​Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung für Thüringen ist, der SPD-Haushaltspolitikerin Diana Lehmann zufolge, ein gezieltes Hilfspaket für die Kommunen möglich. Insgesamt müssen Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit Steuerausfällen von rund 242 Millionen Euro rechnen.

SPD hat Kommunen im Sondervermögen im Blick

„Wir haben vorgesorgt. Mit insgesamt 185 Millionen Euro wurde auf Betreiben der SPD-Landtagsfraktion ausreichend Geld im Corona-Sondervermögen eingeplant. Damit kann das Land schnell und gezielt einen Gutteil der Steuerausfälle kompensieren“, so Lehmann. So könne es gelingen, rund 75 Prozent der kommunalen Steuerausfälle aufzufangen.

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene „Kommunale Solidarpakt 2020“ wird nach den Worten Lehmanns durch den vorgesehenen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle zusätzlich für Entlastung sorgen.

Blockadehaltung der CDU im Bund

Unverständlich ist für sie daher die Blockadehaltung der Bundes-CDU gegen die Scholz-Vorschläge. „Die CDU macht hier Politik zu Lasten der Kommunen in Deutschland und in Thüringen. Viele Bürgermeister sind auf zusätzliche Finanzhilfen angewiesen, damit wichtige Angebote nicht gekürzt oder gänzlich eingespart werden müssen. Ich erwarte von der Thüringer Union, dass sie sich gegenüber ihrer Mutterpartei im Bund für eine Aufgabe der Blockade einsetzt“, unterstreicht Diana Lehmann.