Mit gemischten Gefühlen blickt Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Thüringen. „Es ist höchst erfreulich, dass der Freistaat bedingt durch eine gute konjunkturelle Entwicklung Mehreinnahmen verbuchen kann. Der Blick auf die Jahre ab 2020 offenbart aber auch eine deutliche Abkühlung der Einnahmesituation. Das ist ein deutliches Signal, Maß zu halten und für weniger rosige Zeiten vorzusorgen“, so Pidde.

Dank der guten finanziellen Entwicklung, können aus Sicht des SPD-Haushaltsexperten wichtige geplante Projekte von Rot-Rot-Grün umgesetzt und gleichzeitig Vorsorge für die Zukunft getroffen werden.

„Die zusätzlichen Einnahmen verschaffen uns in den nächsten zwei Jahren die notwendige Bewegungsfreiheit im Landeshaushalt, um Investitionen in Polizei, Bildung und im Sozialbereich auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig ist es aber dringend geboten, überschüssige Mittel in die Rücklage zu stecken. Nur so können wir langfristig die Stabilität des Landeshaushaltes sicherstellen“, führt Pidde aus.

Vor dem Hintergrund der ab 2020 wegfallenden Entflechtungsmittel und Sonderbedarfszuweisungen des Bundes in Höhe von insgesamt 451 Millionen Euro und der verbindlichen Einhaltung der Schuldenbremse, sollte sich Thüringen nach Piddes Vorstellungen ein ausreichendes finanzielles Polster zulegen. „Wir setzen auch weiterhin auf den bewährten Dreiklang aus Investieren, Sparen und Tilgen“, erläutert der SPD-Politiker.

Mit dem Ziel, zum Ende der Legislaturperiode eine Milliarde Euro Schulden getilgt zu haben, ist nach Piddes Worten bereits ein wichtiger Schritt für die Zukunftsvorsorge vereinbart wurden. Er erinnert daran, dass jetzt der Landeshaushalt weiter fit gemacht werden muss, um auf konjunkturelle Schwankungen flexibel reagieren zu können. „Wenn wir den Erfolgsweg Thüringens nicht gefährden wollen, müssen wir finanziell vorsorgen. Das gehört zur politischen Verantwortung dazu.“

Hintergrund:

Gemäß der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung November 2018 ergeben sich für Thüringen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 7.726 Millionen Euro bzw. 7.907 Millionen Euro. Gegenüber den Haushaltsansätzen für 2018 und 2019 sind Mehreinnahmen von 232 Millionen Euro bzw. 342 Millionen Euro prognostiziert. Die Haushaltsansätze basieren allerdings noch auf der Steuerschätzung vom Mai 2017.

Für das Jahr 2020 ergeben sich Mehreinnahmen von 97 Millionen Euro gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung, die auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2018 aufsetzt. Für die Jahre 2021 und 2022 betragen die Mehreinnahmen gegenüber dem Mittelfristigen Finanzplan 141 Millionen Euro bzw. 110 Millionen Euro.

Vincent Ackermann
Referent für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Neue Medien