Entscheidung zu Wahlrechtsausschlüssen:

Entscheidung zu Wahlrechtsausschlüssen:

Bundesverfassungsgericht stützt Entscheidung von Rot-Rot-Grün Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Menschen, die unter Vollbetreuung stehen an der Europawahl...
Ein schwarzer Tag für alle Internetnutzer

Ein schwarzer Tag für alle Internetnutzer

Alternativen zu Uploadfiltern für den Schutz von Urheberrechten wurden nicht geprüft. Als fatal und falsch bezeichnet die digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, mit der die sogenannte...