Die Pressestelle
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aktuelle Pressemitteilungen
SPD-Fraktion zu Vorstoß von IHK-Ostthüringen-Präsident: „Ladenöffnungs- und Vergabegesetz verteidigen!“
In einem Interview mit den Zeitungen der FUNKE Medien forderte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, Lockerungen des Ladenöffnungsgesetzes und verlangt von einer neuen Landesregierung, das Vergabegesetz abzuschaffen. Dazu äußert sich Lutz Liebscher,...
SPD-Politikerin Merz zum Verfassungsschutzbericht 2023 – „Keinen Illusionen hingeben“
Die Veröffentlichung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2023 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt: „Zurecht rückt der Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch rechte Antidemokraten in den Fokus, an deren...
Ausschuss vertagt Entscheidung zu Südthüringer Krankenhäuser. SPD-Finanzpolitikerin Merz: „Perspektive für die Häuser bleibt das Ziel, Grundlagen müssen stimmen.“
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sondersitzung den Beschluss für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 15 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Sonneberg und Hildburghausen vertagt. Am 30.10.2024 werden die Haushaltspolitiker erneut...