Alle Neuigkeiten im Überblick
Schwarzfahren – Von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit
Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein, dafür will sich Thüringen am Freitag im Bundesrat stark machen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben. Dazu Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher: „Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt und muss auch...
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 39/2019
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Kinderrechte stärken und gesetzlich regeln
Bundesregierung kann von Thüringen lernen
Gemeinsame Empfehlungen von Rot-Rot-Grün im Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“
„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD)...
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 38/2019
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Aktuelle Stunde: Ehrenamt als Verfassungsauftrag
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben eine gemeinsame Aktuelle Stunde „Ehrenamtliches Engagement würdigen: Schutz und Förderung des Ehrenamtes als Verfassungsauftrag festschreiben“ beantragt. Zum Ziel ihrer Initiative, die heute im Landtag beraten...
Das wird im Plenum wichtig
Ehrenamt / Thüringer Kindergartengesetz / Abschaffung Straßenbaubeiträge / Gemeindeneugliederung / Thüringer Waldgesetz
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 37/2019
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Innenausschuss macht den Weg für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei
In der heutigen Sitzung hat der Innenausschuss die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Gegenstimmen beschlossen. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin Claudia Scheerschmidt:„Endlich ist der Weg frei, diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen. In...
#R2G geht weitere Schritte in der frühkindlichen Bildung
Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg für das neue Thüringer Kindergartengesetz freigemacht. Die mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition gefasste Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht eine...