Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD bringen in der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform ein. Ziel ist es, die Aufkommensneutralität als Leitprinzip zu wahren und dabei eine möglichst faire Verteilung der Steuerlasten...
Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sprechen eine klare Sprache: 88 Prozent der Menschen in Thüringen bekennen sich zur Demokratie – gleichzeitig ist der Anteil rechtsextremer, ethnozentrischer und antisemitischer Einstellungen besorgniserregend hoch. Für...
Ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD ist die kostenfreie Meisterausbildung. Für die Umsetzung haben die drei Regierungsfraktionen für die nächste Landtagssitzung heute (Montag) einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Pläne sind im...
Zur heutigen Vorstellung des „DGB-Index Gute Arbeit“ in Thüringen durch Arbeitsministerin Katharina Schenk erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher: „Die Arbeitsbedingungen in Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren spürbar...
Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und des Nebenlagers Mittelbau-Dora fanden Gedenkakt sowie eine Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald statt. Für die Thüringer SPD-Fraktion nahmen Fraktionsvorsitzender Lutz...
In der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2025 stellt Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, in seiner Rede die Bedeutung dieses Haushalts als Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Thüringer Parlaments heraus: „Dieser Haushalt ist...
Der Kooperationsausschuss von CDU, BSW und SPD hat sich heute zur Reform der Schulordnung ausgetauscht. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Andreas Bühl, BSW, Frank Augsten, und SPD, Lutz Liebscher: „Der Kooperationsausschuss hat sich heute auf ein...
Die regierungstragenden Fraktionen haben sich auf eine Aufstellung des Landeshaushalts 2025 geeinigt. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen, in die ebenfalls die Fraktion Die Linke einbezogen wurde, äußert sich Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht enormen Nachbesserungsbedarf bei der vorgelegten Änderung der Schulordnung durch das Thüringer Bildungsministerium. Die darin vorgesehenen Regelungen zu Noten und Versetzungsentscheidungen lehnen die Sozialdemokraten im...
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD modernisieren die Abläufe im Thüringer Landtag und setzen die umfangreichste Änderung der Geschäftsordnung in der Geschichte des Thüringer Landtags durch. Abläufe werden vereinfacht und beschleunigt und die...
Mit Wirkung des 28. Februar 2025 legten die SPD-Minister Georg Maier (Thüringer Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung) und Katharina Schenk (Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie) ihre Landtagsmandate nieder. Zum 1. März...
Die Gewerkschaft Verdi hat für heute, den 27. Februar 2025, zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden hat die Arbeitgeberseite bislang kein ernstzunehmendes Angebot für einen neuen Tarifvertrag vorgelegt. Dazu...
Nachdem sich die Thüringer SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche intensiv mit den laufenden Haushaltsverhandlungen beschäftige, konkretisierte der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher nun entscheidende Schwerpunkte. Im Rahmen der Landespressekonferenz, die am...
Die aktuellen Überlegungen der CDU/CSU, das Deutschlandticket Ende 2025 auslaufen zu lassen, stoßen auf scharfe Kritik aus der Thüringer SPD-Landtagsfraktion. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, nennt die Pläne „verkehrspolitisch...
„Das Thüringer Sprach-Kita-Programm muss im bisherigen Umfang fortgeführt und auch verstetigt werden“, fordert Lutz Liebscher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Dafür wird sich die SPD bei den laufenden Haushaltsberatungen stark machen.“ Der...
Heute fanden unter anderem die Wahlen zum Richterwahlausschuss statt. Dabei erreichten die Kandidaten der CDU, der Linken, des BSW sowie der SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Dies kommentiert Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im...
Weniger Geld im Krankheitsfall, Homeoffice- und Teilzeit-Regelungen zurückdrehen. Was wie ein Szenario aus der arbeitsmarktpolitischen Steinzeit klingt, propagierte IHK-Präsident Dieter Bauhaus in einem Brandbrief. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der...
Am heutigen Vormittag gab Thüringens Ministerpräsident Voigt die erste Regierungserklärung der neuen Landesregierung ab. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, dazu: »Die von Ministerpräsident Voigt benannten Herausforderungen,...
Heute wurde das 100-Tage-Programm der neuen Thüringer Landesregierung vorgestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher äußert sich dazu wie folgt: »Mit dem 100-Tage-Programm zeigt die Brombeer-Koalition, dass sie es ernst meint und sofort in den Vorwärtsgang...
Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November 1938 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher: „Heute erinnern wir an die vielen Opfer der Reichspogromnacht. Sie markiert den erschütternden Übergang von Diskriminierung und Entrechtung hin zur...
In einem Interview mit den Zeitungen der FUNKE Medien forderte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, Lockerungen des Ladenöffnungsgesetzes und verlangt von einer neuen Landesregierung, das Vergabegesetz abzuschaffen. Dazu äußert sich Lutz Liebscher,...
Eine gemischte Bilanz zieht Lutz Liebscher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Beginn des Schuljahres 2024/25: „Es ist gut, dass jetzt über 60 Schulen mit der Umsetzung des Startchancen-Programms beginnen und so...
Mit Blick auf die Berichterstattung über finanzielle Engpässe am Jenaer Universitätsklinikum erklärt Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Bedeutung des Universitätsklinikums für die Gesundheitsversorgung...
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA begrüßen Zweidrittel der Thüringer das Vorhaben der SPD Thüringen, ein Weihnachtsgeld in Höhe von 500 Euro für Grundrentner einzuführen. Die jährliche Einmalzahlung soll aus Landesmitteln finanziert werden. Lutz...
"Insoweit kann ich sagen: Es sind deutliche Verbesserungen eingetreten." So wird auf www.mdr.de der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) zitiert. Er bezieht sich damit auf die positiven Entwicklungen in der Suhler Flüchtlingsunterkunft seit die Verantwortung für...
Gestern Abend war Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier im Suhler Stadtrat zu Gast. Er hatte klare Botschaften im Gepäck: 2026 soll der Mietvertrag für die Erstaufnahmeeinrichtung auslaufen. In der Zwischenzeit gehen die Sanierungsarbeiten in Teilen der EAE auf...
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche sind die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsunternehmen zum Warnstreik aufgerufen. Dies teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Aktuell verhandelt ver.di mit den Arbeitgebern über höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen....
GEMEINSAM. ZUKUNFT. BAUEN. // 29. Februar ab 18:30 Uhr // Thüringer Landtag
Hierzu erklärt Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Wohnungsgewährleistungsgesetz wollen wir Kommunen wie Jena und Erfurt die Möglichkeit geben, Kurzzeitvermietung zugunsten normaler Langzeitmietverträge zu...
Hierzu erklärt Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Wir gratulieren Herrn Melzer zu seiner Wahl und wünschen ihm einen guten Start in seinem Amt, das angesichts der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung in den...
Wahlkreis Jena II
Sprecher für Infrastruktur (Verkehr, Bau, Wohnen, Landesplanung), Forst, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung