Am heutigen Vormittag gab Thüringens Ministerpräsident Voigt die erste Regierungserklärung der neuen Landesregierung ab. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, dazu: »Die von Ministerpräsident Voigt benannten Herausforderungen, Ziele und Vorhaben machen deutlich, wie wichtig eine starke sozialdemokratische Stimme in dieser Regierung ist.«
In seiner Rede zur Regierungserklärung betont Liebscher: »Wir stehen an der Seite der hart arbeitenden Menschen und jener, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Diejenigen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten. Die tagtäglich Angehörige pflegen. Die sich für unser Gemeinwesen einbringen. Wir wollen – und werden! – genau für diese Menschen Politik machen. Das gilt auch in dieser Regierung.«
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion macht nochmals deutlich, dass sich die SPD-Fraktion in ihrer Arbeit für einen starken Staat einsetzen wird, der den Menschen Sicherheit gibt. »Der Begriff Sicherheit ist für essenziell. Hier geht es von der sozialen Sicherheit über die innere Sicherheit bis hin zum sicheren Gefühl, dass sich jeder und jede in unserem Land frei entfalten kann – ohne diskriminiert und ausgegrenzt zu werden.«
Schwerpunkte setzt Liebscher in seiner Rede bei den Themen Gesundheit und innere Sicherheit: »Zu sozialen Sicherheit gehört für uns selbstverständlich, dass jeder versorgt und behandelt wird, wenn er oder sie einen Arzttermin oder eine Operation brauchen – und das Ganze ohne Wartelisten. Dafür werden wir die flächendeckende medizinische Versorgung in Thüringen absichern. Mit einem Thüringer Krankenhaussicherungsfonds werden wir bereits 2025 Transformationsmittel für Standorte bereitstellen, die sich aus finanziellen Gründen oder aufgrund des Fachkräftemangels entscheiden, sich zu einem fachärztlichen und teilstationären Versorger zu wandeln.«
Zum Thema innere Sicherheit: »Wir setzen auf eine deutliche Stärkung der Thüringer Polizei und des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes. Dazu gehört unter anderem die Einstellung von 360 Polizeianwärtern im Jahr und die Sicherstellung, dass diese übernommen werden.«
Abschließend – auch vor dem Hintergrund der gestrigen Abstimmung im Bundestag – macht Lutz Liebscher noch einmal unmissverständlich deutlich: »Mit jenen auf der ganz rechten Seite dieses Parlaments – mit den Feinden unserer Demokratie – gibt es für uns keine Zusammenarbeit.«