Am 29. und 30. April trafen sich die innenpolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern zur Konferenz für Innenpolitik im Thüringer Landtag in Erfurt. Im Fokus der Beratung mit Vertreter:innen aus vierzehn Bundesländern standen insbesondere die...
Dorothea Marx: „Ein Bekenntnis zu gemeinsamen Wertvorstellungen.“ Zur heutigen Empfehlung des Verfassungsausschusses an den Thüringer Landtag, eine Verfassungsreform zu beschließen, äußert sich die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx,...
Gestern präsentierte die CDU Thüringen eine Plakatkampagne, die unter anderem das Thema Innere Sicherheit thematisiert. Die Christdemokraten versuchen sich dabei in Angstmacherei: „Nachts allein nach Hause? Die Angst läuft mit.“ tönt es im lupenreinen...
"Insoweit kann ich sagen: Es sind deutliche Verbesserungen eingetreten." So wird auf www.mdr.de der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) zitiert. Er bezieht sich damit auf die positiven Entwicklungen in der Suhler Flüchtlingsunterkunft seit die Verantwortung für...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Raum Gera durch Beamte des BKA zwei mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ festnehmen lassen. Konkret sollen sie...
Die jüngsten Anschläge auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten und die Drohungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker sind ein alarmierendes Zeichen für die Zunahme von Gewalt und Hass in der politischen Landschaft. Dorothea Marx, Parlamentarische...
Anlässlich des 85. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November 1938 erklärt die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx: „85 Jahre nach der Pogromnacht von 1938 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Antisemitismus im unserer Gesellschaft zu- statt abnimmt....
Mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wollen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die digitale Alarmierung landesweit so strukturieren, dass kein Flickenteppich an unterschiedlicher Alarmierungstechnik entsteht. Das...
Im heute durch das Thüringer Innen- und Kommunalministerium vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzbericht belegen die Zahlen eindrucksvoll die Relevanz der Jugendfeuerwehren und die engagierte Arbeit der Einsatzkräfte im Freistaat. Die innenpolitische Sprecherin...
Das Landgericht Erfurt hat heute im Herrenberg-Verfahren ein wegweisendes Urteil gefällt, bei dem der Paragraph 46(2) StGB zur Anwendung kam. Diese Entscheidung hat immense Bedeutung, da sie die rassistischen Motive der Täter eindeutig feststellt und strafverschärfend...
Auch vor dem Rettungswesen machen Herausforderungen wie eine alternde Bevölkerung oder Fachkräftemangel nicht halt. „Wir müssen deshalb das Potenzial von digitalen Technologien in der Notfallversorgung nutzen“, so die innenpolitische Sprecherin der...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das „Institut für Staatspolitik“, „Ein Prozent e.V.“ und „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen ein. Das hat die Behörde heute bekannt gegeben. Die innenpolitische Sprecherin der...
Attraktivität der öffentlichen Verkehrsangebote stärken, neues Kindergartengesetz, Entwicklungen im Rettungswesen unterstützen, Große Anfrage zu Flächenverbrauch
„Wir wollen, dass sich alle Kinder und Jugendliche sowie deren Familien in Thüringen sicher fühlen. Das heißt auch, dass sie keine Angst davor haben müssen, dass ihnen rassistische Übergriffe drohen“, das sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechts der...
Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt.
Zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die Thüringer Polizei hat auch im Jahr 2022 hervorragende Arbeit geleistet. Das bestätigen die Zahlen der Kriminalitätsstatistik. Eine...
Der im Januar veröffentlichte Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zeigt einmal mehr die Alltäglichkeit rassistischer Gewalt in Deutschland. Laut den Zahlen des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2021 21.964 rechte...
Aus Anlass der Recherchen des Politmagazins Kontraste zu und weiteren rechtsextremen Vorfällen im Bundesnachrichtendienst erklären Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische...
SPD-Innenpolitikerin fordert ernst gemeinte Debatte über Respekt vor dem Staat
Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021 sagt SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx: „Der Bericht belegt einmal mehr die verfestigt rechtsextreme Grundhaltung der Thüringer AfD. Zusammen mit anderen rechten Gruppierungen hat sie 2021 Sorgen der Menschen...
Vor dem Hintergrund der in dieser Woche deutschlandweit durchgeführten Razzia in der Reichsbürger-Szene, haben die rot-rot-grünen Mitglieder des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität“ einen Antrag eingereicht, der das Thema auf die...
Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE),...
Mit der Anpassung im Polizeiaufgabengesetz hat der Thüringer Landtag heute den Weg für den Einsatz von Bodycams freigemacht. Bisher wurden durch mehrere Pilotprojekte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz der Bodycam in Thüringen gesammelt. Nun ist der...
Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 16 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.
Zu den seit heute Morgen laufenden Razzien in der Thüringer Neonaziszene erklärt SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx:
„Die heute durch das Innenministerium vorgestellte PMK-Statistik verdeutlicht einmal mehr, dass das Hauptproblem in Thüringen vom Rechtsextremismus ausgeht. Mit 1280 Fällen befindet sich die politisch rechts motivierte Kriminalität nicht nur konstant auf dem Niveau...
Anlässlich der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags, Dorothea Marx: „Die 16- und 17-Jährigen dürfen bereits heute gewichtige...
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Thüringen erweist sich erneut als ein sicheres Bundesland. Die Zahl der im Jahr 2021 begangenen Straftaten liegt unter dem...
Rassismus ist überall. Täglich erleben Menschen in Deutschland Rassismus, sei es beim Sport, in der Schule, bei der Wohnungssuche oder bei Begegnungen mit der Polizei. Unvergessen ist der rassistische Anschlag in Hanau.
Der 11. März wird in diesem Jahr erstmals als nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt begangen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: