Dass Rechtsextremisten mit ihren Botschaften immer mehr in der gesellschaftlichen Mitte anzukommen scheinen, kann und wird die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag nicht länger hinnehmen. Mit ihrer Aktuellen Stunde „Thüringen als Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus“ möchte die Fraktion deshalb die Anstrengungen gegen Rechts von Innenminister Georg Maier unterstützen und fordert einen Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus.

„Wir unterstützen ausdrücklich, dass sich die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darauf verständigt haben, um koordiniert gegen Rechtsextremismus vorzugehen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx. „Eine bessere Vorbereitung und Ausstattung der Sicherheitsarchitektur auf gewaltbereite Rechtsextreme ist unerlässlich“, betont Marx die Notwendigkeit einer Aufstockung der personellen und technischen Ausrüstung der Polizei.

Die Ereignisse von Chemnitz und Köthen sowie die Rechtsrockkonzerte in Thüringen haben gezeigt, dass es Rechtsextremen mittlerweile gelingt, mehrere tausend Menschen zu mobilisieren.

„Auch die gesellschaftliche Ächtung der zunehmenden menschenverachtenden Gewalt und ihrer angeblichen Legitimation bleibt wichtig. Zuschauen ist keine Option“, so Marx.

Stefanie Gerressen
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin