Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ ist heute im Plenum debattiert worden. Der Obmann der SPD-Fraktion, Denny Möller, zieht ein Fazit:
„Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2021 konnte man als billiges Wahlkampfmanöver der CDU bezeichnen, für das sich die CDU Applaus von extrem rechter Seite einholten. Konkret fokussierte sich die Arbeit des Untersuchungsausschuss in der Folge auf die extreme Rechte. Durch die Ausführungen der hochanerkannten Sachverständigen müsste nun auch dem Letzten klar geworden sein, dass die größte Bedrohung für die Demokratie von der extremen Rechten ausgeht. In den letzten Jahrzehnten haben sich Strukturen der extrem Rechten verfestigt und weiterentwickelt, die in den letzten Jahren mit der AfD einen parlamentarischen Arm erhalten haben. Neben dem Schwerpunkt „extreme Rechte“ haben wir uns zudem intensiv mit Islamismus und Antisemitismus auseinandergesetzt, die es ebenso konsequent zu bekämpfen gilt zum Wohle einer offenen Gesellschaft.“
Denny Möller weiter: „Bestätigt hat sich im Untersuchungsausschuss zudem, dass ein Dunkelfeld politisch motivierter Taten existiert und insbesondere rechte, rassistische und antisemitische Taten untererfasst sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig, zu nennen ist eine geringe Anzeigequote der Betroffenen und teilweise Schwierigkeiten bei der Anerkennung und Einordnung politischer motivierter Straftaten. Wir müssen alles daran setzen, dass das Vertrauen der Betroffenen in die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden erhöht wird. Dabei helfen kann beispielsweise der Start eines ergebnisoffenen Austausch über die Reform der PMK-Statistik oder die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt bzw. Hasskriminalität helfen.“
Denny Möller betont zum Abschluss die Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine wehrhafte Demokratie : „Die Häufung der Angriffe auf Politiker:innen und Unterstützer:innen im Wahljahr 2024 hat zusätzlich verdeutlicht, dass die Förderung und Wertschätzung einer lokal vernetzten, aktiven und mutigen Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie aktiv verteidigt und sich für eine soziale, vielfältige und tolerante Gesellschaft einsetzt, notwendiger denn je ist. Sie dürfen in ihrem Einsatz nicht allein gelassen werden! Wir als SPD-Fraktion stehen fest an der Seite der Zivilgesellschaft und werden die vielfältigen Akteur:innen und Strukturen unbedingt mit einem Landesdemokratiefördergesetz stärken!“
Der fast 1000-seitige Abschlussbericht ist abrufbar unter: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/97614/bericht_des_untersuchungsausschusses_7_3_politische_gewalt_umfang_strukturen_und_politischgesellschaftliches_umfeld_politisch_motivierter_gewaltkrimin.pdf
