Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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Stefanie Volk
Stellvertretende Pressesprecherin
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Kilian Marquardt
Morten Melloh
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Mitarbeiterin
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aktuelle Pressemitteilungen
Kommunalpolitische Sprecherin Merz zum sog. Rechtskreiswechselgesetz
„Was die kommunale Familie derzeit bei der Aufnahme von Geflüchteten leistet, verdient alle Achtung. Mit unserem Gesetz beschaffen wir ihnen wichtige Finanzmittel dafür. Für Geflüchtete aus der Ukraine gilt seit 2022 ein neuer Rechtsrahmen. Wir werden die Mehrkosten für die Kommunen zu 100 % ausgleichen, schnellstmöglich das Gesetz beschließen und die Mittel zügig auszahlen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Thüringen-Monitor: Respekt und Nachvollziehbarkeit statt Schuldzuweisungen
„Die Umfragewerte müssen allen Politikern die Sorgenfalten auf die Stirn treiben…
Leiharbeit: Fair statt prekär!
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Lehmann zum Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichtes