Alle Neuigkeiten im Überblick
„Pakt für den Rechtsstaat“: SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz fordert Verlängerung
„Das Projekt verfolgt das richtige Ziel, ist aber schlecht gemacht. Während die Länder insgesamt 2.700 neue, dauerhafte Beamtenstellen für Richter und Staatsanwälte schaffen, stellt der Bund seine finanziellen Unterstützungen Ende 2021 ein…
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 24/2021
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Kritik am Vorschlag zur Erhöhung des Renteneintrittsalters
Denny Möller: „Die Anerkennung von Lebensleistung spiegelt sich nicht darin wider, dass Beschäftigte länger arbeiten müssen“
Innenpolitikerin Marx: Verfassungsschutzpräsident Kramer führt lediglich sein Amt aus
Zur Rücktrittsforderung an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer aus den Reihen von AfD und CDU erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Präsident Kramer geht schlicht und einfach seinem Auftrag als...
Bund muss mit einheitlichen Regeln Bodenraub stoppen
Zur Idee des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow äußert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lutz Liebscher einen weitergehenden Vorschlag, um landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland vor dem Ausverkauf zu schützen: „Das Problem ist für den Osten...
Dr. Cornelia Klisch: „Gemeinsam bringen wir wirksame Maßnahmen zur Long-Covid-Nachsorge auf den Weg!“
SPD-Fraktion unterstützt den gemeinsamen Antrag zur Priorisierung der Long-Covid-Forschung
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 23/2021
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Transparenz ist Pflicht – Lobbyregister legt Hintergründe offen
Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Fraktionen betont die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, in ihrer Rede den Dienstleistungscharakter des Parlamentes für die Bürgerinnen und Bürger: „In einer repräsentativen...
Aktuelle Stunde: „Keinen Millimeter nach rechts – Unterstützung für Opfer im Ballstädtprozess“
Im Zuge des neu aufgelegten Verfahrens gegen die Täter der rechtsextremen Überfälle in Ballstädt 2014 wurde bekannt, dass etliche der Angeklagten im Falle eines Geständnisses möglicherweise lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden könnten. Die...
Neuer E-Government-Studiengang an HS Schmalkalden stärkt Digitalisierung in der Verwaltung langfristig
Zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen der Hochschule Schmalkalden und des Thüringer Finanzministeriums über den neuen Bachelor-Studiengang „Verwaltungsinformatik / E-Government“ äußern sich der hochschulpolitische Sprecher Lutz Liebscher sowie die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: