Pressemitteilungen
Neues Gesetz macht den Öffentlichen Gesundheitsdienst fit für die Zukunft
Der heute im Kabinett vorgestellte Entwurf des Thüringer Gesundheitsdienstgesetzes (ThürGDG) schafft erstmals eine moderne gesetzliche Grundlage für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen....
Liebscher: Erhalt kleiner Kindergärten im ländlichen Raum als zentrales Thema der Kindergartenkommission
Zum morgigen Start der Kindergartenkommission fordert Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, einen klaren Schwerpunkt auf den Erhalt kleiner Kindergärten, insbesondere...
„Grundrechte und Opferschutz nicht gegeneinander ausspielen“ – SPD-Fraktionschef Liebscher zum Polizeiaufgabengesetz
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mahnt zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes, da dieser insbesondere die Rechtsstaatlichkeit der Polizeimaßnahmen...
„Kein Einzelfall mehr!“ – SPD-Umweltpolitiker kündigt Initiative zum besseren Schutz bei Extremwetterlagen an.
Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Moritz Kalthoff, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das im Landkreis Weimarer Land gelegene Kranichfeld. Der Ort wurde Mitte Juni von einem...
Arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Bundestariftreuegesetz ist ein längst überfälliger Schritt für mehr Gerechtigkeit!“
Zur aktuellen Debatte über das Bundestariftreuegesetz, das sich derzeit in der Kabinettabstimmung befindet, erklärt Moritz Kalthoff, arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im...
Dorothea Marx: Schutz vor politischem Hass braucht gemeinsamen Schulterschluss – keine einseitige Schuldzuweisung
Nach dem offenen Brief kommunaler Mandatsträger aus Gotha, in dem massive Bedrohungen und tätliche Angriffe geschildert werden, erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der...
Dr. Cornelia Urban: „Pflege darf nicht missbraucht werden“
SPD-Fraktion unterstützt Betriebsrat des Helios Klinikums Erfurt und fordert korrekte Umsetzung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag steht hinter dem offenen...
Matthias Hey: „Kostenfreies Essen in Kindergärten und Schulen ist kein Luxus, sondern politische Haltung“
SPD-Fraktion erinnert an eigene Handschrift im Koalitionsvertrag – Kritik an Staffelungsdebatte Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die laufende Diskussion um das kostenfreie Schulessen als...
SPD-Fraktion verteidigt Juristin Brosius-Gersdorf gegen orchestrierte Kampagne
Dorothea Marx: „Was hier abläuft, ist kein Meinungsaustausch – es ist eine Hexenjagd“ Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die laufende Kampagne gegen die Verfassungsjuristin Prof. Dr....
Dorothea Marx: „Rechtsstaat stärken – Debatte zum Polizeiaufgabengesetz versachlichen“
SPD-Fraktion betont Schutz von Grundrechten und Opferschutz in der Reformdebatte Zur Diskussion um die geplante Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Dorothea Marx, innenpolitische...
Dr. Urban: „Präventive Maßnahmen und Hilfsangebote für Menschen mit Suchterkrankung ausbauen“
In Thüringen sterben immer mehr Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Das zeigen die gestern veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung. Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der...
SPD-Fraktion lehnt Migrations-Obergrenze an Schulen ab: „Populismus löst keine Bildungsprobleme“
„Wir halten den Prien-Vorschlag einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen aus Thüringer Perspektive für wenig zielführend und lehnen ihn daher klar ab“, erklärt Matthias...
Statement zum Treffen zwischen BSW und AfD
Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei...
Pressestatement der Fraktionen von CDU, BSW und SPD zum 3 plus 1 Format
Zur Debatte um das von der Koalition einst vorgeschlagene 3 plus 1 Gesprächsformat erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BSW und SPD, Andreas Bühl, Frank Augsten und Lutz Liebscher: „Wir haben...
SPD-Fraktion warnt vor rechter Normalisierung und fordert entschlossene Demokratieförderung
Liebscher: „Rechte Gewalt ist keine Randerscheinung – sie wird politisch legitimiert“ Zur Veröffentlichung der aktuellen Analyse „Thüringer Zustände 2024“ erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der...
Hey: „Erwachsenenbildung fit für die Zukunft machen“ – SPD-Fraktion bringt modernes Weiterbildungsgesetz auf den Weg
Mit der Novelle des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes will die SPD-Fraktion lebenslanges Lernen in Thüringen besser fördern. „Weiterbildung muss einfacher, digitaler und näher am Alltag der...
Janine Merz: „Wohnen darf nicht teurer werden – Grundsteuer sozial reformieren“
SPD-Fraktion bringt mit Koalitionspartnern gerechte Lösung auf den Weg Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag will Mieterinnen, Mieter und Eigentümer vor Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform...
SPD-Fraktion steht zu Ausbau des Natura-2000-Netzwerks und erfolgreicher Förderpolitik
Moritz Kalthoff: „Naturschutz braucht Verlässlichkeit“ Anlässlich der heutigen Protestaktion vor dem Thüringer Umweltministerium bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion ihr klares Bekenntnis zu einem...
Matthias Hey: Antisemitismus an Schulen klar benennen und wirksam bekämpfen – Demokratiebildung stärken, Schulen aktiv unterstützen
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht nach der aktuellen Studie zu Antisemitismus an Thüringer Schulen dringenden Handlungsbedarf. „Die Ergebnisse zeigen klar, dass Antisemitismus an unseren...
Grundsteuerreform noch vor der Sommerpause
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD bringen in der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform ein. Ziel ist es, die Aufkommensneutralität als Leitprinzip...