Dorothea Marx: „Was hier abläuft, ist kein Meinungsaustausch – es ist eine Hexenjagd“ Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die laufende Kampagne gegen die Verfassungsjuristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als gezielte politische Diffamierung. „Es ist...
Anlässlich der Berichterstattung zum Anstieg von Straftaten von unter 14-Jährigen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Den Anstieg bei den Tatverdächtigen im Kindesalter müssen wir ernst nehmen und umfassend angehen. Zur...
Der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat heute den Abschlussbericht beschlossen, der in der Folge im Juni-Plenum des Thüringer Landtags debattiert wird. Der Obmann der SPD-Fraktion, Denny Möller, äußert sich zu dem Beschluss: „Der...
Heute wurden die Ergebnisse des „Thüringen-Projektes“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Initiative des rechtspolitischen Forums „Verfassungsblog“. Es behandelt die Frage, was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien...
Zur aktuellen Diskussion im Thüringer Landtag um die Verfassungsreform betonte Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs: „Die Vertreter der Zivilgesellschaft haben uns klar gesagt:...
Die jüngsten Anschläge auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten und die Drohungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker sind ein alarmierendes Zeichen für die Zunahme von Gewalt und Hass in der politischen Landschaft. Dorothea Marx, Parlamentarische...
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Der AfD ging es bei ihrer Beschwerde nicht nur um ihre altbekannte Kritik daran, dass es ein Gremium gibt, das sich...
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller, sieht anlässlich des Weltkindertages am 20. September die Notwendigkeit eine rasche Novellierung des ThürKJHAG zu ermöglichen: „Die Koalitionsfraktionen haben Ende Juni den Entwurf einer...
Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofes
„Wir wollen, dass sich alle Kinder und Jugendliche sowie deren Familien in Thüringen sicher fühlen. Das heißt auch, dass sie keine Angst davor haben müssen, dass ihnen rassistische Übergriffe drohen“, das sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechts der...
In der Thüringer Justiz sind erhebliche Probleme zu bewältigen: Altersabgänge, fehlender Nachwuchs und die sachliche Ausstattung sind nur ein Teil der Debatte. Daran wird im Thüringer Landtag auch bereits gearbeitet. So konnte jüngst das Thüringer...
Der im Januar veröffentlichte Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zeigt einmal mehr die Alltäglichkeit rassistischer Gewalt in Deutschland. Laut den Zahlen des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2021 21.964 rechte...
Bei der Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage in Stuttgart haben die Teilnehmenden eine Erklärung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abgegeben. Die...
Namens meiner Fraktion wünschen wir Doreen Denstädt und Bernhard Stengele viel Erfolg für die bevorstehende Zeit und bei den vielfältigen Herausforderungen in den jeweiligen Fachressorts.
Zum 84. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Zu Beginn eines jeden Novembers halten wir inne und gedenken der vielen Jüdinnen und Juden, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November des Jahres 1938 verfolgt,...
Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE),...
„Der Thüringer Landtag hat heute erneut mit Mehrheit die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der 6. Legislatur bestätigt und die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist:innen...
Berufung zum Thüringer Landesverfassungsgerichtshof
SPD-Fraktion unterstreicht gemeinsame Verantwortung
Zur heutigen Stellungnahme des CDU-Obmannes im Mafia-Untersuchungsausschuss, Raymond Walk, in der dieser ausführte: „Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Thüringer Justiz Fehler gemacht hat“, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea...
Beate Zschäpe ist ab heute zur vollständigen Aufklärung verpflichtet und kann nun nicht länger die Aussage verweigern