Alle Neuigkeiten im Überblick
„Grund und Boden für die heimischen Agrarbetriebe sichern – Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen“
Zum Verkauf der ADIB GmbH an eine mit dem Einzelhandelskonzern Aldi Nord verbundene Stiftung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Diana Lehmann: „Es ist von großem öffentlichen Interesse, dem Abverkauf...
Finanzausgleich: SPD-Fraktion bewertet Vorschläge zur Änderung positiv
Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorschläge des Thüringer Innenministeriums zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2021. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, sieht darin eine gute Beratungsgrundlage für das Parlament: „Der...
SPD-Landtagsfraktion lehnt Aussetzen des Ladenöffnungsgesetzes ab
Eine Aussetzung des Ladenöffnungsgesetzes wie von der IHK Erfurt vorgeschlagen, lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab. Dazu die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecherin Diana Lehmann: „Erst vor wenigen Wochen hat das ganze Land den Beschäftigten im...
Kommunalordnung: Janine Merz weist Kritik der Opposition zurück
Mit Verwunderung nimmt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, die Äußerungen der Opposition zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung zur Kenntnis: „Die CDU hantiert teilweise mit Falschbehauptungen, die mit dem Gesetzentwurf der...
Dr. Cornelia Klisch: Besonderer Infektionsschutz für Heilberufe – Forderung absolut richtig
Heute wird die Unterschriftensammlung von Beschäftigten aus dem Sozial- und Gesundheitswesen an die Thüringer Sozialministerin übergeben. Darin fordern sie besseren Infektionsschutz und eine Erweiterung der zugesagten Belastungsprämie und wollen auf ihre aktuelle...
Dr. Thomas Hartung: Keinen Schlussstrich bei Aufarbeitung der SED-Diktatur
AfD muss Konsequenzen ziehen
Janine Merz und Dr. Thomas Hartung fordern Bildungsministerium zur Klärung und Dialog auf
Regelungslücke im neuen Thüringer Kindergartengesetz
Stellenausschreibung Referent:in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sucht zum 1. Oktober 2020 eine/n Referent:in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Dorothea Marx zum EuGH-Urteil über Privacy Shield
Unkontrollierbaren Datenabfluss in die USA stoppen – der Transfer persönlicher Daten in die USA ohne konkrete Vertragsvereinbarung verstößt gegen Europäisches Datenschutzrecht.
Aktuelle Stunde: SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Familienkarte und Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung ein!
In ihrer Aktuellen Stunde „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“ hat die SPD-Landtagsfraktion versichert, sich in den Haushaltsverhandlungen für eine Familienkarte einsetzen zu wollen.