Nach der heutigen Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses anlässlich der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zeigte sich die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt, optimistisch, dass die Straßenausbaubeiträge im Septemberplenum per Gesetz abgeschafft werden: „Die Mehrzahl der Anzuhörenden äußerte sich positiv zu unserem Gesetzentwurf.“ Scheerschmidt verwies auf Stellungnahmen der Bürgerallianz Thüringen und des Verbands der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundene Abgabenentlastung ausdrücklich begrüßten.

Die Kritik des Rechnungshofes hingegen wies Scheerschmidt zurück: „In der Anhörung zeigte sich, dass die kritische Stellungnahme des Rechnungshofes lediglich eine ‚vorsichtige Schätzung‘ der finanziellen Auswirkungen zu Grunde liegt. Die Kostenbetrachtung der regierungstragenden Fraktionen, die sich im Regierungsentwurf widerspiegelt, beruhen hingegen auf verlässlichen Daten über die bisher vereinnahmten Beiträge.“ 

Ferner betonte Scheerschmidt: „Wir legen großen Wert auf eine rechtssichere Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei müssen aber auch Rechtsauffassungen berücksichtigt werden, die sich aus rechtlichen Gründen für eine Abschaffung der Beiträge aussprechen. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge wurde mit Blick auf die Abgabengleichheit und Abgabengerechtigkeit in der Anhörung als ‚eher dünn’ bewertet“, verwies die Abgeordnete auf die Stellungnahme des Anzuhörenden Prof. Dr. Quaas. Dieser hatte bereits im August 2018 im Auftrag des Gemeinde- und Städtebundes die aktuelle Ermessensregelung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen begutachtet.

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin