Der von der Thüringer AfD-Fraktion aufgestellte Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten ist in der heutigen Wahl durchgefallen. Janine Merz, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer SPD-Fraktion, kommentiert: »Für uns als...
Heute fanden unter anderem die Wahlen zum Richterwahlausschuss statt. Dabei erreichten die Kandidaten der CDU, der Linken, des BSW sowie der SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Dies kommentiert Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im...
Weniger Geld im Krankheitsfall, Homeoffice- und Teilzeit-Regelungen zurückdrehen. Was wie ein Szenario aus der arbeitsmarktpolitischen Steinzeit klingt, propagierte IHK-Präsident Dieter Bauhaus in einem Brandbrief. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der...
Am heutigen Vormittag gab Thüringens Ministerpräsident Voigt die erste Regierungserklärung der neuen Landesregierung ab. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, dazu: »Die von Ministerpräsident Voigt benannten Herausforderungen,...
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Tag einen Alternativantrag zur Debatte um ein neues Krankenhausgesetz eingereicht. Im Antrag werden eine Vielzahl von Punkten zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgungslandschaft in Thüringen genannt.Die...
Neben weiteren Ausschüssen konstituierte sich heute der Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags. Nach dessen Abschaffung in der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen für seine Wiedereinsetzung stark gemacht. „Der Kampf für...
Heute wurde das 100-Tage-Programm der neuen Thüringer Landesregierung vorgestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher äußert sich dazu wie folgt: »Mit dem 100-Tage-Programm zeigt die Brombeer-Koalition, dass sie es ernst meint und sofort in den Vorwärtsgang...
Vor dem Hintergrund des 100-Tage-Programms, das in der kommenden Woche vorgestellt werden soll, äußert sich Dr. Cornelia Urban, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Thüringer Krankenhäuser, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten...
Am heutigen Vormittag starteten die Haushaltsverhandlungen im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses stand die Grundsatzaussprache zum vorliegenden Entwurf, der bereits von der Vorgängerregierung eingebracht wurde. Im Anschluss äußerte...
Laut aktuellen Medienberichten strebt Björn Höcke an, dass die Straftatbestände der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gelockert werden sollen. Er will diese Forderung in das...
Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Minister Hoff, in denen er Innenminister Georg Maier persönlich vorwirft, sämtliche Bemühungen zu einem AfD-Verbotsverfahren seien an Maier gescheitert, äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische...
Am heutigen Tag machte der Bundesrat den Weg frei für die von Karl Lauterbach hartnäckig vorangetriebene Krankenhausreform. Planmäßig in Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2025. Die Reform ist dringend nötig. Finanznöte der Kliniken und mangelndes Personal...
Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November 1938 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher: „Heute erinnern wir an die vielen Opfer der Reichspogromnacht. Sie markiert den erschütternden Übergang von Diskriminierung und Entrechtung hin zur...
Heute veröffentlichte das Thüringer Finanzministerium die aktuellen Zahlen zur Oktober-Steuerschätzung für Thüringen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Die Prognosen geben Anlass zur Sorge. Gegenüber der letzten...
In einem Interview mit den Zeitungen der FUNKE Medien forderte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, Lockerungen des Ladenöffnungsgesetzes und verlangt von einer neuen Landesregierung, das Vergabegesetz abzuschaffen. Dazu äußert sich Lutz Liebscher,...
Die Veröffentlichung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2023 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt: „Zurecht rückt der Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch rechte Antidemokraten in den Fokus, an deren...
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sondersitzung den Beschluss für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 15 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Sonneberg und Hildburghausen vertagt. Am 30.10.2024 werden die Haushaltspolitiker erneut...
Nachdem am Donnerstag eine turbulente Sitzung im Thüringer Landtag unterbrochen wurde, wurde sie heute in geordneten Bahnen fortgesetzt. Grundlage dafür: Das gestern vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gefällte Urteil. Der Landtag wählte Thadäus König (CDU) zum...
Die wirtschaftliche Situation des Universitätsklinikums Jena (UKJ) und anderer Thüringer Krankenhäuser war heute Thema einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag. Dr. Cornelia Klisch, gesundheitspolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Fraktion, lobt das beherzte...
Konstituierende Sitzung der Thüringer SPD-FraktionLutz Liebscher zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Dr. Cornelia Klisch für Amt der Vizepräsidentin des Landtags vorgeschlagen Am heutigen Mittwochvormittag hat sich die Thüringer SPD-Fraktion konstituiert. Dafür traten...
Die Ergebnisse der heute veröffentlichten ver.di-Umfrage „Gute und gesunde Pflege“ zeichnen ein alarmierendes Bild der aktuellen Situation in der Thüringer Alten- und Krankenpflege. So sehen sich nur 5 % der befragten Pflegekräfte in der Lage, ihren Beruf bis zur...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die gestern im Kabinett beschlossene Wärmeplanungskostenerstattungsverordnung (ThürWPKEVO), die Kommunen ab Oktober 2024 bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes finanziell unterstützt. Für 2024 stehen zunächst 7...
Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, erklärt anlässlich des heute vorgestellten Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus: „297 antisemitische Vorfälle in Thüringen bedeuten einen dramatischen Anstieg um 22 Prozent...
Am Wochenende waren Pläne publik geworden, nachdem die CDU im Falle einer Regierungsübernahme das Renteneintrittsalter erhöhen will. Der Rentenexperte der Thüringer SPD-Fraktion Denny Möller, kritisiert das CDU-Vorhaben scharf: „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die aktuellen Forderungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Lauterbach hatte vor allem auf die gesundheitlichen und sozialen Folgen für Kinder und Jugendliche...
Hannes Mackowiak, ehrenamtlicher Leiter der Natursportgruppe „MTB Erfurt“ der NaturFreunde Thüringen, Ortsgruppe Erfurt e.V., zählt in diesem Jahr zu den Hermann-Brill-Preisträgern. Der von der Thüringer SPD-Fraktion gestiftete Preis, mit dem herausragendes...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ehrt Reinhard Schramm, den Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, mit einem Sonderpreis des Hermann-Brill-Preises. Diese Auszeichnung würdigt Schramms jahrzehntelangen unermüdlichen Einsatz für eine tolerante und...
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Cornelia Klisch, hat am Freitag die Rettungsleitstelle in Nordhausen besucht und sich über die praktische Umsetzung der sogenannten strukturierten Notrufabfrage informiert. Im Anschluss...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag verleiht in diesem Jahr den Hermann-Brill-Preis an Frank Schalles, einen herausragenden Ehrenamtler aus Erfurt-Windischholzhausen. Mit der Auszeichnung würdigt die SPD-Fraktion das jahrzehntelange Engagement von Frank Schalles,...
Nach der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur finanziellen Situation des Universitätsklinikums Jena stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Cornelia Klisch, fest: „Auch mit dieser von der CDU beantragten Sitzung wurden...