Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, zeigt sich irritiert über das heutige Abstimmverhalten im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort bekam der CDU-Antrag zur Absenkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der FDP und AfD eine Mehrheit.
„Trotz des unsererseits unterbreiteten Angebots, gemeinsam ein Paket zur Unterstützung von Familien beim Erwerb von Grundstücken und Wohneigentum zu schnüren, schafft die CDU heute gemeinsam mit AfD und FDP im Ausschuss Fakten – und die kosten den Freistaat jetzt rund 48 Millionen Euro.“ Auch zukünftig werde diese Entscheidung den Landeshaushalt Jahr für Jahr bares Geld kosten.
Janine Merz verweist zudem darauf, dass bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von Rot-Rot-Grün und CDU beim Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Ende August die eindringliche Bitte an die CDU geäußert wurde, das Thema Senkung der Grunderwerbsteuer dort zu behandeln, wo es hingehört: in die Verhandlungen zu einem Gesamthaushalt und nicht bereits vor der ersten Lesung des Haushalts im Parlament.
„Die CDU hatte die Wahl, mit uns bis zum Jahresende zu verhandeln oder mit Stimmen der AfD ihren Gesetzentwurf durchzustimmen“, so Merz.
Auch inhaltlich kritisiert sie das gesetzliche Vorhaben: „Jetzt sollen wenige entlastet werden, und dazu auch noch Berufsgruppen, die im Immobilienbereich mit Grundstückskäufen Geld verdienen. Gute Familienpolitik geht anders.“ Zudem wisse niemand, wie die jetzt entstehende Einnahmelücke des Landes gegenfinanziert werden soll, „diese Antwort auf die bei Gesetzen wichtigste Frage muss jetzt die Union geben.“
Merz bedauert die heutige Verfahrensweise im Ausschuss ausdrücklich und betont: „Erstmals beschließt die Union eine derart weitreichende Regelung, die den Landeshaushalt auf Jahre bindet, mit Stimmen der AfD. Meine Fraktion hielt dies bis zur heutigen Abstimmung für unvorstellbar. Ich stelle ernüchtert fest: Wir haben uns getäuscht.“
Dass die CDU ihren Antrag zudem trotz enormer verfassungsrechtlicher Bedenken so durchgedrückt hat, führt außerdem dazu, dass die SPD-Finanzpolitikerin den Weg zum Verfassungsgericht in Weimar nicht ausschließt, sollte die Landesregierung nicht auch diesen Schritt gehen.
