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aktuelle Pressemitteilungen
CDU will mit 760 Millionen Euro Mehrausgaben „sparen“
Wer Wahlkampfhaushalte ablehnt, sollte solche Forderungen nicht aufmachen. Legt man die Ausgabenwünsche der CDU und die finanzpolitische Realität nebeneinander, kommt man schnell zu der Erkenntnis: Da passt was nicht zusammen!
Normalisierung von demokratiefeindlichem Gedankengut vorangeschritten
Der Sprecher der SPD-Fraktion für Strategien gegen Rechts, Denny Möller, blickt besorgt auf die „Thüringer Zustände“, die heute vorgelegte Publikation von ezra, Mobit, KomRex der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
SPD-Haushaltspolitikerin Merz zum heute vorgelegten Rechnungshofbericht
Die heute vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass Thüringen dank Rot-Rot-Grün finanziell stabil aufgestellt ist. Nicht zuletzt deshalb hat der Freistaat die vergangenen, durch Corona und steigende Energiepreise verursachten Krisenjahre gut verkraften können.