Wer als Thüringer wegen der stark gestiegenen Energiekosten akut von finanzieller Not bedroht ist, kann ab sofort eine neue Landes-Hilfe beantragen. Denn in diesen Tagen geht der sogenannte Thüringer Härtefallfonds Energiearmut Haushalte (THEH) an den Start. „Damit...
Den Äußerungen von Ralf Pieterwas von der IHK Südthüringen, ein Gesetz zur Einführung einer Familienstartzeit würde die Wirtschaft neben Inflation und gestiegener Energiepreise zusätzlich belasten und mit der Elternzeit sei für Familien genug getan, begegnet die...
„Wir wollen, dass sich alle Kinder und Jugendliche sowie deren Familien in Thüringen sicher fühlen. Das heißt auch, dass sie keine Angst davor haben müssen, dass ihnen rassistische Übergriffe drohen“, das sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechts der...
Zu den Forderungen der CDU, das Land müsse für eine zentrale Erstunterbringung von bis zu 4000 Geflüchteten sorgen, stößt bei dem migrationspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Hartung, auf Unverständnis: „Würde die Landesregierung diesem...
Laut Medienberichten befindet sich aktuell ein Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums in Abstimmung, das einen Anspruch auf zehn Tage Urlaub nach Geburt für das zweite Elternteil vorsieht.
„Die Kindergrundsicherung muss das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Ampel sein. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen…
„Mit der Förderung von PIA-Stellen in Höhe von 1.200 Euro monatlich direkt an den ausbildenden Träger ist die PIA und deren Überführung vom Modellprojekt in eine gleichwertige Form der Ausbildung gesichert…
In der Thüringer Justiz sind erhebliche Probleme zu bewältigen: Altersabgänge, fehlender Nachwuchs und die sachliche Ausstattung sind nur ein Teil der Debatte. Daran wird im Thüringer Landtag auch bereits gearbeitet. So konnte jüngst das Thüringer...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Damit sollen es Fachkräfte aus dem Ausland künftig einfacher haben, nach Deutschland zu kommen. Dazu die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: „Die...
Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt.
Insgesamt sind im ganzen Freistaat mehr als 490 Schulsozialarbeiter:innen im Einsatz. Der Bedarf ist jedoch deutlich höher. Deshalb fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller, unter anderem eine Verdopplung der Stellen:...
Zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die Thüringer Polizei hat auch im Jahr 2022 hervorragende Arbeit geleistet. Das bestätigen die Zahlen der Kriminalitätsstatistik. Eine...
Aufgrund der jüngsten Berichterstattung über sexualisierte Gewalt am Bistum Erfurt und der Universität Erfurt möchte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Cornelia Klisch, das Augenmerk auf wichtige Hilfsangebote lenken: „Die in den...
Zum neuesten Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dieser Vorschlag verkennt die haushaltspolitische Realität des Freistaates. Denn zum jährlich wiederkehrenden...
Anlässlich des diesjährigen Thüringer Gesundheitsgipfels am 22. März erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Cornelia Klisch: „Die Bundesregierung stellt mit ihren Krankenhaus-Reformvorschlägen die Weichen für eine flächendeckende und patientenorientierte...
Der im Januar veröffentlichte Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zeigt einmal mehr die Alltäglichkeit rassistischer Gewalt in Deutschland. Laut den Zahlen des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2021 21.964 rechte...
Zwar hat der milde Winter den Energieverbrauch nicht so stark in die Höhe getrieben, wie zunächst befürchtet, das Land Thüringen hat mit der Umwandlung des Corona-Sondervermögens dennoch Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise zur Verfügung gestellt. Damit diese auch...
In Thüringen werden immer weniger Tiere gehalten. Der Schweinebestand ist allein von 2020 bis 2021 um ein Fünftel gesunken. Das hat weitreichende Folgen für die Thüringer Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit.
Landwirtschaft von morgen, Energiepreispauschale, Sinnesbehindertengeld, Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise
Für eine bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit einer Sinnesbehinderung haben sich Rot-Rot-Grün in den Verhandlungen um den Landeshaushalt 2023 auf eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen geeinigt. In der kommenden Woche wird dieses...
Aus Anlass der Recherchen des Politmagazins Kontraste zu und weiteren rechtsextremen Vorfällen im Bundesnachrichtendienst erklären Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische...
Bei der Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage in Stuttgart haben die Teilnehmenden eine Erklärung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abgegeben. Die...
Zum Vorschlag der CDU, den Höchstsatz der Grunderwerbsteuern auf 5 Prozent zu senken, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Janine Merz: „Die CDU erweist mit ihrem Vorschlag jungen Familien einen Bärendienst. Denn viele Familien profitieren überhaupt nicht von einer...
Neue Verordnung zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag
Nach Mecklenburg-Vorpommern möchte nun auch Thüringen der Stiftung „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung“ beitreten. Darauf haben sich die Kabinettsmitglieder heute geeinigt.
„Wir stehen für eine gerechte Gesellschaft und sind solidarisch mit allen Frauen weltweit, die sich gegen Unterdrückung zur Wehr setzen und für ihre Rechte einstehen.“
„Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit, aber eben auch neue Lebensarbeitszeit-Modelle – das braucht es für Frauen in einer modernen Arbeitswelt wirklich“…
Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags befasste sich heute in einer umfangreichen mündlichen Anhörung mit den konkurrierenden Schulgesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der CDU-/FDP-Opposition
„Bei der Anhörung stehen zwei diametral entgegengesetzte Novellierungsvorhaben auf dem Prüfstand. Zum einen der Vorschlag der Koalitionsfraktionen, der zentrale Weichenstellungen zur Modernisierung des Thüringer Schulwesens vornimmt…
Zu der kruden Forderung der CDU, den Numerus Clausus für das Grundschul-Lehramtsstudium aufzuheben, sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher: „Wir haben in Thüringen insbesondere einen Bedarf an Regel- und Berufsschullehrer:innen....