Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Thüringen erweist sich erneut als ein sicheres Bundesland. Die Zahl der im Jahr 2021 begangenen Straftaten liegt unter dem...
Das Bündnis Fridays for Future hat heute zu einem globalen Klimastreik aufgerufen und protestiert für sozial gerechte und klimaschützende Lösungen gerade mit Blick auf die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas aus Russland. Dazu der energiepolitische Sprecher der...
SPD-Fraktion will Ausbau des ÖPNV weiter stärken
Energiepolitiker der Thüringer SPD-Landtagsfraktion lobt Maßnahmenpaket des Bundes
Die Äußerungen der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag zur laufenden Haushaltsaufstellung der Landesregierung sind fern jeder Realität. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Nach meiner Erfahrung kennt sich der...
Kommende Woche wird sich der Landtag auf Antrag der rot-rot-grünen Regierungskoalition in einem Sonderplenum über die Fortgeltung von Corona-Maßnahmen in Thüringen verständigen.
Rassismus ist überall. Täglich erleben Menschen in Deutschland Rassismus, sei es beim Sport, in der Schule, bei der Wohnungssuche oder bei Begegnungen mit der Polizei. Unvergessen ist der rassistische Anschlag in Hanau.
Zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtages haben sich die Regierungsfraktionen und die CDU auf Maßnahmen für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine gerechtere Verteilung der Energiekosten verständigt.
„Die CDU hat heute im Landtag eine rasche Beratung des R2G-Gesetzentwurfs zur Angleichung der Bezahlung von Grundschullehrer:innen an freien Schulen an das in den staatlichen Schulen erreichte Niveau bewusst hintertrieben“
SPD fordert im Gegenzug tägliche Tests an Grund- und Förderschulen
Dr. Cornelia Klisch: „Pflege muss einer der attraktivsten Berufe am Arbeitsmarkt werden“
Verbesserungen für Pflegeberufe, Beschleunigung einer sozialverträglichen Energiewende
Der 11. März wird in diesem Jahr erstmals als nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt begangen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
Die Regierungsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Plenarantrag geeinigt, um den Solarausbau in Thüringen zu beschleunigen, die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu stärken und insgesamt die Energiewende schnell und sozial verträglich voranzubringen.
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die ersten Ergebnisse der Kinder- und Jugendbefragung vorgestellt. Jugend- und Sozialpolitiker Denny Möller der SPD-Landtagsfraktion sieht sich bestätigt:
„Wir brauchen eine schnelle Abkehr von alten Rollenbildern und dem Umstand, dass wieder mehr Frauen und vor allem Mütter die Hauptverantwortung für Sorgearbeit tragen als vor der Pandemie.“
Frauen arbeiten in Deutschland im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen 66 Tage umsonst.
Thüringer SPD-Landtagsfraktion lädt zur Sprecher:innenkonferenz
Auf die Mitteilung der Universität Erfurt, sie wolle Studierende aus Russland bitten, im Sommersemester sowie im kommenden Wintersemester nicht an die Universität Erfurt zu kommen, reagiert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher:...
Diesen Monat konstituierte sich die Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung auf Bundesebene. Sie setzt sich unter anderem für den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Hermsdorf und Gera ein – seit Jahren zentrales Anliegen der Thüringer...
„Care-Arbeit“ – ein Begriff, der in den letzten zwei Pandemiejahren immer wieder gesellschaftlich und politisch diskutiert wurde.
Die SPD-Pflegepolitikerin Dr. Cornelia Klisch unterstützt die Forderung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, den staatlich geplanten Pflegebonus begrenzt auszuweiten: „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren erlebt, dass unser...
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat heute über das sogenannte Corona-Sondervermögen beraten. Mit dem Haushalt 2022 wurden auf Vorschlag der SPD die Steuermehreinnahmen des Jahres 2022 in Höhe von 82 Millionen EUR dem bereits mit rund 86 Millionen Euro belegten Wirtschaftsplan zusätzlich zugeführt.
Wir müssen als schreckliche Gewissheit feststellen: In Europa herrscht wieder Krieg.
Der Mindestlohn soll noch in diesem Jahr auf 12 Euro steigen. Den zugehörigen Gesetzentwurf legt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil heute dem Bundeskabinett vor.
Zum heute vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2021 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:
Zum Abschluss der Olympischen Winterspiele in Peking gratuliert die gesundheits- und sportpolitische Sprecherin, Dr. Cornelia Klisch, im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion allen Thüringer Medaillengewinner:innen:
Dem Vorwurf der CDU-Fraktion, die Landesregierung bringe den sozialen Wohnungsbau zum Erliegen, entgegnet der Sprecher für Infrastruktur der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher: „Es ist mehr als Hohn, was der Kollege der CDU der regierungstragenden Koalition...
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, weist die wiederholt von der LINKEN-Fraktion geäußerte Kritik am Thüringer Innenminister wegen einer vermeintlich fehlenden Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge zurück: „Richtig ist, dass...
Morgen kommen erneut die Ministerpräsident:innen der Länder zusammen, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten.