Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2024 erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die meisten Anhänger, die meisten Straftaten – der Verfassungsschutzbericht dokumentiert, dass Rechtsextremismus weiterhin die...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht im aktuellen Brandschutzbericht einen klaren Handlungsauftrag, den Bevölkerungsschutz konsequent auf neue Bedrohungslagen auszurichten. Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:...
Zur Vorstellung des aktuellen Jahresberichts des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bericht ist ein erschreckendes Signal: Mit 392...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mahnt zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes, da dieser insbesondere die Rechtsstaatlichkeit der Polizeimaßnahmen und den Opferschutz zur Priorität macht. Fraktionsvorsitzender Lutz...
Nach dem offenen Brief kommunaler Mandatsträger aus Gotha, in dem massive Bedrohungen und tätliche Angriffe geschildert werden, erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die zunehmenden Übergriffe auf kommunalpolitisch engagierte...
SPD-Fraktion betont Schutz von Grundrechten und Opferschutz in der Reformdebatte Zur Diskussion um die geplante Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Novelle des...
Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sprechen eine klare Sprache: 88 Prozent der Menschen in Thüringen bekennen sich zur Demokratie – gleichzeitig ist der Anteil rechtsextremer, ethnozentrischer und antisemitischer Einstellungen besorgniserregend hoch. Für...
Statement von Dorothea Marx zur Einstufung der Gesamt-AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungswidrig: „Eine Partei, die die demokratische Verfassung unseres Gemeinwesens abschaffen und zentrale Menschenrechte schleifen möchte, kann nicht länger...
Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 und der Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2024 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, wie folgt: „Den Anstieg der Straftaten können wir nicht...
Nachdem sich die Thüringer SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche intensiv mit den laufenden Haushaltsverhandlungen beschäftige, konkretisierte der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher nun entscheidende Schwerpunkte. Im Rahmen der Landespressekonferenz, die am...
Innere Sicherheit hat für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag oberste Priorität. Dazu gehören nicht nur ausreichend Polizistinnen und Polizisten, sondern auch eine angemessene Ausstattung und faire Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten. Deshalb hat die...
Anlässlich der Berichterstattung zum Anstieg von Straftaten von unter 14-Jährigen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Den Anstieg bei den Tatverdächtigen im Kindesalter müssen wir ernst nehmen und umfassend angehen. Zur...
Laut aktuellen Medienberichten strebt Björn Höcke an, dass die Straftatbestände der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gelockert werden sollen. Er will diese Forderung in das...
Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Minister Hoff, in denen er Innenminister Georg Maier persönlich vorwirft, sämtliche Bemühungen zu einem AfD-Verbotsverfahren seien an Maier gescheitert, äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische...
Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November 1938 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher: „Heute erinnern wir an die vielen Opfer der Reichspogromnacht. Sie markiert den erschütternden Übergang von Diskriminierung und Entrechtung hin zur...
Die Veröffentlichung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2023 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt: „Zurecht rückt der Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch rechte Antidemokraten in den Fokus, an deren...
Der Brand- und Katastrophenschutzbericht 2023 der Thüringer Feuerwehren zeigt anhaltende Erfolge in der Nachwuchsförderung und Fortschritte in der Infrastruktur- und Personalpolitik. Die Zahl der Mitglieder in den Thüringer Jugendfeuerwehren ist im Jahr 2023 auf...
Der Thüringer Landtag hat am heutigen Donnerstag die Neufassung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, zeigte sich erfreut: „Die Einsätze werden mehr. Hochwasser und...
Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat am heutigen Donnerstag eine positive Beschlussempfehlung zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz abgegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die...
Der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat heute den Abschlussbericht beschlossen, der in der Folge im Juni-Plenum des Thüringer Landtags debattiert wird. Der Obmann der SPD-Fraktion, Denny Möller, äußert sich zu dem Beschluss: „Der...
Am 29. und 30. April trafen sich die innenpolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern zur Konferenz für Innenpolitik im Thüringer Landtag in Erfurt. Im Fokus der Beratung mit Vertreter:innen aus vierzehn Bundesländern standen insbesondere die...
Dorothea Marx: „Ein Bekenntnis zu gemeinsamen Wertvorstellungen.“ Zur heutigen Empfehlung des Verfassungsausschusses an den Thüringer Landtag, eine Verfassungsreform zu beschließen, äußert sich die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx,...
Gestern präsentierte die CDU Thüringen eine Plakatkampagne, die unter anderem das Thema Innere Sicherheit thematisiert. Die Christdemokraten versuchen sich dabei in Angstmacherei: „Nachts allein nach Hause? Die Angst läuft mit.“ tönt es im lupenreinen...
"Insoweit kann ich sagen: Es sind deutliche Verbesserungen eingetreten." So wird auf www.mdr.de der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) zitiert. Er bezieht sich damit auf die positiven Entwicklungen in der Suhler Flüchtlingsunterkunft seit die Verantwortung für...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Raum Gera durch Beamte des BKA zwei mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ festnehmen lassen. Konkret sollen sie...
Die jüngsten Anschläge auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten und die Drohungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker sind ein alarmierendes Zeichen für die Zunahme von Gewalt und Hass in der politischen Landschaft. Dorothea Marx, Parlamentarische...
Anlässlich des 85. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November 1938 erklärt die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx: „85 Jahre nach der Pogromnacht von 1938 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Antisemitismus im unserer Gesellschaft zu- statt abnimmt....
Mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wollen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die digitale Alarmierung landesweit so strukturieren, dass kein Flickenteppich an unterschiedlicher Alarmierungstechnik entsteht. Das...
Im heute durch das Thüringer Innen- und Kommunalministerium vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzbericht belegen die Zahlen eindrucksvoll die Relevanz der Jugendfeuerwehren und die engagierte Arbeit der Einsatzkräfte im Freistaat. Die innenpolitische Sprecherin...
Das Landgericht Erfurt hat heute im Herrenberg-Verfahren ein wegweisendes Urteil gefällt, bei dem der Paragraph 46(2) StGB zur Anwendung kam. Diese Entscheidung hat immense Bedeutung, da sie die rassistischen Motive der Täter eindeutig feststellt und strafverschärfend...