Die Pressestelle
Fabian Kendzia
Pressesprecher
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Stefanie Volk
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aktuelle Pressemitteilungen
„Grundrechte und Opferschutz nicht gegeneinander ausspielen“ – SPD-Fraktionschef Liebscher zum Polizeiaufgabengesetz
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mahnt zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes, da dieser insbesondere die Rechtsstaatlichkeit der Polizeimaßnahmen und den Opferschutz zur Priorität macht. Fraktionsvorsitzender Lutz...
„Kein Einzelfall mehr!“ – SPD-Umweltpolitiker kündigt Initiative zum besseren Schutz bei Extremwetterlagen an.
Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Moritz Kalthoff, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das im Landkreis Weimarer Land gelegene Kranichfeld. Der Ort wurde Mitte Juni von einem heftigen Starkregen überrascht, der binnen kürzester Zeit zu überfluteten...
Arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Bundestariftreuegesetz ist ein längst überfälliger Schritt für mehr Gerechtigkeit!“
Zur aktuellen Debatte über das Bundestariftreuegesetz, das sich derzeit in der Kabinettabstimmung befindet, erklärt Moritz Kalthoff, arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Bundestariftreuegesetz ist ein längst...