„Von der grauen zur braunen Eminenz?“
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und die langjährige Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, die Thüringer Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (SPD), fordern von der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung die Rücknahme der Genehmigung der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators der Bundesregierung für den österreichischen Innenminister Kickl (FPÖ).
Die beiden Sozialdemokratinnen erklären: Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit der dazu erforderlichen offiziellen Genehmigung der Bundesregierung als Berater des österreichischen Innenministers Kickl verpflichtet wurde. Kickl habe erst jüngst mit der Äußerung „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ seine Verachtung für den demokratischen Rechtsstaat unter Beweis gestellt und mit dieser Aussage die Axt an das Prinzip der Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz gelegt. Dies sei ein typisches Vorgehen rechtspopulistischer Politiker, die nach der Übernahme politischer Verantwortung europaweit – so etwa auch in Ungarn und Polen – die Gleichschaltung von Parlamenten und Gerichten betrieben. Der ehemalige Staatssekretär Fritsche habe sich in seiner bisherigen Tätigkeit bei der NSU-Aufklärung durch Diffamierung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als „Skandalisierer“ hervorgetan und „Staatsgeheimnisse“ geltend gemacht, die keinerlei Kontrolle zugänglich gemacht werden dürften. Dies, so die beiden Sozialdemokratinnen, lasse ahnen, wohin die gemeinsame Reise mit Kickl führen solle: In ein kontrollfreies Paralleluniversum von Geheimdiensten, die ohne gerichtliche und parlamentarische Kontrolle schalten und walten können, wie sie wollten. Dem könne und dürfe die deutsche Regierung nicht Vorschub leisten. Die von der Bundesregierung erteilte Genehmigung der Beratertätigkeit des Herrn Fritsche für Herrn Kickl müsse zurückgenommen werden.
Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin
Dorothea Marx
Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)
