Gute Arbeit. Für Thüringen.

Eine Bilanz unserer Arbeit von 2014 bis 2019 Bilanz herunterladen

Sozialere und gerechtere Politik für Thüringen

Es war nicht das erste Mal, dass die SPD in Thüringen Regierungsverantwortung übernommen hat, dennoch war diese Legislaturperiode eine besondere: Als erste rot-rot-grüne Regierung Deutschlands konnten wir vor allem für die sozialdemokratische Handschrift sorgen.

Vor allem in den Lösungen aktueller Problemlagen ist diese Handschrift sichtbar geworden: Wir haben die Polizei gestärkt, ein modernes Bildungsgesetz verabschiedet, so viele Schulden wie noch nie abgebaut und mehr Mitbestimmung junger Menschen ermöglicht.

Mit unserer Bilanz möchten wir Ihnen zeigen, was sozialdemokratische Politik geleistet hat. Im Namen der Abgeordneten der SPD-Fraktion der 6. Legislaturperiode des Freistaates Thüringen bedanke ich mich bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für ein sozialeres und gerechteres Thüringen – denn das ist das Ergebnis nach fünf Jahren SPD in der Regierung.

Ihr Matthias Hey

Gute Bildung – Von der KITA bis zur Hochschule.

BILDUNG / HOCHSCHULE / SPORT

Wir wollen auf allen Bildungsebenen Chancengleichheit für unsere Thüringerinnen und Thüringer – vom Milchzahn bis ins hohe Alter. Deshalb haben wir unsere KITAS besser ausgestattet, Eltern die Beiträge zum Teil erlassen, für ein Schulgesetz gesorgt, das unsere Schulen vor Schließungen bewahrt sowie unsere Hochschulen und die dort Lehrenden und Arbeitenden mit mehr Geld ausgestattet.

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PLUS-Kita-Programm

Wir setzen auf mit unserem PLUS-Kita-Programm auf zwei Säulen. Wir wollen Eltern entlasten und gleichzeitig die Qualität unserer Kindergärten verbessern. Deshalb haben wir:

 

  • Beitragsfreies Kindergarten-Jahr: Seit 2018 ist in Thüringen das letzte Kindergarten-Jahr vor dem Schuleintritt beitragsfrei. Gleichzeitig haben wir für mehr Personal in den Kindertagesstätten gesorgt. Damit entlasten wir die Familien im Freistaat und stärken die frühkindliche Bildung. Diesen Weg setzen wir weiter fort: Ab 2020 wird es ein weiteres beitragsfreies Kindergarten-Jahr geben.
  • Personal für die Kleinen: Personal und Sachmittel wurden
    und werden noch mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz
    des Bundes erhöht, das gilt vor allem für Einrichtungen mit
    besonderen pädagogischen Herausforderungen in sozial
    schwierigen Umfeldern

Schulen

Wir schließen keine Schulen, kämpfen gegen Unterrichtausfall und haben den Lehrerberuf in Thüringen wieder attraktiver gemacht, um im bundesweiten Wettbewerb bestehen zu können:

  • Erhalt kleiner Schulstandorte im ländlichen Raum: Unsere Kooperationsmodelle bieten Möglichkeiten zur inhaltlich-konzeptionellen Weiterentwicklung, das Modell der Sprengelschulen stammt aus unserer Hand, ebenso die Förderung der Gemeinschaftsschulen.
  • Mitbestimmung: Wir haben Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen ausgebaut, Schulkonferenz als demokratisch legitimiertes Entscheidungsgremium gestärkt.
  • Lehrerberuf stärken: Lehrer*innen bis 47 Jahre werden seit 2017 wieder verbeamtet, Besoldung der Regelschullehrer*innen auf Niveau an Gymnasien angehoben, bessere Besoldung der Ein-Fach-Lehrer.
  • Unterrichtsversorgung: Wir haben mehr neue Lehrer*innen-Stellen geschaffen als jede Vorgängerregierung seit 1990:

Neue Lehrer-Stellen 2014 - 2019

Warum das neue Schulgesetz keine Schließungen bedeutet

Hochschulen im Freistaat

Neues Hochschulgesetz:

Stärkt Autonomie & Mitbestimmung

Durch das neue Thüringer Hochschulgesetz haben wir deutschlandweit Maßstäbe gesetzt. Wir haben das Zusammenwirken der Statusgruppen an Universitäten und Fachhochschulen auf ein neues Niveau gehoben und zugleich die Hochschulautonomie gestärkt.
Wir haben

  • die demokratische Mitbestimmung aller Hochschulmitglieder durch die paritätische Besetzung der Hochschulgremien nach Statusgruppen gestärkt und ausgebaut.
  • die Hochschulautonomie gestärkt, in dem wir für die Hochschulen die Möglichkeit geschaffen haben, die Aufgabe der Bauherrenvertretung wahrzunehmen und die Ernennungszuständigkeit für Professoren in die Hände der Präsidenten der Hochschule gelegt haben.
  • kooperative Promotionen zwischen Universitäten und Fachhochschulen erleichtert, indem wir die Fachhochschulprofessoren und Universitätsprofessoren im Promotionsverfahren gesetzlich gleichgestellt haben.
  • die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Familienfreundlichkeit der Thüringer Hochschulen verbessert, indem wir eine Quotenregelung zur Besetzung von Gremien eingeführt, die Position der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt sowie Kinderbetreuung und Pflege bei der Graduiertenförderung und Juniorprofessuren besser berücksichtigt werden.
  • für gute und verlässliche Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft gesorgt. Die Hochschulen sind verpflichtet unter Beteiligung aller Statusgruppen Richtlinien für gute Arbeit zu entwickeln und einzuhalten sowie mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeiten Qualifizierungsvereinbarungen abzuschließen.

Friedrich-Schiller-Universität Jena:

Erhält Zuschlag für Exzellenzcluster

Mit dem  Forschungsprojekt „Gleichgewicht im Mikroversum“ hat sich die FSU Jena im September 2018 gegen die bundesweite Konkurrenz durchgesetzt und den Zuschlag für ein Exzellenzcluster erhalten. Durch den Exzellenzwettbewerb fördern Bund und Länder die Spitzenforschung in Deutschland mit 57 Exzellenzclustern, die in den nächsten sieben Jahren jährlich mit insgesamt 385 Millionen Euro unterstützt werden. Der Zuschlag der Kommission ist ein Durchbruch für die FSU Jena als internationales Wissenschaftszentrum und eine Auszeichnung für ganz Thüringen als Forschungs- und Hochschulstandort.

Investitionen in Forschung und Lehre:

, WohnraumWir haben die Zuwendungen an unsere Universitäten und Fachhochschulen deutlich erhöht. Damit investieren wir in gute Studienbedingungen und exzellente Forschung. Auch dank dieser guten Rahmenbedingungen konnte die Friedrich-Schiller-Universität Jena sich erst kürzlich gegen bundesweite Konkurrenz im Exzellenzclusterwettbewerb behaupten und stärkt damit seine Position als international bedeutsames Wissenschaftszentrum.

Das haben wir erreicht:

  • Durch die Hochschulrahmenvereinbarung IV die finanziellen Zuwendungen des Landes Jahr für Jahr um vier Prozent gesteigert, von 397 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 447 Mio. Euro im Jahr 2019.
  • Die Finanzierung der Hochschulen haben wir bis zum Jahr 2020 festgeschrieben. Dadurch haben wir verlässliche Rahmenbedingungen für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Thüringen über die Landtagswahlen hinaus geschaffen
  • Wir haben dafür gesorgt, dass die Zuwendungen an das Studierendenwerk Thüringen erhöht. Bis 2021 erhält das Studierendenwerk einen Landeszuschuss von 6 Mio. Euro jährlich für den Betrieb von Mensen und Cafeterien, Studierendenberatung, Wohnraum und Kinderbetreuung

Duale Hochschule Gera-Eisenach gegründet:

Wir haben die ehemalige Staatliche Studienakademie Thüringen zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach weiterentwickelt. Dadurch wurde die Attraktivität der dort erworbenen Abschlüsse erhöht und ein wesentlicher Beitrag für die Verzahnung von Studium und Beruf geleistet. Die Duale Hochschule trägt in hohem Maße zur regionalen Wertschöpfung und Fachkräftesicherung bei. Damit die nunmehr zehnte Hochschule in Thüringen optimal arbeiten kann, haben wir zehn neue Professorenstellen und zusätzliche Stellen für Laboringenieure geschaffen. Die Anzahl der Studierenden soll mittelfristig von 1.200 auf 1.500 gesteigert werden.

Weiterbildung & Erwachsenenbildung

Dank des Bildungsfreistellungsgesetzes haben seit dem 1.1.2016 auch die Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf bezahlte Beurlaubung zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen.

Mit dem neuen Erwachsenenbildungsgesetz haben wir die Angebotsvielfalt des lebensbegleitenden Lernens erhöht und die Landesförderung für die Erwachsenenbildung deutlich aufgestockt.

Sport

Der organisierte Sport umfasst die größte zivilgesellschaftliche Gruppe in Thüringen. Wir schätzen dieses Engagement.

  • Kostenlose Nutzung von Sportstätten: Mit dem modernen Sportfördergesetz stehen Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger ab 2020 weitgehend unentgeltlich zur Verfügung, die Kommunen erhalten einen Ausgleich von 5 Millionen Euro jährlich.
  • Sport zur Pflichtaufgabe: Landkreise und kreisfreie Städte müssen sich um die Sportstättenentwicklungsplanung kümmern.
  • Konsequent gegen Doping: Mitarbeiter*innen von Sportverbänden, die sich an Doping beteiligt haben, müssen sich einer Überprüfung durch die unabhängige Kommission des Deutschen Olympischen Sportbundes stellen.

Verlässlicher Staat – Gut ausgestattet.

FINANZEN / INNEN / JUSTIZ / EUROPA

Wir brauchen in Thüringen Expertinnen und Experten, die sich mit sämtlichen Gefahrenlagen auskennen. Deshalb stärken wir unsere Polizei und unsere vielen Helferinnen und Helfer bei Brand- und Katastrophenschutz, egal ob im Haupt- oder Ehrenamt. Wir brauchen aber auch starke Kommunen, die im Schulterschluss mit ihren Nachbarn die Herausforderungen der Zukunft meistern und eine arbeitsfähige Justiz. Das alles steht auf dem Fundament einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik.

Erfolgreiche Finanzpolitik für Gestaltung und Vorsorge

Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Mit einem finanzpolitischen Dreiklang aus Investitionen, Schuldentilgung und Vorsorge hat die SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit unserer Finanzministerin Heike Taubert in den vergangenen viereinhalb Jahren die Grundlage für eine moderne Politik gelegt.

Steigende Steuereinnahmen verbunden mit sparsamen Haushalten ermöglichten es, wichtige Aufgaben und Herausforderungen anzugehen. Gleichzeitig bietet eine stabile Rücklage die notwendige Sicherheit gegen Konjunkturrisiken und Steuerausfälle. Für uns ist eine Mischung aus Investitionen, Zukunftsplanung und Schuldentilgung die beste Vorsorge.

Wichtige Ausgabenbereiche im Jahr 2019

Solide gewirtschaftet – Schuldentilgung, Nachhaltigkeit, Transparenz

Die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem SPD-geführten Finanzministerium wird die erste Thüringer Regierung seit 1990 sein, die in ihrer Amtszeit keine neuen Schulden gemacht hat. Unsere Haushalte stehen auf einem soliden Fundament, die Schuldenbremse wurde stets eingehalten. Zusätzlich wurden bestehende Risiken aus den Schattenhaushalten früherer CDU-Alleinregierungen abgebaut. Wir haben:

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Vorsorge getroffen.

Mit dem Nachhaltigkeitsmodell haben wir eine gesetzlich verbindliche Schuldentilgung für jeden neuen Beamten verankert. Der Vorteil: Durch die kontinuierliche Tilgung entlasten wir den Landeshaushalt durch Zinseinsparungen. Das schafft die Voraussetzungen, um auch zukünftig Lehrer und Polizisten einstellen zu können. Ein in Deutschland bisher einmaliges Modell finanzpolitischer Nachhaltigkeit.

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Gespart und gehaushaltet.

Die Rücklage des Landes wurde auf dem Niveau von 2014 gehalten. Insgesamt werden mindestens 330 Millionen Euro für schlechte Zeiten in der Rücklage zur Verfügung stehen.

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Für Transparenz gesorgt.

Wir haben die versteckte Schuldenaufnahme über bestehende Sondervermögen beendet. Im Sinne von Transparenz und Klarheit werden die Verbindlichkeiten der Sondervermögen ab sofort aus dem laufenden Haushalt finanziert.

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Eine Milliarde an Schulden getilgt.

Der höchste Abbau an Landesschulden seit 1990. Die Gesamtverschuldung des Landes sinkt kontinuierlich. Erstmals seit 2004 sinkt der Schuldenstand wieder auf unter 15 Milliarden Euro.

Die Zukunft im Blick – Investitionen und Steuern

Dank einer kontinuierlichen und soliden Haushaltsführung konnten wir viele gesellschaftliche Herausforderungen und Aufgaben – wie die Stärkung der Polizei, mehr Neueinstellungen bei Lehrern, ein beitragsfreies Kindergartenjahr, Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung und eine Stärkung der Hochschulen angehen. Den Abbau des Investitionsstaus im Land sind wir schrittweise angegangen. Die Investitionsquote wurde auf einem hohen Niveau verstetigt. Damit haben wir die Grundlagen für ein zukünftiges Wachstum und die positive Entwicklung des Freistaates gelegt.

In wichtigen Zukunfts-, Gesellschafts- und Politikfeldern konnten von 2014 bis 2019 unter Beteiligung der SPD-Fraktion deutliche Schwerpunkte gesetzt werden. Mehr Geld für die Bildung, Kindergärten und Familien konnten dank einer soliden Haushaltspolitik genauso realisiert werden wie eine Stärkung von Polizei und Feuerwehren sowie eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Aufgabenbereich

2014
(in Mio. EUR)

2019
(in Mio. EUR)

Aufwuchs
(in Mio. EUR)

Schule und Bildung

1.479

1.794

315

Soziales, Familie, Jugend

1.013

1.308

295

Hochschulen und Forschung

719,5

870,2

150,7

Polizei und Sicherheit

442,7

551,5

108,8

Quelle: Landeshaushaltspläne 2014 + 2019, Funktionszuweisungen

Schule und Bildung

2014: 1.479
2019: 1.794

Aufwuchs: 315
(in Mio. Euro)

 

Soziales, Familie, Jugend

2014: 1.013
2019: 1.308

Aufwuchs: 295
(in Mio. Euro)

 

Hochschulen und Forschung

2014: 719,5
2019: 870,2

Aufwuchs: 150,7
(in Mio. Euro)

 

Polizei und Sicherheit

2014: 442,7
2019: 551,5

Aufwuchs: 108,8
(in Mio. Euro)

 

Thüringen lebenswert gestaltet – Kommunalfinanzen

Wir haben die finanzielle Ausstattung der Thüringer Städte und Gemeinden sowie der Landkreise sukzessive verbessert und auf hohem Niveau verstetigt. Zusätzlich zu den Steigerungen der allgemeinen Zuweisungen über den kommunalen Finanzausgleich wurden auf Initiative der SPD insgesamt 436 Millionen Euro in Form von kommunalen Hilfs- und Investitionspaketen zur Verfügung gestellt. Das alles ist gut angelegtes Geld, das dazu beiträgt, die Handlungsfähigkeit unserer Landkreise, Städte und Gemeinden zu erhöhen. Geld, das den Thüringerinnen und Thüringern direkt vor Ort zu Gute kommt in Kultureinrichtungen, für die Kindertagesbetreuung, den Sport, die Feuerwehr, der Jugendhilfe und in Schulgebäuden. Es ist Geld, das Thüringen lebenswert gestaltet.

Landeszuweisungen und Zuschüsse an Thüringer Kommunen insgesamt

2013

2014

2015

2016

2017

2,622 Mrd. €

2,654 Mrd. €

2,720 Mrd. €

2,766 Mrd. €

2,743 Mrd. €

Quelle: TLS, Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Einnahmearten und Gemeinden in Thüringen

Speziell für die Thüringer Kurorte und Heilbäder haben wir zum Ausgleich für ihre besonderen Belastungen einen Sonderlastenausgleich in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro aufgelegt. Mit ihren Behandlungszentren und ihrer besonderen Ausstrahlung ziehen sie jährlich viele Besucher in die verschiedenen Regionen Thüringens. Diese wichtigen lokalen Wirtschaftsfaktoren und touristischen Anziehungspunkte konnten nachhaltig gestärkt werden.

Mit dem kommenden Landeshaushalt 2020 werden wir die finanzielle Situation der Thüringer Kommunen weiter verbessern und für Planungssicherheit sorgen. Insgesamt werden die Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes um weitere 130 Millionen Euro aufgestockt. Damit erreicht die Finanzausgleichsmasse ein neues Gesamtvolumen von rund 2,1 Milliarden Euro. Ein weiterer Meilenstein, dank solider Finanzpolitik.

Wir haben die finanzielle Ausstattung der Thüringer Städte und Gemeinden sowie der Landkreise sukzessive verbessert und auf hohem Niveau verstetigt. Zusätzlich zu den Steigerungen der allgemeinen Zuweisungen über den kommunalen Finanzausgleich wurden auf Initiative der SPD insgesamt 436 Millionen Euro in Form von kommunalen Hilfs- und Investitionspaketen zur Verfügung gestellt. Das alles ist gut angelegtes Geld, das dazu beiträgt, die Handlungsfähigkeit unserer Landkreise, Städte und Gemeinden zu erhöhen. Geld, das den Thüringerinnen und Thüringern direkt vor Ort zu Gute kommt in Kultureinrichtungen, für die Kindertagesbetreuung, den Sport, die Feuerwehr, der Jugendhilfe und in Schulgebäuden. Es ist Geld, dass Thüringen lebenswert gestaltet.

Landeszuweisungen und Zuschüsse an Thüringer Kommunen insgesamt

2013: 2,622 Mrd. Euro
2014: 2,654 Mrd. Euro
2015: 2,720 Mrd. Euro
2016: 2,766 Mrd. Euro
2017: 2,743 Mrd. Euro

(Quelle: TLS, Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Einnahmearten und Gemeinden in Thüringen)

Speziell für die Thüringer Kurorte und Heilbäder haben wir zum Ausgleich für ihre besonderen Belastungen einen Sonderlastenausgleich in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro aufgelegt. Mit ihren Behandlungszentren und ihrer besonderen Ausstrahlung ziehen sie jährlich viele Besucher in die verschiedenen Regionen Thüringens. Diese wichtigen lokalen Wirtschaftsfaktoren und touristischen Anziehungspunkte konnten nachhaltig gestärkt werden.

Mit dem kommenden Landeshaushalt 2020 werden wir die finanzielle Situation der Thüringer Kommunen weiter verbessern und für Planungssicherheit sorgen. Insgesamt werden die Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes um weitere 130 Millionen Euro aufgestockt. Damit erreicht die Finanzausgleichsmasse ein neues Gesamtvolumen von rund 2,1 Milliarden Euro. Ein weiterer Meilenstein, dank solider Finanzpolitik.

Verwaltung fit gemacht – Bessere Bezahlung und Versorgung der Landesbediensteten

Thüringens Verwaltung braucht eine leistungsfähige und motivierte Beschäftigte. Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und Fachleute leisten einen wesentlichen Beitrag für die Organisation unseres Gemeinwesens. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion über die gesamte Legislatur hinweg dafür stark gemacht, die Bedingungen der Landesbeschäftigten weiter zu verbessern.

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Wir haben die Besoldung und Versorgung der Thüringer Beamten verbessert. Mit dem Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 wurde die Beamtenbesoldung in Anlehnung an die Tariferhöhung der Angestellten systemgerecht angepasst. Das neuste Tarifergebnis wird mit einer neuerlichen Besoldungsanpassung zeitgleich für die Beamten übernommen.

N

Die Besoldung und Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer wurde schrittweise angehoben. Dank des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers werden Lehrkräfte an den Regelschulen bei Berufsantritt künftig genauso vergütet wie ihre Kollegen an den Gymnasien. Zusätzlich haben wir die Funktionszulagen erhöht, Beförderungsmöglichkeiten vereinfacht und ausgeweitet.

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Verbunden mit dem Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften wurden zahlreiche Verbesserungen, beispielsweise zusätzliche Absicherungen bei Dienstunfällen eingeführt.

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Auch die Finanzverwaltung in Thüringen benötigt gut ausgebildetes Personal, das unerlaubte Steuertricks aufdecken kann. Deshalb haben wir die Steuerverwaltung gestärkt und dafür gesorgt, dass die Ausbildungszahlen im Bildungszentrum der Thüringer Steuerverwaltung deutlich aufgestockt wurden. Seit 2015 beginnen jährlich 75 junge Menschen im Bildungszentrum der Thüringer Steuerverwaltung in Gotha ihre Ausbildung zum Finanzbeamten.

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Dank der Einführung des sogenannten „Hamburger Modells“ erhalten Beamte erstmals eine echte Wahlfreiheit, um zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung frei zu entscheiden.

Wir stärken die Polizei.

Wir haben dem Stellenabbau zu Lasten der Thüringer Polizei beendet. Die Zahl der Einstellungen haben wir seit 2015 kontinuierlich auf zuletzt 300 Polizeianwärter für das Jahr 2020 erhöht. So werden nach ihrer Ausbildung wieder weit mehr junge und gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und –beamte in Thüringen zur Verfügung stehen.

Wir haben die Ausrüstung der Thüringer Polizei fortlaufend an ihre aktuellen Bedürfnisse angepasst und in neue Technik investiert:

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Die Begleitung von Schwerlasttransporten übernehmen künftig verstärkt private Unternehmen. So wird die Polizei entlastet und hat mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben.

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Wir werden die Wertschätzung für Polizei und Rettungskräfte erhöhen. Angriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute verurteilen wir scharf. Im Haushalt 2020 haben wir eine Blaulichtkampagne verankert, um über die wichtige Bedeutung dieser Dienste für die Gesellschaft zu informieren und ihnen die Wertschätzung zuteilwerden lassen, die sie verdienen.

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Wir haben u.a. neue ballistische Polizeihelme, Schnittschutzhandschuhe, Schutzwesten angeschafft und in die Fahrzeugflotte der Thüringer Polizei investiert.

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Wenn Polizisten im Einsatz Opfer von Gewalt werden, haben sie Schmerzensgeldansprüche gegenüber den Tätern. Diese durchzusetzen, dauert oft mehrere Jahre. Wir haben dafür gesorgt, dass zunächst das Land Schmerzensgeld an Polizisten, die Opfer von Gewalt wurden. Später holt sich das Land das Geld von den Tätern zurück.

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Wir haben ein Projekt zur Erprobung von Bodycams bei der Thüringer Polizei aufgelegt.

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Wir haben die Hubschrauberstaffel der Thüringer Polizei mit einem neuen Helikopter ausgerüstet.

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Unsere Polizei hat nichts zu verbergen und ist für die Bürgerinnen und Bürger transparent. Wie in vielen anderen europäischen Staaten üblich, gibt es seit 2017 eine Kennzeichnungspflicht für die Thüringer Polizei.

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Wir haben eine unabhängige Polizeivertrauensstelle eingerichtet, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen, die die Thüringer Polizei betreffen, wenden können. Auch Polizeibeamtinnen und –beamte können sich als Bürger an diese Stelle wenden.

Brandschutz und Feuerwehr

Der Brandschutz und die Brandbekämpfung in Thüringen werden überwiegend von den ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehren getragen. Diese leisten nicht nur im Notfall schnelle Hilfe, sondern bereichern auch das gesellschaftliche Miteinander in unseren Städten und Gemeinden. Die Stärkung des freiwilligen Engagements in den Thüringer Feuerwehren war uns deshalb in dieser Wahlperiode und darüber hinaus besonders wichtig.

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Um neue Mitglieder für die Feuerwehren zu gewinnen haben wir die Kampagne „Gemeinsam für eine starke Freiwillige Feuerwehr“ des Thüringer Feuerwehrverbandes unterstützt.

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Wir haben dafür gesorgt, dass das Land künftig auch für die Lehrgänge zum Jugendgruppenleiter die Arbeitsentgelte der Teilnehmer fortzahlt.

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Wir haben im Zeitraum von 2015 bis 2017 insgesamt 17,2 Mio. in die Ausrüstung der Thüringer Feuerwehren investiert. Davon konnten u.a. 148 Feuerwehrfahrzeuge angeschafft und 32 Feuerwehrhäuser errichtet werden.

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Wir haben die Jugendfeuerwehrpauschale im Brand- und Katastrophenschutzgesetz verankert und erhöht. Künftig erhalten die Gemeinden pro Angehörigen der Jugendfeuerwehr 25 Euro vom Land.

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Mit dem Landeshaushalt für 2020 haben wir für Angehörige der freiwilligen Feuerwehren die Zuschüsse zu Führerscheinerweiterungen auf 1.600 Euro verdoppelt.

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Auch die Landeszuschüsse für die Altersversorgung der ehrenamtlichen Mitglieder der Einsatzabteilungen werden auf 5 Mio. Euro verdoppelt.

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Wir haben die Landesfeuerwehrschule mit neuen Personalstellen ausgestattet, um das Lehrgangsangebot für die Feuerwehrangehörigen abzusichern.

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Wir haben die Koordinierung der Brandschutzerziehung in die Hände der Landkreise gelegt. Gemeinsam mit dem Thüringer Feuerwehrverband, der Thüringer Jugendfeuerwehr und dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien haben wir ein Konzept für die Brandschutzerziehung an Grundschulen. Für die Umsetzung durch die Gemeinden und Landkreisen stellen wir 2020 eine Anschubfinanzierung zur Verfügung.

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Wir haben dafür gesorgt, dass der Thüringer Brand- und Katastrophenschutz schrittweise mit moderner BOS-Digitalfunktechnik ausgestattet wird.

Inneres und Verwaltung

Ein gut ausgestatteter Staat definiert sich für uns auch in seiner demokratischen Ausrichtung und der Art, wie er Bürger*innen daran teilhaben lässt.

Verwaltung modernisiert – E-Government und Informationstechnik

Mit dem neuen E-Government-Gesetz haben wir erstmals die Zeitschiene für die vollständige Digitalisierung der Thüringer Landesverwaltung und ihrer Dienstleistungen festgelegt. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Einführung elektronischer Verfahren und der elektronischen Abwicklung von Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen. Durch die Festlegung verbindlicher Standards, Strukturen und Verfahrensweisen für die Informationstechnik haben wir eine zielgerichtete Entwicklung gewährleistet und dem Wildwuchs zu Lasten der Anwender einen Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig haben wir das Landesrechenzentrum als zentralen Dienstleister der Landesbehörden gestärkt.

Personalvertretungsgesetz

Wir haben die Mitbestimmungsrechte der Personalräte ausgeweitet. Künftig haben Personalräte grundsätzlich in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Außerdem haben wir die Vertretung studentischer Beschäftigter gestärkt und die Freistellungsregelungen im Personalvertretungsgesetz an das Betriebsverfassungsgesetz angeglichen.

Wahlrecht & direkte Demokratie

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Parität

Wir haben ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht, dass dazu beiträgt, dass 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts die Bevölkerung zu gleichen Teilen durch Männern und Frauen im Landtag repräsentiert sein wird.

Bürgerbeteiligung

Wir haben ein kommunales Bürgerbeteiligungsgesetz verabschiedet, durch das die Verfahren für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erstmals gesetzlich geregelt und die Möglichkeiten der direkten Demokratie in den Gemeinden und Landkreisen maßgeblich erweitert werden.

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Ausschlüsse

Wir haben undemokratische und verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft, durch die Menschen mit Behinderungen daran gehindert wurden, ihre Stimme abzugeben.

Volksbegehren

Wir haben eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene abzusenken. Diese sieht vor, die erforderlichen Quoren für das Zustandekommen eines Volksbegehrens zu halbieren und den sogenannten Finanzvorbehalt zu liberalisieren, der die Zulässigkeit finanzwirksamer Volksbegehren bisher stark einschränkt.

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Wahlalter 16

Wir haben das Landes- und das Kommunalwahlgesetz deutlich demokratischer gemacht. Das aktive Wahlalter für Kommunalwahlen wurde auf 16 Jahre abgesenkt. Eine durch uns auf den Weg gebrachte entsprechende Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahlen erhielt durch Verweigerungshaltung der Opposition nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.

h

Transparenzgesetz

Wir haben ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht, durch das das bestehende Informationsfreiheitsgesetz abgelöst und weiterentwickelt wurde. Damit vollziehen wir einen Paradigmenwechsel: Bürger haben künftig nicht nur auf Antrag ein Recht auf die Preisgabe staatlicher Informationen, sondern der Staat stellt diese proaktiv allen Bürgern zur Verfügung.

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Bestattungsgesetz

Durch die Öffnung der Thüringer Bestattungsgesetzes für Waldbestattungen haben wir es ermöglicht, dass Menschen mit dem Wunsch nach einer naturnahen Bestattung sich nicht mehr fernab Thüringens, sondern in ihrer Heimat und in der Nähe ihrer Angehörigen bestatten lassen können. Damit haben wir auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert und diese mit der bestehenden Bestattungskultur in Einklang gebracht.

Tiergefahrengesetz

Wir haben die sogenannte Rasseliste abgeschafft, durch welche bestimmte Hunde per Gesetz als gefährlich eingestuft wurden und mit stärkerer Prävention durch Sachkundenachweise und Wesenstest den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden verbessert. Die Erfahrung hatte gezeigt, dass es nicht von der Rasse des Hundes, sondern von dessen Haltung abhängig ist, ob ein Hund gefährlich ist oder nicht. Statt der Rasseliste haben wir deshalb den Sachkundenachweis der Halter gestärkt. Künftig gilt, dass für jeden Hund, der durch aggressives Verhalten auffällig wird, ein Wesenstest angeordnet werden kann, der das sozialverträgliche Verhalten des Tieres überprüft. Zudem muss auch der Halter mit einer Prüfung nachweisen, dass er / sie die nötige Sachkunde besitzt, einen Hund zu führen. Sofern Hundebesitzer durch die Haltung eine Gefährlichkeit des Hundes begünstigen, so können Thüringer Behörden auch präventiv Sachkundeprüfungen anordnen.

Justiz

Wir haben alle Organe der Rechtspflege bei ihren Aufgaben unterstützt und die Justiz gleich zu Beginn der Legislaturperiode personell verjüngt und verstärkt.

Jugendarrest

Bisher fehlte dem Jugendarrest in Thüringen, der gerade keine Jugendstrafe im Sinne des Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetzes darstellt, eine eigene gesetzliche Regelung. Diese klaffende Lücke wurde mit dem neuen Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz geschlossen, welches nun nicht nur sämtliche Fragen rund um den Arrest selbst regelt, sondern auch ein besonderes Augenmerk auf Präventionsarbeit und erzieherische Aspekte legt. Mit dem Gesetz wurde der Vollzug des Jugendarrests in einer modernen und dem wichtigen Thema gerecht werdenden Art und Weise  geregelt.

Dienstrechtliche Regelungen für Richter und Staatsanwälte

Das Thüringer Richtergesetz wurde unter Berücksichtigung der dienst- und personalvertretungsrechtlichen Entwicklungen im Beamtenrecht novelliert. Mit Blick auf die Sonderstellung der Staatsanwälte im Rahmen der Rechtspflege wurden einheitliche Regelungen für die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte statuiert, soweit dies der den Staatsanwälten als Teil der Exekutive zugewiesene Beamtenstatus erlaubt. Neben der Anpassung der dienstrechtlichen Regelungen für die Richter an das Beamtenrecht wurden erstmals gesetzliche Regelungen für ein transparentes Beurteilungssystem für Richter und Staatsanwälte sowie eine spezialgesetzliche Fortbildungspflicht geschaffen.

Europa

In seiner neuen Europapolitische Strategie bekennt sich Thüringen zu Europa als Wertegemeinschaft und zur Europäischen Union als gemeinsames Friedensprojekt europäischer Staaten. Gleichzeitig tritt der Freistaat dafür ein, die EU auch zu einer Europäischen Sozialunion mit gemeinsamen hohen Standards im Sozialschutz und bei Arbeitnehmerrechten auszubauen.

Migration

Quartiersmanagement, Integrationsmanagement, Ehrenamtskoordination

Die großen Ankunftszahlen im Rahmen der sog. „Flüchtlingskrise“ in den letzten Jahren haben viel zivilgesellschaftliches Engagement in Thüringen ausgelöst. Zivilgesellschaft kann staatliche Leistungen zwar nicht ersetzen, bindet aber Menschen ganz anders ein und soll deswegen unterstützt und gefördert werden. Wir haben dafür in den Haushalten der letzten Jahre die Voraussetzungen geschaffen um auf lokaler Ebene das vorhandene Quartiersmanagement auf die Arbeit mit Geflüchteten auszuweiten. Auf regionaler Ebene haben wir die Möglichkeit geschaffen Integrationsmanager*innen einzusetzen, die die besonderen Herausforderungen von Integration beim Landkreis bündeln. Auf Landesebene unterstützen und vernetzen die Ehrenamtskoordinator*innen die verschiedenen Akteure.

Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge und Asylbewerber haben wir den Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Thüringen erleichtert und die Verwaltung entlastet. Wer sich noch im Asylverfahren befindet oder lediglich eine Duldung innehat, für den gilt weiterhin der  Leistungsumfang aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die teilnehmenden Krankenkassen bekommen die Leistung direkt vom Land erstattet. Die Inhaber der eGK können direkt zum Arzt ohne den zusätzlichen Weg zum Sozialamt und die Kommunen werden von der Abrechnung der Kosten entlastet.

Zusammen leben – Ich, Du, Wir.

SOZIALES / ARBEIT / GESUNDHEIT

Wir haben unser Thüringen noch lebenswerter gemacht. Zum einen für jeden Einzelnen und zum anderen für das Gemeinwohl. Wir fördern Familien, setzen uns für gute Arbeit und eine Gesundheitsversorgung in unserem Land ein, die ihren Namen auch verdient. Wir stärken die Mitbestimmung unserer jungen wie unserer älteren Menschen, streiten für bezahlbaren Wohnraum und für die Inklusion und Teilhabe aller in Thüringen lebenden Bürgerinnen und Bürger – für ein soziales und solidarisches Zusammenleben.

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Erhöhung des Blindengeldes in Thüringen

400 Euro pro Monat erhalten seit dieser Legislatur blinde Menschen mehr. Wir haben das einkommens- und vermögensunabhängige Landesblindengeld für rund 4200 Menschen erhöht. Gehörlose Menschen erhalten seit dieser Legislatur monatlich 100 Euro für ihren finanziellen Mehraufwand. Dies betrifft im Freistaat 1900 Menschen. Zusätzlich erhalten ab dem 1. Juli 2018 taubblinde Menschen 100 Euro zusätzlich zum Blindengeld.

Fortschreibung Maßnahmenplan

Der Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-BRK in Thüringen wurde zeitgemäß fortgeschrieben. Dabei wurde die bewährte Arbeit der Arbeitsgruppen fortgesetzt und alle Betroffenen und ihre Vertreter umfassend und von Beginn an einbezogen. Mit dem Maßnahmenplan beschreiben wir die weiteren Schritte auf dem Weg zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen für Thüringen.

Solidarisches Zusammenleben der Generationen

Mit dem Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen unterstützen wir Kommunen bei der fundierten Sozialplanung und der Erfüllung örtlicher Bedarfe für Angebote Menschen jeden Alters. So fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie pflegende Angehörige. Am 1.1.2019 ist das Programm in allen Regionen Thüringens gestartet und wird mit wissenschaftlicher Beratung und Begleitung umgesetzt. Wir wollen, dass Menschen in allen Regionen Thüringens die soziale Infrastruktur zur Verfügung steht, die sie bei der Bewältigung ihres – oft stressigen – Alltags benötigen. Da in den Kommunen vor Ort die jeweiligen Bedarfe am besten bekannt sind, geschehen hier die Planungen. Das Land unterstützt finanziell bei der Erfüllung der Bedarfe für Menschen jeden Alters. Im Rahmen des Programmes werden auch die Thüringer Eltern-Kind-Zentren weiter ausgebaut. Für die soziale Infrastruktur vor Ort stehen im Rahmen des Programms für 2019 fast 12 Mio. und im Jahr 2020 fast 15 Mio. Euro zur Verfügung.

Kampf gegen häusliche Gewalt

Wir haben die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung häuslicher Gewalt organisatorisch und finanziell wieder aufgebaut. Damit gibt es eine zentrale Anlaufstelle, an der die Maßnahmen zur Vermeidung häuslicher Gewalt gebündelt und umgesetzt werden. Auch der Thüringer Maßnahmenplan gegen häusliche Gewalt wird durch die Koordinierungsstelle erarbeitet werden. Die Koordinierungsstelle lässt auch den Bereich der Männer, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, nicht außer Acht und auch die besonderen Bedarfslagen von Migrant*innen und Kindern stehen im Fokus der Maßnahmen.

Novelle Seniorenmitwirkungsgesetz

Mit der Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetz stärken wir die Beteiligung der älteren Menschen in Thüringen weiter: der Landesseniorenrat wird neu strukturiert und in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern wird eine Pflicht zur Bildung eines Seniorenrates eingeführt. Auch werden Landkreise und kreisfreie Städte zur Wahl eines Seniorenbeauftragten verpflichtet. Damit zeigen wir, dass wir die Erfahrungen der älteren Menschen in Thüringen schätzen und nutzen wollen.

Mehr Frauen in Führungspositionen

Um mehr Frauen den Weg in Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu eröffnen, haben wir ein Mentoring-Programm „Mehr Frauen in Führungspositionen“ auf den Weg gebracht. Das Programm umfasste Qualifizierungsmodule, Hospitationen und ein persönliches Coaching durch eine Person einer höheren Funktionsebene und soll den Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung in den kommenden Jahren – auch im Zuge des sich vollziehenden Generationswechsels – stetig erhöhen. Dieses Programm wird auch in den Jahren 2019 und 2020 Frauen zur Verfügung stehen. Das Programm soll Vorbildwirkung für den gesamten Beschäftigungsbereich haben und wird durch unsere Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt.

Kinder & Jugend

Weil Kinder und Jugendliche Expert*innen ihrer eigenen Sache sind, haben wir ihre Mitbestimmung gestärkt.

  • Jugendarbeit vor Ort: Das neue Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz verpflichtet das Land, die Kommunen bei der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit zu unterstützen – Dafür gibt es künftig 15 Millionen Euro pro Jahr.
  • Schulsozialarbeit: Wir haben die Anzahl der Schulsozialarbeiter und –arbeiterinnen verdoppelt.
  • Landesjugendförderplan: Organisiert langfristig die Förderung der Jugendverbände, die Mittel dafür haben wir deutlich aufgestockt.

Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ)

Den weiteren Ausbau Thüringer Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ) haben wir in dieser Legislaturperiode vorangetrieben. Mit diesen Thüringer Eltern-Kind-Zentren werden Familiennetzwerke gefördert und ausgebaut. Kinder werden nicht allein im Bereich der Kita, sondern im gesamten sozialen Umfeld betrachtet. Damit fördern wir Potenziale innerhalb der Familien und unterstützen diese in ihrem Alltag. Dies trägt entscheidend zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit bei.

Novellierung Familienförderung

Wir haben die Thüringer Familienförderung auf Grundlage eines modernen Familienbegriffes neu ausgerichtet. Damit werden familienpolitische Leistungen neu organisiert und es werden die Voraussetzungen geschaffen, um  Familienfreundlichkeit vor Ort besser auszugestalten. Die Neuausrichtung der Familienförderung geschieht  dabei im Rahmen der Umsetzung des Landesprogramms Solidarisches Zusammenleben der Generationen. Die Thüringer Familienorganisationen vor Ort werden nun auf Grundlage eines  modernen Familienbegriffs gefördert. Frauenzentren, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, Familienzentren und Seniorenbeiräte erhalten eine verlässliche und auskömmliche Förderung. Die Landespauschale in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro haben wir durch das Gesetz fest verankert und bestehende – bisher vom Land geförderte – Strukturen auf Kommunalebene geschützt! 

Förderung der Akzeptanz anderer Lebensweisen

Mit dem Programm Akzeptanz und Vielfalt existiert erstmals eine eingehende Untersuchung der LSBTIQ-Lebenssituation in Thüringen. Der Umgang mit LSBTIQ in Lehrplänen der Schulen, die besonderen Fragen zum Thema Gesundheit und auch der Themenkomplex Gewalt gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transidenten und Intergeschlechtlichen sowie queeren Personen und die notwendige Gewaltprävention beleuchten wir damit. Nun existiert  in Thüringen erstmals ein Konzept mit Maßnahmen und Handlungsempfehlungen um die Akzeptanz für LSBTIQ-Personen im Freistaat zu erhöhen und sie in ihrem täglichen Leben zu unterstützen sowie bei Diskriminierung umfassend zu beraten. Mit der Antidiskriminierungsstelle für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen haben wir eine zentrale Anlaufstelle geschaffen. Wir unterstützen damit eine offene Gesellschaft, in der die Rechte von Minderheiten geschützt und die Akzeptanz gegenüber anderen Lebensweisen erhöht wird.  Gleichzeitig würdigen wir die Arbeit von Vereinen und Initiativen der LSBTQI-Szene und werten diese Organisationen auf.

Gesundheit

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In der Legislatur wurde ein moderner Thüringer Krankenhausplan erarbeitet, nach dem kein Krankenhaus geschlossen werden muss. Außerdem haben wir qualitativ hochwertige und an den Maßstäben der modernen Medizin orientierte Qualitäts- und Strukturanforderungen für Krankenhäuser und Fachabteilungen im Rahmen des Thüringer Krankenhausgesetzes erlassen. Diese enthalten Festlegungen zur Personalausstattung, der Notfallversorgung und der Rufbereitschaft. Im Dialog mit den Krankenhäusern sind hierbei jedoch auch Ausnahmen möglich, wenn diese fachlich begründet werden. Damit stellen wir sicher, dass kein Krankenhaus und keine Fachabteilung schließen muss. Sogenannte Qualitätsindikatoren, die vom Bund vorgegeben werden und die geltenden Indikatoren in Thüringen übersteigen, sollen nach einer Übergangsfrist auch in Thüringen gelten. Damit stellen wir die Sicherung einer qualitativ hochwertigen und einer an modernen medizinischen Standards ausgerichtete Versorgung der Thüringer Bevölkerung sicher.

Den öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir finanziell besser ausgestattet, um dem Mangel an Ärzten im ÖGD zu begegnen. Hierbei werden durch das Land Gehaltszuschüsse an im öffentlichen Gesundheitsdienst tätige Ärztinnen und Ärzte gezahlt, um die Gehaltsunterschiede zu Klinikärzten auszugleichen. Damit werden 12 Landkreise und kreisfreie Städte bei der Vergütung von 41 Ärzten in den kommunalen Gesundheitsämtern unterstützt.

Die Thüringer Stiftung zur Förderung ambulanter ärztlicher Versorgung unterstützt weiterhin die Ansiedlung von Fachärzten in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen. Dabei werden Stipendien an Ärzte in Weiterbildung, die den Facharzt für Innere Medizin und Allgemeinmedizin oder den Facharzt für Augenheilkunde absolvieren und sich in Thüringen niederlassen wollen, können damit gefördert werden. Außerdem werden sogenannte Stiftungspraxen betrieben, in denen der Arzt in einem Angestelltenverhältnis tätig ist und so keine finanziellen Belastungen durch Einrichtung und Betrieb der Praxis hat.

Arbeit

N

Öffentlich geförderte Beschäftigung

Mit dem Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ haben wir in Thüringen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt eingeführt, der Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bietet. Das Programm soll Menschen, die aufgrund langer Arbeitslosigkeit schwer in Arbeit vermittelbar sind, für den Arbeitsmarkt wieder fit zu machen und den Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis ermöglichen. Seit Beginn des Programms im Jahr 2015 sind damit bisher rund 1400 Menschen bei mehr als 130 Trägern gefördert worden. Die Mehrzahl der geförderten Menschen (85%) ist älter als 50 Jahre. Ein Viertel der Geförderten war zuvor länger als 10 Jahre arbeitslos. Diesen Menschen haben wir wieder eine Perspektive gegeben. Diese Anstrengungen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, wird über die Legislatur hinaus fortgesetzt werden.

N

Landesarbeitsmarktprogramm

Das erfolgreiche Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ haben wir ausgebaut. In regionalen Integrationsprojekten werden Menschen betreut und gefördert. Damit haben wir mehrere Tausend Menschen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt – vor allem Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende – unterstützt und auf die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit vorbereitet. Seit dem Jahr 2015 hat das Programm einen verstärkten Fokus auf die Qualifizierung und Vermittlung von Menschen mit Migrationshintergrund gelegt und mehrere Tausend in verschiedenen Projekten erreicht. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft. Auch wird damit ein Beitrag zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels (z.B. in der Pflege) geleistet. Daneben existieren auch weiterhin zahlreiche Programme zur Förderung (Langzeit-)Arbeitsloser.

Verbraucherschutz

Gesunde Kita- und Schulverpflegung

Neben dem EU-Schulprogramm verstetigen wir die Finanzierung von Projekten für eine gesunde Verpflegung in der Kita und der Schule. Mit dem Programm „Teilsubventionierung Schulessen“ wurde in dieser Legislatur ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, mit welchem es den Schulen in Thüringen ermöglicht wird, das Schulessen nach der Richtlinie der geforderten strengeren Qualitätskriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. fördern zu lassen.

Sichere Finanzierung der Verbraucherzentrale

In den Haushalten der letzten Jahre haben wir bereits die Basis geschaffen, die wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale Thüringen sicher zu finanzieren. Es konnten Finanzierungslücken beim Beratungspersonal geschlossen werden und die erhöhte finanzielle Ausstattung verstetigt werden. Mit dem Haushalt 2020 sollen zudem die Zuschüsse für Verbraucherinsolvenzberatungsstellen erhöht werden.

Kultur & Medien

N

Landesgeschichtlich bedeutsame Erinnerungs- und Gedenkjahre bieten eine große Chance, Thüringen weltweite Aufmerksamkeit zu verschaffen und uns zugleich der eigenen historischen und kulturellen Wurzeln zu besinnen. Daher haben wir die Finanzierung vieler Projekte im Reformationsjahr 2017 und im Bauhausjahr 2019 ebenso gesichert wie die Sanierung zentraler Luther- und Reformationsstätten und die Fertigstellung des neuen Bauhaus-Museums in Weimar. Auch das Doppeljubiläum „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“ und „30 Jahre Friedliche Revolution“ werden wir 2019 würdig begehen.

N

Kommunen mit reichem kulturellen Erbe und einer dichten Kulturszene stehen vor besonderen finanziellen Herausforderungen. Landkreise und kreisfreie Städte unterstützen wir daher gezielt mit dem Kulturlastenausgleich und helfen ihnen so, die nötigen Finanzaufwendungen besser zu schultern.

N

Der inzwischen über 25 Jahre alte MDR-Staatsvertrag muss novelliert werden, um ihn an die zunehmende Digitalisierung aller Medienangebote anzupassen. In den MDR-Gremien wollen wir zudem künftig weniger Staats- und Parteienvertreter haben, dafür mehr Vertreter der Arbeitnehmerschaft und den Medienstandort Thüringen insgesamt stärker in den Fokus rücken.

N

Mit dem kommunalen Investitionspaket und dem Landesinvestitionsprogramm haben wir mehr als 20 Millionen Euro für die Bewahrung und die Sanierung von Bau- und Kunstdenkmalen sowie von historisch bedeutsamen Industriebauten zusätzlich zur Verfügung gestellt.

N

Mit neuen Finanzierungsverträgen geben wir den Theatern und Orchestern Planungssicherheit bis 2025. Gleichzeitig sorgen wir für mehr Tarifgerechtigkeit bei den Beschäftigten dieser Kultureinrichtungen, fördern die Kooperation der einzelnen Standorte und die Weiterentwicklung künstlerischer Qualität.

Wohnen

Sozialer Wohnungsbau:

Förderung der Barrierefreiheit und der energetischen Sanierung

Wir haben den sozialen Wohnungsbau durch die Evaluation der Förderrichtlinien wiederbelebt. Dazu hat insbesondere die Einführung von Baukostenzuschüssen beigetragen.

2016 und 2017 stehen insgesamt 125 Millionen Euro an Darlehen, Tilgungs- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau bereit.

Bezahlbare Mieten:

Mietpreisbremse / Bündnis für Gutes Wohnen

Um Mieter*innen vor schnell steigenden Mieten zu schützen, haben wir die Mietpreisbremse in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten eingeführt. Außerdem setzen wir uns für eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen ein. 

Investitionen in unsere Schulen und Sporthallen:

Sanierungsstau aufgeboben

Den Investitions- und Sanierungsstau an Schulen und Sporthallen haben wir sofort nach Regierungsantritt als eines der größten Probleme identifiziert. Deshalb haben wir das größte Schulbauprogramm in der Geschichte Thüringens aufgelegt. 150 Millionen Euro haben wir zusätzlich, d.h. zusätzlich zu den 15 Millionen Euro, die Schulen bisher jährlich pauschal für Reparaturen erhielten, bis ins Jahr 2019 für die Sanierung bereitgestellt. Aktuell läuft die Umsetzung noch auf Hochtouren. Auch durch die Überarbeitung der Schulbau-Förderrichtlinie konnten die vorhandenen Fördermittel zielgenauer und nachhaltiger eingesetzt werden.

Leistungsstarkes Thüringen – Nachhaltig und solide.

WIRTSCHAFT / UMWELT / LANDWIRTSCHAFT / ENERGIE

Wir sind das Grüne Herz Deutschlands, unsere Wälder sind weit über die Grenzen bekannt. Deshalb haben wir in den vergangenen fünf Jahren viel für den Erhalt unserer einzigartigen Landschaft aber auch unsere touristischen Angebote getan. Gleichzeitig gehört eine Wirtschaft zu Thüringen, die von mittelständigen Unternehmen ebenso geprägt ist, wie von innovativen Ideenschmieden. Das haben wir umgesetzt und wollen wir auch in Zukunft weiter unterstützen.

Wirtschaft

Thüringen ist heute ein innovativer, moderner und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort. Wir haben regionale Wirtschaftskreisläufe und die Vielfalt unserer Wirtschaft, Kreativwirtschaft, Handwerk, Neugründungen sowie unsere mittelständigen und kleinen Unternehmen gestärkt und uns für Fördermittelverfahren eingesetzt.

i

Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Bürokratie wird abgebaut, der Aufwand reduziert und die Verfahren werden vereinfacht, im Entwurf ist ein vergabespezifischer Mindestlohn von 10,90 Euro festgeschrieben – Damit werden Arbeitnehmer*innen unterstützt, die nicht von einem tariflichen Mindestlohn profitieren.

Standort Thüringen

In dieser Legislaturperiode haben sich auch dank des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums zahlreiche Unternehmen für den Standort Thüringen entschieden, z.B. am Erfurter Kreuz.

U

Wirtschaftsnahe Forschung

Wird von uns gefördert, wir haben z.B. die Duale Hochschule Gera-Eisenach weiterentwickelt, um Fachkräfte vor Ort zu halten.

Digitalisierungsstrategie

Die Digitalisierung beeinflusst praktisch alle Lebensbereiche – von der Wirtschaft über Politik und Kultur, das Lernen, Forschen, Wohnen, Einkaufen, die Mobilität bis hin zum Gesundheitswesen und dem Zugang zu Behörden. Wir haben eine Strategie vorgelegt, die alle diese Bereiche miteinander verbindet. Dabei setzt die Strategie Schwerpunkte in den drei für Thüringen zentralen Leitthemen „Mittelstand 4.0“, „Digitale Entwicklung im städtischen und ländlichen Raum“ sowie „Bildung und Forschung digital“.

Versorgung mit schnellem Internet

In dieser Wahlperiode haben wir dafür gesorgt, dass Thüringen bei der flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich an Boden gut gemacht hat. Ende 2017 hatten bereits 80 Prozent der Haushalte einen Internetzugang mit Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s. Das sind mehr als drei von vier Thüringern. Das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s wird absehbar bis Ende 2019 erreicht.

Um Thüringen fit für die digitale Zukunft zu machen, haben wir mit einer Glasfaserstrategie die Weichen gestellt, um ein flächendeckendes Gigabitnetz in Thüringen aufzubauen. Die Strategie sieht einen schrittweisen Ausbau bis zum Jahr 2025 vor:

  • bis 2022: flächendeckender Anschluss aller Thüringer Gewerbegebiete und Unternehmen;
  • bis 2023: flächendeckender Anschluss aller Bildungs- und Forschungs­einrichtungen, insbesondere Hochschulen, Berufsschulen und allgemein­bildende Schulen;
  • bis 2024: flächendeckende Anbindung von Verwaltungseinrichtungen und öffentlichen Gebäuden des Landes und der Kommunen;
  • bis etwa 2025: flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis in jeder Gemeinde möglichst bis an die Gebäude.

Thüringer Open-Source-Preis ausgelobt

Im Rahmen der IT-Leistungsschau 2019 wurde erstmals ein Thüringer Open-Source-Preis vergeben. Durch Open-Source werden neue Formen kooperativer Wertschöpfung ermöglicht, von denen insbesondere kleine Unternehmen profitieren können. Deshalb fördern wir mit dem Preis die Umsetzung von Open-Source-Lösungen.

Infrastruktur

Wir treiben die Funktion und Entwicklung unserer Gesellschaft voran. Mit dem Ausbau von Verkehrswegen, der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und dem Ausbau des Radwegenetzes.

Azubiticket

Das Azubi-Ticket wird kommen – zum 01.01.2018. Das Azubi-Ticket soll künftig Auszubildenden die Möglichkeit geben, kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, um zum Schulstandort oder zum Ausbildungsunternehmen zu fahren. Das betrifft auch junge Menschen im Freiwilligendienst sowie Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 11 und 12. Vergleichbare Angebote gibt es in Thüringen für Studierende. Mit Blick auf die Ausbildungsvergütungen ist eine Entlastung der Auszubildenden in unseren Augen dringend erforderlich.

Landesweites Busnetz

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat ein landesweites Busnetz initiiert, um alle Teile Thüringens gut an den öffentlichen Nahver­kehr anzubinden und mit dem Bahnverkehr zu verknüpfen, auch über die Kreisgrenzen hinweg. Die Landkreise haben bisher 15 Linien beantragt. Zudem ist ein gemeinsamer thüringenweiter Verkehrsverbund geplant. Eine Machbarkeitsstudie wurde Anfang 2017 vorgestellt. Sie dient als Grundlage für die geplante Erweiterung des Verkehrsverbundes.

Straßenbau

Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, erarbeitet die Landesregierung für die Thüringer Landesstraßen erstmalig einen Landesstraßenbedarfsplan. Darin wird systematisch ermittelt, wo welche Straßenbaumittel benötigt werden und wo der Bedarf vordringlich ist. Für die Landesstraßen gilt: Erhalt geht vor Neubau. Weiterer Flächenverbrauch soll vermieden werden.

Radwege

Wir bauen an Landstraßen Radwege weiterhin aus. Dafür steht im Haushalt 2020 eine Rekordsumme von 5,7 Millionen Euro bereit.

Tourismus

Thüringen ist ein beliebtes Reiseziel. 2018 wurden 9,9 Millionen Übernachtungen gezählt, vor allem das Lutherjahr 2017 hat gezeigt: Große Tourismus-Kampagnen bringen Thüringen noch weiter voran, deshalb unterstützt die SPD Strategien und Kampagnen und deren Finanzierung.

Tourismusstrategie 2025

Wurde von uns erarbeitet, mit der Umsetzung der nachhaltigen Content-Architektur gehört Thüringen zur Spitzengruppe der digitalen Entwicklung und Deutschland-Tourismus.

Projekt "Zukunft Thüringer Wald"

Erstmals wurde ein ganzheitlicher Ansatz für Tourismus, Wirtschaft und Infrastruktur in der Region eingeführt, um diese Felder gezielt weiterzuentwickeln. Seit 2017 wurden in 17 Initiativen 60 Maßnahmen umgesetzt, z.B. „Rennsteigticket 2.0“ oder Initiative „Neue Betten“. Die ersten Erfolge mit den privaten Investoren am Thüringer Meer und dem geplanten 4-Sterne-Hotel in Oberhof zeigen dafür erste Erfolge.

Leistungssportler als Markenbotschafter

Sieben thüringische Medaillengewinner der Winterolympiade 2018 werben für die Region Thüringer Wald.

Umwelt- und Klimaschutz

Wir stehen für Umwelt- und Naturschutz in unserem Freistaat ohne dabei die Akteure aus dem Blick zu verlieren, die sich den neuen Regelungen und Maßnahmen anpassen müssen. Das mit Abstand wichtigste Gesetz haben wir im Mai 2019 verabschiedet: Das Wassergesetz. Für die Umsetzung stellen wir insgesamt 45 Millionen Euro bereit und entlasten vor allem den ländlichen Raum.

Gewässerunterhaltung aus einer Hand

Flächendeckende Gründung von Unterhaltungsverbänden

Mit dem im Mai 2019 verabschiedeten Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts (sog. Wassergesetz) überwinden wir die unglückselige Trennung der Gewässerunterhaltung nach Gewässern I. Ordnung und Gewässern II. Ordnung. Stattdessen werden flächendeckend zum 01.01.2020 einzugsgebietsbezogene Gewässerunterhaltungsverbände in Thüringen gegründet (20 insgesamt), in denen alle Gemeinden Mitglied werden müssen und die künftig eine Gewässerunterhaltung aus einer Hand sicherstellen. Bundesweit einmalig ist, dass die Kosten der Gewässerunterhaltung, eingeplant sind zu Beginn 15,5 Mio. € jährlich, vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert werden.

Gewässerschutz

Durch verbindliche und einheitliche Uferrandstreifen

Mit dem im Mai 2019 verabschiedeten Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts (sog. Wassergesetz) gilt künftig grundsätzlich ein verbindlicher und einheitlicher Schutzstreifen entlang von Gewässern. Dieser beträgt grundsätzlich 5 Meter im Innenbereich und 10 Meter im Außenbereich. Lediglich für die Landwirtschaft ist eine Ausnahme vorgesehen – mittels eines bundesweit einmaligen Optionsmodells, das außerorts Gewässerschutz und landwirtschaftliche Nutzung kombiniert. Der Landwirt kann zukünftig wählen, ob er 5 Meter am Gewässer dauerhaft begrünt oder einen mindestens 10-Meter-Streifen zwar als Ackerland nutzt, aber dort auf jeglichen Chemie-Einsatz verzichtet.

Zentrale Abwasserbeseitigung

Mit dem im Mai 2019 verabschiedeten Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts (dem sog. Wassergesetz) und der damit verbundenen Neuregelung der Abwasserentsorgung wird das Solidarprinzip im ländlichen Raum wieder hergestellt. Aber nicht nur der Ausschluss vieler Menschen aus der Solidargemeinschaft Abwasserzweckverband zwang zum Handeln, sondern auch die Tatsache, dass Thüringen mit rund 80% Anschlussgrad bundesweites Schlusslicht ist. Künftig müssen alle Siedlungsgebiete mit mehr als 200 Einwohnern an zentrale Kläranlagen angeschlossen werden. Für alle anderen Orte wird eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgeschrieben. Eine Abwasserbeseitigung via Kleinkläranlagen darf nur noch verlangt werden, wenn für eine zentrale Abwasserentsorgung ein unverhältnismäßig hoher Aufwand entsteht und wenn keine wasserwirtschaftlichen Gründe entgegenstehen. D.h. nur noch ca. 4 % der Thüringer Bevölkerung muss sein Abwässer dauerhaft via eigenen Kleinkläranlagen selbst entsorgen. Das neue Gesetz ist ein Meilenstein für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Abwasserpolitik. Die Abwasserzweckverbände haben 18 Monate Zeit, neue Abwasserbeseitigungskonzepte (ABK) zu erarbeiten. Wir unterstützen die notwendigen Investitionen mit 30 Mio. € Fördermitteln jährlich. Damit verdoppeln wir die Finanzmittel in diesem Bereich.

Herrenlose Speicher

Mit dem im Mai 2019 verabschiedeten Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts (dem sog. Wassergesetz) wird auch der Umgang mit den 59 sogenannten herrenlosen Speichern in Thüringen neu geregelt. Diese sind vor 1990 entstanden und dienen überwiegend dem Bewässern von Ackerflächen. Der bauliche Zustand vieler Speicher ist mangelhaft. Hinzu kommen Sicherheitsrisiken, wenn die Wasserreservoirs große Starkregen-Mengen aufnehmen müssen. Zukünftig wird die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) Sanierung oder Abbruch der Speicher übernehmen. Dabei bekennt sich das Land klar zum Erhalt der Speicher, an denen Landesinteresse besteht. Zudem wird es faire Übernahmeangebote an Kommunen oder Dritte wie Landwirte oder Anglerverbände geben. Sie können einen Speicher bei Interesse selbst übernehmen und bewirtschaften. Die übrigen Speicher werden durch die TFW Schritt für Schritt zurückgebaut.

Hochwasserschutz

Der Thüringer Landtag hat im September 2016 das „Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“ verabschiedet. Das Gesetz regelt die landesseitige Finanzierung des vorbeugenden Hochwasserschutzes bis 2021. Dafür wurden und werden aus dem Landeshaushalt für die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt rund 92 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit den Bundes- und EU-Geldern summiert sich die Finanzierung des Landesprogramms Hochwasserschutz bis 2021 auf rund 280 Mio. Euro und ermöglicht damit die Planung und Umsetzung von rund 3200 Einzelmaßnahmen des Hochwasserschutzes. Das betrifft sowohl Maßnahmen an Gewässern erster als auch an Gewässern zweiter Ordnung. Schwerpunkt liegt in den kommenden Jahren in Thüringen darin, den Gewässern und damit dem Hochwasser durch Deichrückverlegungen wieder mehr Raum zu geben und entstehende Hochwässer in den Gebieten zurückzuhalten. Wo dies nicht möglich ist, sollen zum Schutz der Siedlungs- und Gewerbegebiete, die vorhandenen, oftmals baulich im schlechten Zustand befindlichen Deiche saniert werden. Hintergrund: Das Hochwasser 2013 hat mehr als 450 Mio. Euro Schäden in Thüringen verursacht. Im Rahmen der Hochwasserabwehr ist von den Gemeinden, Rettungskräften und der Feuerwehr Großes geleistet worden. Im Thüringer Landesprogramm Hochwasserschutz mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 280 Mio. Euro bis 2021 sind mehr als 3.000 große und kleine Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes enthalten. Viele dieser Maßnahmen (ca. 1.000) dienen der Verbesserung der Gefahrenabwehr, für die die Gemeinden und Landkreise zuständig sind.

Klimagesetz

Klimaziele definiert – Runter mit den Treibhausgasen, mehr erneuerbare Energie. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral arbeiten.  Klimaschutz wird auf kommunaler Ebene gestärkt. Das Ziel: Klimaneutraler Gebäudebestand ab 2030 mit einem Mindestanteil von 25 Prozent.

Umweltlotterie

Wir planen eine 10-Euro-Sofortlotterie „Grünes Herz“ mit dem Ziel, mit Überschüssen den Umwelt- und Naturschutz sowie nachhaltiges Kleingartenwesen zu fördern.

Landwirtschaft und Forsten

Wir unterstützen unsere Landwirte und versuchen alles, um unseren Wald in Thüringen zu schützen und mit den Herausforderungen bedingt durch den Klimawandel umzugehen.

Mehr Öko-Landbau und regionale Wertschöpfung: Ökoaktionsplan

Bis 2020 stellt die Landesregierung 43 Millionen Euro zur Verfügung, um Landwirte bei der Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf den ökologischen Landbau zu unterstützen. Weitere acht Millionen Euro stehen für Betriebsinvestitionen bereit. Vier Millionen Euro sind für die Vermarktung ökologischer Produkte vorgesehen. Schon jetzt hat sich die Zahl der Öko-Betriebe in Thüringen erhöht.

Sinkende Preise für landwirtschaftliche Produkte belasten die Landwirte. Für ein Thüringer Hilfsprogramm wurde der Bürgschaftsrahmen des Freistaats für die Land- und Forstwirtschaft für 2016 und 2017 jeweils von fünf Millionen auf 50 Millionen Euro erhöht. Um die Bauern in der Krise zu unterstützen, zahlte die Landesregierung die EU-Fördergelder frühzeitig an die Bauern aus.

Die Landesregierung hat das Thüringer Qualitätszeichen überarbeitet, um regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in Thüringen zu erhöhen. Künftig müssen 90 Prozent der in verarbeiteten Lebensmitteln enthaltenen Rohstoffe aus Thüringen oder angrenzenden Landkreisen stammen statt wie bisher 50,1 Prozent. Bei unverarbeiteten Produkten gilt die 100-Prozent-Regel.

Natura-2000-Stationen

Fast ein Fünftel der Landesfläche Thüringens gehört zum europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000. Dazu gehören 212 Gebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), 35 punkthafte FFH-Objekte sowie 44 EU-Vogelschutzgebiete. Thüringen war bei Regierungsantritt „Klassenletzer“ unter den deutschen Bundesländern. Bereits 2016 haben die ersten sechs Natura 2000-Stationen ihre Arbeit aufgenommen. Weitere folgten.

Die Stationen entwickeln Lebensräume und sichern Arten des europäischen Schutzgebietsnetzes in Thüringen. Gemeinsam mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) fördert das Thüringer Umweltministerium ein gemeinsames Kompetenzzentrum von BUND Thüringen, NABU Thüringen und dem Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) zu gleichen Teilen mit insgesamt 740.000 Euro. Das Kompetenzzentrum koordiniert die Arbeit der Natura 2000-Stationen. Die Umsetzung von Projekten in den Natura 2000 Gebieten wird zusätzlich durch eine Mittelaufstockung im Förderprogramm „Entwicklung von Natur und Landschaft“ (ENL) unterstützt. Gefördert wird die Ausstattung aller Stationen mit ca. 1 Millionen Euro jährlich.

Widerspruchsverfahren für Tierhalter beibehalten

Das Linke-geführte Sozialministerium hatte im „Thüringer Gesetz zur Änderung des Thüringer Tiergesundheitsgesetzes und weiterer Bestimmungen mit veterinär- und verbraucherschutzrechtlichem Bezug“ die Abschaffung der Widerspruchverfahren für Tierhalter vorgesehen. In Abwägung von Tierschutz und dem Erhalt von guter Arbeit, wurde das Widerspruchverfahren gegen Widerstände der Koalitionspartner durchgesetzt.

Offene Geodaten

Seit 2016 stellt die Landesregierung schrittweise ihre Geodaten offen im Internet bereit, darunter 166.900 Luftbilder sowie topografische Karten, 3D-Gebäudemodelle und Geländemodelle. Von der Initiative „Offene Geodaten“ profitieren Verbraucherinnen und Ver­braucher genauso wie Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft.

Waldgesetz

Radfahrer und Reiter dürfen wieder die festen und befestigten Wege in Thüringens Wäldern für ihren Sport nutzen, Rechtssicherheit auch für viele Waldgenossenschaften.

Grünes Band

Einmalig in Deutschland und Europa: das komplette Grüne Band Thüringens wurde unter Schutz gestellt. Aspekte der Erinnerungskultur stehen dabei den Naturschutzaspekten gleichrangig gegenüber. Damit ist es zugleich auch das erste großflächige Nationales Naturmonument in Deutschland. Sowohl für die deutsch-deutsche Geschichte als auch für den Naturschutz ist die gelungene Ausweisung ein wichtiger Schritt. Das Nationale Naturmonument Grünes Band Thüringen erstreckt sich auf einer Länge von 763 Kilometern und umfasst die Flächen zwischen der jeweiligen Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Sachsen und dem ehemaligen Kolonnenweg. Die Gesamtfläche beträgt etwa 6.800 Hektar.

Finanzierung Forstanstalt

Wir sichern die Finanzierung der landeseigenen Anstalt ThüringenForst (u.a. Pflege der Wanderwege).

Waldstilllegung

5% der Waldfläche Thüringens wird künftig nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt. Dadurch werden größere Teile Thüringer Wälder der Forstwirtschaft entzogen und dadurch natürliche Lebensräume für Flora und Fauna geschaffen.

Energie

Die Energiewende ist uns ein Anliegen, das wir gemeinsam mit den Bürger*innen Thüringens angehen und schaffen wollen.

Energiekompetenz zurück ins Land

Ein Großteil der Thüringer Strom- und Gasnetze wird wieder von einer Landesregulierungskammer beaufsichtigt – Kürzere Entscheidungswege, gleichzeitig bündeln und stärken wir fachliche Kompetenz.

Klimagesetz

Wir liefern vielfältige Förderprogramme für Klima-, Solar-, E-Mobil- und Green-Invest für unsere Wirtschaft, unsere Kommunen und Bürger*innen.

Eine starke Fraktion – Die SPD im Landtag.

PARLAMENT / ABGEORDNETE

Sozialdemokratische Politik und Ideale – dafür steht die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Zwölf Abgeordnete haben für Sie für eine sozialere und gerechtere Politik im höchsten Hause Thüringens gestritten. Und das bereits zum dritten Mal in Regierungsverantwortung.
Eine Fraktion funktioniert wie ein Uhrenwerk. Zumindest, wenn alle Rädchen einwandfrei ineinandergreifen. Dafür sorgt der Fraktionsvorstand, dem Matthias Hey vorsitzt. Der Vorstand legt die Richtlinien und Ziele für die Fraktionsarbeit fest, verhandelt mit den Koalitionspartnern und nimmt im Namen der Fraktion zahlreiche Termine wahr. Unterstützt wird er dabei von seinen Stellvertretern.

Ausschüsse

Ausschüsse sind so etwas, wie die Werkstätten des Parlaments und gewährleisten eine effektive Arbeit. Denn innerhalb der Fachausschüsse werden durch Anhörungen, Beratungen und Beschlüsse Gesetzesvorhaben vorbereitet. Somit können im Plenum die finalen Beschlüsse gefasst werden.
Inhalte der Ausschüsse, in die jede Fraktion Vertreter*innen schickt, sind Gesetzentwürfe, Anträge, Große Anfragen etc., die grundsätzlich durch das Plenum des Landtages in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Dort werden sie inhaltlich er- und bearbeitet, bevor sie zur Abschlussberatung zurück in die Sitzung des Landtages kommen und anschließend abgestimmt werden.
Die Bildung der Fachausschüsse erfolgt grundsätzlich spiegelbildlich zu den Ressorts der Landesregierung.

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Untersuchungsausschüsse

Untersuchungsausschüsse sind ein Kontrollinstrument des Parlaments. In diesem Gremium, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen, sollen besondere Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Politikern, Beamten, Behörden und Regierungsmitgliedern aufgeklärt werden.

NSU-Untersuchungsausschuss

Vor 20 Jahren begann mit dem Untertauchen der Rechtsextremen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine Reihe dramatischer Ereignisse der jüngeren bundesdeutschen Geschichte. Mit zahlreichen Banküberfällen vorwiegend in den neuen Bundesländern finanzierte sich die drei Untergetauchten ihr Leben, nur knapp 100 km weg von ihrem Lebensmittelpunkt Jena.

In den nachfolgenden Jahren starben durch die Hand von Mundlos und Böhnhardt neun deutsche Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine Polizistin aus Thüringen. Viele weitere Menschen wurden durch Bombenanschläge zum Teil schwer verletzt. Ein Anliegen der SPD-Abgeordneten war es, durch einen Hilfsfond die Überlebenden und Opfer der Anschläge finanziell zu unterstützen. Dies konnte im Sommer 2018 realisiert werden.

Der Untersuchungsausschuss der 6. Legislaturperiode setzte 2015 seine Aufklärungsarbeit fort, die er nach der Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes im November 2011 begonnen hatte. Er soll nicht nur weiteres mögliches Fehlverhalten von Behörden aufklären. Die mit Verbrechen des NSU im Zusammenhang stehende organisierte Kriminalität ein weiteres Kernthema. Die Aufarbeitung der Todesumstände der beiden Haupttäter am 4. November 2011, die netzwerkartigen Verbindungen zwischen Rechtsextremismus und Organisierter Kriminalität und die Todesumstände der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin in Heilbronn sind die drei Hauptthemen des Ausschusses. Gerade zum Netzwerk stellte sich die Frage, ob die thüringischen Sicherheitsbehörden alle Informationsmöglichkeiten ausschöpften, um solche Verbindungen zu erkennen. Ein besonderer Aspekt ist das sogenannte Informantenwesen. Nicht nur der Verfassungsschutz nutzte szeneinterne Informationen von Vertrauenspersonen als Quelle, daneben haben die Polizeibehörden ein ähnliches System im Bereich der Organisierten Kriminalität genutzt. Dieses Systeme sind fehleranfällig und das traurige Beispiel des hochbezahlten V-Manns Tino Brandt belegt dies im Zusammenhang mit dem NSU in beeindruckender Weise. Leider wurde es dem Ausschuss verwehrt, die Informantenakten der Polizei zu sichten und im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand zu untersuchen.

Dieser blinde Fleck in der Kontrolltätigkeit des Parlaments verhindert nicht nur, dass die Überprüfung dieses Bereiches überhaupt stattfinden kann. Er verhindert auch, dass verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wirklich wiederhergestellt werden kann. Wir kämpfen weiterhin gegen kontrollfreie Räume der Sicherheitsbehörden.

Aktenlager Immelborn

Im Untersuchungsausschuss klären die Abgeordneten die Umstände rund um das „wilde“ Aktenlager in Immelborn und dessen Räumung. Diese hatte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) veranlasst. In dem verlassenen Firmengebäude einer insolventen Archivierungsfirma lagerten schätzungsweise zwischen 250.000 und 400.000 Aktenordner mit persönlichen Daten wie Patientenakten, Personalakten von Unternehmen und weitere Firmenakten.

Nach einem Tipp im Juli 2013 begann der Thüringer Datenschutzbeauftragte die Akten zu sichten und schrittweise an die Einlagerer zurück zu geben. Vollständig geräumt wurde das Lager dann Anfang 2015 mit Hilfe eines ehemaligen Gründers der Archivierungsfirma. Für den Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ 6/2 sind aus der SPD-Fraktion die Abgeordnete Dorothea Marx als Obfrau und der Abgeordnete Oskar Helmerich als weiteres Mitglied benannt. Auf Grundlage des vom Untersuchungsausschuss beschlossenen Zeitplans soll der umfangreiche Abschlussbericht noch im Herbst vorgelegt werden.

Möglicher Amtsmissbrauch

Ob Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sein Amt womöglich für private Zwecke genutzt hat, untersucht der UA 6/3.

Grund: Der Sohn des Ministers wurde nach einem Schulbesuchs im Ausland von der besonderen Leistungsfeststellung zum Ende der 10. Klasse zunächst befreit. Nach nun über 130 angehörten Zeugen ist die Beweisaufnahme noch immer nicht abgeschlossen, ob der Minister sein Amt benutzt habe, um seinen Sohn freistellen zu lassen, konnte noch nicht abschließend bewiesen werden.

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Enquete-Kommission Rassismus

Als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss haben wir eine Enquete-Kommission gegründet, um die Ursachen und Folgen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie zu untersuchen.
Auf Empfehlung der Kommission werden wir den Antidiskriminierungsschutz in der Schule verbessern, für mehr Aufklärung und Forschung in diesem Bereich sorgen und eine unabhängige Beschwerde- und Beratungsstelle einrichten.