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Hey informiert
Es war nicht das erste Mal, dass die SPD in Thüringen Regierungsverantwortung übernommen hat, dennoch war diese Legislaturperiode eine besondere: Als erste rot-rot-grüne Regierung Deutschlands konnten wir für eine deutlich sozialdemokratische Handschrift sorgen.
Vor allem in den Lösungen aktueller Problemlagen ist diese Handschrift sichtbar geworden: Wir haben die Polizei gestärkt, ein modernes Bildungsgesetz verabschiedet, so viele Schulden wie noch nie abgebaut und mehr Mitbestimmung junger Menschen ermöglicht.
Das alles haben wir nun in einer Bilanz-Broschüre zusammengefasst, um zu zeigen, was sozialdemokratische Politik geleistet hat. Außerdem haben wir alle dort aufgeführten Themen als ausführliche Version auf einer eigens dafür eingerichtete Website hinterlegt. Diese finden Sie hier.
Hermann-Brill-Preis
FÜR EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT
Sie sind seit Jahren engagiert in der Kommunalpolitik, in Vereinen, Verbänden oder als Einzelkämpfer*in bei dir im Ort oder Sie kennen eine solche Person? Dann wollen wir Danke sagen!
Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge für den Hermann-Brill-Preis!
Vorschläge mit alle notwendigen Angaben und einer aussagefähigen Begründung können bis zum 31.07.2019 eingereicht werden an:
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
E-Mail: uwe.schluetter@spd-thl.de
Politik kann man nicht schön schreiben oder twittern. Unsere Aufgabe ist es, Politik einfach gut zu machen.
Dorothea Marx, Sprecherin für Digitale Gesellschaft, in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Presse- und Meinungsfreiheit schützen“ im Thüringer Landtag
Beschlossen! Thüringen hat einen Landeshaushalt für 2020, der auch im Fall einer langwierigen Regierungsbildung Planungssicherheit für die Kommunen und Sozialen Träger bietet. Sozialdemokratische Handschrift trägt der Landeshaushalt vor allem in den Bereichen Bildung, Kindergärten, Familien, Hochschulen sowie Polizei und Feuerwehren. Mit dem Dreiklang aus Investition, Vorsorge und Schuldenabbau führen die Koalitionsfraktionen eine solide Finanzpolitik fort, die maßgeblich der sozialdemokratischen Finanzministerin Heike Taubert zuzuschreiben ist.
Landeshaushalt 2020:
„So funktioniert Haushaltspolitik“
„Ein Haushalt sind nicht nur Zahlen. Er ist der Nerv unseres Landes. Der Landeshaushalt hält viele kleine Rädchen am Laufen. Die kommunale Familie braucht Planungssicherheit. Zahlreiche Verbände und Vereine, besonders im sozialen Bereich oder im Sport, sind darauf angewiesen zu wissen, was an Zuschüssen fließen kann und wird. Mit den Schwerpunkten des Haushaltes 2020 stellt der Freistaat Thüringen wichtige Weichen, um bestehende Probleme zu lösen und neue Ideen umzusetzen und das solide finanziert“, erklärte der Finanzpolitiker Dr. Werner Pidde in seiner Rede zum Haushalt 2020 im Juni-Plenum.
Damit auch nach den Landtagswahlen im Oktober wichtige durch Rot-Rot-Grün angestoßene Projekte weiterlaufen und Kommunen zumindest für das kommende Jahr planen können, haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Landeshaushalt in Rekordhöhe geeinigt – ohne dabei Schulden aufzunehmen.
11.109.058.300 € Haushaltsvolumen
Der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey zur Kritik der Oppositionsfraktionen: „Der Kritik am Haushalt 2020 stehen viele unabhängigere Fürsprecher entgegen: Der Präsident des Landesrechnungshofs, einer der Verfassungsväter, der DGB und viele Stimmen aus Kommunen und Landkreisen. Allen Kritikern sollte klar sein: Ohne den Haushalt 2020 würde es weniger Polizisten, Lehrer, Geld für Kommunen und Familien geben. Wir als SPD sorgen für Sicherheit und solide Finanzen.“
Matthias Heys Rede zum Landeshaushalt 2020:
Diana Lehmann
Sprecherin für Kinder, Jugend, Strategien gegen Rechtsextremismus, Arbeit und Gleichstellung
Azubi-Ticket für alle!
„Wir wollen ein Azubi-Ticket für den kompletten Thüringer Nahverkehr“, betont Diana Lehmann. Bis auf den Landkreis Greiz beteiligen sich alle Landkreise und kreisfreien Städte am aktuell laufenden Modellprojekt. Mit dem Argument, dass die Pilotphase – in der mit Stand Mai 2019 4700 junge Menschen das Thüringen-Ticket für 50 Euro im Monat nutzen – zum Jahresende ausläuft, hat das Landratsamt Greiz ein Bürgerbegehren junger Menschen abgelehnt. „Dass der Einsatz junger Menschen in der Art, wie beim Landratsamt Greiz geschehen, abgelehnt wird, finde ich als Jugendpolitikerin bedenklich. Wir dürfen Jugendliche, die ihre demokratischen Mittel zur Mitbestimmung nutzen, nicht abkanzeln“, so Lehmann. Rund 2000 Auszubildende würden im Raum Greiz von einem Azubi-Ticket profitieren. Entsprechende Mittel, das Azubi-Ticket auch nach der Modellphase weiterzuführen, wurden in der Erstellung des Haushaltes 2020 bereits berücksichtigt.
Die komplette Pressemitteilung findet sich hier.
Neues Schulgesetz bietet Zukunft für alle Schulen
Es wurde lang und intensiv beraten und gekämpft: Jetzt hat Thüringen ein neues Schulgesetz, das dabei helfen wird, kleine Standorte zu erhalten, Unterrichtsausfall zu verringern und Schüler*innen mehr Teilhabe am Schulgeschehen zu ermöglichen.
Mit dem neuen und modernen Schulgesetz haben die Koalitionsfraktionen eine wichtige Zusage des Koalitionsvertrags, die Schaffung eines inklusiven Schulgesetzes erfüllt. Unser Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung betonte in seiner Rede: „Mit dem neuen Schulgesetz unterstützen wir die Thüringer Schulen auf ihrem Weg in die 2020er Jahre. Wir bekennen uns zur Förderschule und bieten ihr einen festen Platz an der Seite und in Kooperation mit den anderen Thüringer Schularten.“
Klassengrößen von mindestens 20 Schüler*innen
Wahlfreiheit: Gemeinsamer Unterricht oder Förderschule
Mehr Teilhabe von Schüler*innen am Schulgeschehen
Schulpflicht auch für Flüchtlinge im Alter von 16- 18 Jahren
Ausstellung auf dem Fraktionsflur
Aktuell sind auf dem Fraktionsflur besondere Werke ausgestellt.
Der Verein Herzblatt e.V. – Freundeskreis Kinderorthopädie hat Bilder von Kindern zur Verfügung gestellt, die während ihres Aufenthaltes im Marienstift Arnstadt entstanden sind. Die Kunstwerke zeigen Hoffnung, Trauer und die Wünsche.
Der Besuch ist kostenfrei und zu den Öffnungszeiten des Landtages möglich.
Sportlichste Fraktion des Thüringer Landtages
Als einzige Fraktion des Landtages haben wir auch in diesem Jahr wieder ein Team beim RUN-Unternehmenslauf in Erfurt an den Start geschickt. Zum ersten Mal konnten sich Läufer*innen und Besucher*innen an unserem Stand auf dem Domplatz stärken und mit uns ins Gespräch kommen.
Das Plenum – Kurz und Knapp
Pressefreiheit
Mit der Aktuellen Stunde „Presse- und Meinungsfreiheit schützen – gegen die Überwachung journalistischer Arbeit und die Regulierung politischer Meinungsäußerung im Internet“ haben wir auf die politische Forderung, die Meinungsfreiheit im Internet zu „regulieren“ und das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, Journalisten und ihre Kontakte umfassend geheimdienstlich überwachen zu können reagiert. „Sicherlich kann sich jede Partei etwas Besseres vorstellen als kurz vor einer Wahl in einem millionenfach geklickten Video kritisiert zu werden. Entscheidend ist jedoch, wie man politisch mit dieser Kritik umgeht“, machte unsere Sprecherin für Digitale Gesellschaft Dorothea Marx in ihrer Rede deutlich. „Uns liegt fern, ein kritisches Video zum Anlass zu nehmen, die freie Meinungsäußerung im Internet als Gefahr für die Demokratie zu brandmarken.“ Besser sei, die Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen. Egal ob offline oder online.
Tiergesundheitsgesetz
Die Novelle des Tiergesundheitsgesetzes ist ein guter Kompromiss für Tierwohl und Landwirtschaft. „Wir haben uns im Ausschuss gegen die Abschaffung des Widerspruchverfahrens gegen Verwaltungsakte für Landwirtinnen und Landwirte ausgesprochen, damit Tierhaltern Zeit und Geld erspart wird. Eine Klage gegen Auflagen von Behörden muss das letzte Mittel sein, zu dem sie greifen müssen. Ich freue mich, dass weiterhin andere Rechtsmittel für Landwirtinnen und Landwirte möglich sein werden“, so die Sprecherin für Landwirtschaft Dagmar Becker. In der Aussprache im Plenum machte Becker deutlich, dass sich Sozialdemokratischer Umwelt- und Klima-, aber auch Tierschutz sich von anderen in der sozialen Frage unterscheide. Sowohl Mensch als auch Tier müssen mitgedacht werden.
