere Schritte

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes. Aus Sicht der Sozialdemokraten greift er zentrale Forderungen des SPD-Kita-Rettungsplans auf und setzt damit ein wichtiges Signal für Einrichtungen, Träger und Kommunen. 

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Hey: 

„Dass kleine Einrichtungen im Jahr 2026 zusätzliche Unterstützung erhalten sollen und die Mittel bereits im August ausgezahlt werden können, ist ein wichtiges Signal. Viele Träger und Kommunen gewinnen damit den nötigen Spielraum, um ihre Angebote zu sichern. Richtig ist auch, dass der Übergangszeitraum bei den aktuellen Personalschlüsseln deutlich verkürzt werden soll. Das hilft, Arbeitsplätze trotz sinkender Kinderzahlen zu stabilisieren. Damit wird ein zentraler Teil unseres Kita-Rettungsplans aufgegriffen.“ 

Die SPD-Fraktion hatte bereits im August 2025 einen eigenen Kita-Rettungsplan vorgelegt. Ziel war es, kleine Einrichtungen zu sichern, Fachkräfte in den Kitas zu halten und Kommunen zu entlasten. Dass sich nun wesentliche Vorschläge daraus im Gesetzentwurf wiederfinden, wertet die Fraktion als wichtiges politisches Signal. 

Zugleich macht die SPD deutlich, dass mit der Gesetzesnovelle erst ein Anfang gemacht ist. 

Hey weiter:
„Mit diesem Gesetzentwurf ist die Arbeit nicht erledigt. Die Unterstützung kleiner Einrichtungen darf keine einmalige Maßnahme bleiben. Wir erwarten, dass im Herbst weitere Schritte folgen. Dazu gehört auch, die personelle Mindestausstattung der Einrichtungen verbindlich weiter zu beraten. Wer die frühkindliche Bildung in Thüringen verlässlich sichern will, darf nach diesem ersten Schritt nicht stehen bleiben.“ 

Für die SPD-Fraktion ist klar: Auch bei sinkenden Kinderzahlen braucht Thüringen Verlässlichkeit statt Rückzug. Familien, Beschäftigte, Kommunen und freie Träger brauchen Planungssicherheit. Die SPD werde sich deshalb in den weiteren Beratungen dafür einsetzen, dass die begonnenen Maßnahmen konsequent fortgeführt und dauerhaft abgesichert werden. 

„Wir haben früh konkrete Vorschläge für die Stabilisierung der Kindergärten vorgelegt. Jetzt zeigt sich, dass diese Impulse wirken. Entscheidend ist, dass aus dem ersten Schritt ein nachhaltiger Kurs für Thüringens Kitas wird“, so Hey.