Pressemitteilungen
Erklärung der rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden zur geplanten Neuwahl
„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten Neuwahl des Landtages nicht zuzustimmen, erwarten wir Klarheit vom CDU-Fraktionsvorsitzenden, ob die CDU sich weiter an die getroffene Vereinbarung hält“, erklären Steffen Dittes (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Dorothea Marx: „Ein trauriger Tag für die Opfer rechten Terrors in Ballstädt“
Zum heutigen ersten Verhandlungstag im neuen „Ballstädt“-Prozess erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Abgeordnete Dorothea Marx:
Janine Merz: „Union lässt Thüringen im Stich“ SPD-Fraktion kritisiert verantwortungslose Haushaltspolitik der Thüringer CDU
Anlässlich der aktuellen Mai-Steuerschätzung erklärt Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
Schluss mit Antisemitismus und Angriffen gegen jüdische Mitbürger:innen und Institutionen
Zum Brandanschlag auf die israelische Flagge am Rathaus Nordhausen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Abgeordnete Dorothea Marx:
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 20/2021
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
SPD-Fraktion setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein
Diana Lehmann: „Personaluntergrenzen am tatsächlichen Bedarf orientieren!“
Diana Lehmann: „Frauen tragen noch immer die Hauptlast der Erziehungsarbeit!“
Zum Muttertag fordert die SPD-Fraktion bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
SPD-Fraktion gedenkt der Befreiung durch die Alliierten vor 76 Jahren
Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai erklärt die europapolitische Sprecherin, Dorothea Marx: „Mit der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 endete – viel zu spät - das dunkelste Kapitel der...
SPD-Fraktion dankt MOBIT für 20 Jahre unermüdlichen Einsatz gegen Rechts
Denny Möller: „Eine starke Demokratie braucht Euer Engagement!“
Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 19/2021
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Energiepolitischer Sprecher Denny Möller schlägt Thüringer Einspeiseplan für Windenergie vor
„Gemeinsamer Einspeiseplan statt Negativkampagne!“
Janine Merz: „Freiwillige Gemeindeneugliederungen stärken Daseinsvorsorge“
SPD-Fraktion legt in kommender Plenarsitzung Schwerpunkt auf kommunale Zusammenarbeit
Denny Möller: „Nur eine inklusive Gesellschaft ist eine menschliche Gesellschaft!“
SPD-Fraktion spricht sich für Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten aus
SPD-Fraktion legt Modell für eine Kinder- und Jugend-Impfkampagne vor
„Kinder und Jugendliche schnell und unkompliziert impfen!“
„Unabhängige Medien sind Voraussetzung für Demokratie“ – SPD-Fraktion wirbt für den Medienstandort Thüringen
Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit erklärt die innenpolitische Sprecherin, Dorothea Marx: „Eine vielfältige und unabhängige Presse gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie....
Denny Möller: Tagespflegeeinrichtungen endlich wieder öffnen!
Im Zuge der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Denny Möller erneut, endlich...
Diana Lehmann zum Tag der Arbeit: Sozialberufe verdienen mehr – aber bekommen zu wenig!
Arbeitsmarktpolitikerin Lehmann fordert Erhöhung des Mindestlohns, Personaluntergrenzen und Orientierung am tatsächlichen Personalbedarf
Denny Möller zum Urteil über Klimaschutzgesetz: „Mehr Klimaschutz geht nur ohne die Union!“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erklärt Denny Möller, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion:
SPD-Innenpolitikerin Marx verurteilt Angriffe auf Polizeibeamte in Schmalkalden
Zu den gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte am heutigen Tag in Schmalkalden äußert sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die heutigen Bilder aus...
Rot-Rot-Grüne Koalition fordert zügige Aufklärung
Zu den heute bekannt gewordenen laufenden Ermittlungen gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, wegen des Verdachts des „Sexuellen Übergriffs (Ausnutzung...