Pressemitteilungen
SPD-Frauenpolitikerin Dr. Urban zum Gewalthilfegesetz: „Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen!“
Der Bundesrat hat heute ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt beschlossen. Das sogenannte Gewalthilfegesetz schafft erstmals einen Rechtsanspruch auf Schutz...
SPD-Fraktion: „Wirksamer Opferschutz statt Bundestagswahlkampf!“
Anlässlich der Berichterstattung zum Anstieg von Straftaten von unter 14-Jährigen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Den Anstieg bei den Tatverdächtigen...
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher fordert: Deutschlandticket sichern – Mobilitätswende nicht aufs Spiel setzen!
Die aktuellen Überlegungen der CDU/CSU, das Deutschlandticket Ende 2025 auslaufen zu lassen, stoßen auf scharfe Kritik aus der Thüringer SPD-Landtagsfraktion. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender...
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher: „Thüringer Sprach-Kitas absichern!“
„Das Thüringer Sprach-Kita-Programm muss im bisherigen Umfang fortgeführt und auch verstetigt werden“, fordert Lutz Liebscher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Dafür wird sich...
SPD-Arbeitspolitikerin Dr. Cornelia Urban: „Mindestlohn wirkt!“
Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor hat sich in Thüringen seit 2014 fast halbiert. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor. Dr. Cornelia Urban,...
Für eine starke Stimme der Beschäftigten: SPD-Fraktion unterstützt Forderung nach Thüringer Arbeitskammer
Angesichts der jüngsten Äußerungen des Erfurter IHK-Präsidenten Dieter Bauhaus fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen eine grundlegende Reform des Kammersystems –...
SPD-Fraktion unterstützt Änderungen bei Grundsteuer
Janine Merz: „Mehrbelastungen für Steuerzahler und Kommunen begrenzen“ Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag für eine gesetzliche Flexibilisierung der Grundsteuer in Thüringen. Dazu erklärt die...
SPD-Innenpolitikern Janine Merz nach gescheiterter Wahl von AfD-Kandidaten: »In Thüringen steht die demokratische Mitte.«
Der von der Thüringer AfD-Fraktion aufgestellte Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten ist in der heutigen Wahl durchgefallen. Janine Merz, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische...
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher zu Wahlen zum Richterwahlausschuss: »AfD zeigt erneut ihr zerstörerisches Potential.«
Heute fanden unter anderem die Wahlen zum Richterwahlausschuss statt. Dabei erreichten die Kandidaten der CDU, der Linken, des BSW sowie der SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Dies...
SPD-Fraktionsvorsitzender Liebscher zu Brandbrief von IHK-Präsident: »Ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in Thüringen.«
Weniger Geld im Krankheitsfall, Homeoffice- und Teilzeit-Regelungen zurückdrehen. Was wie ein Szenario aus der arbeitsmarktpolitischen Steinzeit klingt, propagierte IHK-Präsident Dieter Bauhaus in...
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher zu Regierungserklärung: »Es braucht die starke sozialdemokratische Stimme.«
Am heutigen Vormittag gab Thüringens Ministerpräsident Voigt die erste Regierungserklärung der neuen Landesregierung ab. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag,...
SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Urban: „Mit Entschlossenheit und Mut für eine sichere Gesundheitsversorgung in Thüringen.“
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Tag einen Alternativantrag zur Debatte um ein neues Krankenhausgesetz eingereicht. Im Antrag werden eine Vielzahl von Punkten zur Weiterentwicklung der...
Von der SPD gefordert, heute eingesetzt: Gleichstellungsausschuss hat sich konstituiert.
Neben weiteren Ausschüssen konstituierte sich heute der Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags. Nach dessen Abschaffung in der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD in den...
Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher zu 100-Tage-Programm: »SPD setzt klare Akzente bei Gesundheit und Sicherheit!«
Heute wurde das 100-Tage-Programm der neuen Thüringer Landesregierung vorgestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher äußert sich dazu wie folgt: »Mit dem 100-Tage-Programm zeigt die...
SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Urban zum 100-Tage-Programm der Landesregierung: »SPD-Vorschlag sorgt für wichtige und schnelle Entlastung unserer Kliniken.«
Vor dem Hintergrund des 100-Tage-Programms, das in der kommenden Woche vorgestellt werden soll, äußert sich Dr. Cornelia Urban, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer...
SPD-Finanzexpertin Merz zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen: „Finanzielle Absicherung des Sozial- und Gesundheitsbereiches entscheidend.“
Am heutigen Vormittag starteten die Haushaltsverhandlungen im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses stand die Grundsatzaussprache zum vorliegenden Entwurf, der...
SPD-Politikerin Merz zu Höcke-Vorstoß: „Straftäter Höcke will Straftaten legalisieren.“
Laut aktuellen Medienberichten strebt Björn Höcke an, dass die Straftatbestände der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen...
SPD-Innenpolitikerin Merz nach Äußerungen des Staatskanzleiministers Hoff: »Peinlich und unwürdig!«
Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Minister Hoff, in denen er Innenminister Georg Maier persönlich vorwirft, sämtliche Bemühungen zu einem AfD-Verbotsverfahren seien an Maier gescheitert, äußert...
Bundesrat für Krankenhausreform: »Ein guter Tag für unsere Kliniklandschaft und die Versorgung der Menschen in Thüringen!«
Am heutigen Tag machte der Bundesrat den Weg frei für die von Karl Lauterbach hartnäckig vorangetriebene Krankenhausreform. Planmäßig in Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2025. Die Reform...
Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November 1938
Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November 1938 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher: „Heute erinnern wir an die vielen Opfer der Reichspogromnacht. Sie markiert den...