Die Pressestelle
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Pressesprecher
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aktuelle Pressemitteilungen
Denny Möller zur Debatte zum Abschlussbericht des UA 7/3: „Konsequente Erfassung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten und Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements sind notwendiger denn je.“
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" ist heute im Plenum debattiert worden. Der Obmann der SPD-Fraktion, Denny Möller, zieht ein Fazit: "Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2021 konnte man als billiges...
Wärmeplanungsgesetz in Landesrecht umgesetzt – schnelle Klarheit für Thüringer Städte und Gemeinden
Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Wärmeschutzgesetzes in Landesrecht beschlossen. Darin werden die Städte und Gemeinden beauftragt, Wärmepläne aufzustellen. „Unser Gesetz schafft klare Verhältnisse für die Grundlagen der Wärmeversorgung der...
SPD-Energiepolitiker Denny Möller zum Windkraft-Beteiligungs-Gesetz: „Historische Chance, Thüringen an den Anfang der Wertschöpfungskette zu stellen.“
Der Thüringer Landtag hat heute das seit Monaten diskutierte Thüringer Windkraft-Beteiligungsgesetz beschlossen. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf wird eine verbindliche Form der Beteiligung in Höhe von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde für die...