inform-Newsletter für Mai
Hey informiert
Am Sonntag wird gewählt! Wir haben uns dafür stark gemacht, dass in Thüringen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren an der Kommunalwahl teilnehmen können. Und das haben wir gemacht, damit auch die jungen Menschen über die Dinge mitentscheiden können, die bei ihnen vor Ort, in der Stadt oder Gemeinde, vor sich gehen und umgesetzt werden sollen. Liebe Erstwähler, nutzt eure Stimmen, macht euch stark für eure Region und vor allem für die Demokratie!
Am Sonntag werden aber auch unsere Vertreterinnen und Vertreter für das Parlament der Europäischen Union gewählt. Und an alle, die immer auf die EU schimpfen: Europa ist nicht nur „die da in Brüssel“, Europa ist auch hier in Thüringen, in jeder Kommune. Wir Thüringer profitieren direkt von der europäischen Politik. Zum Beispiel über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 sind das insgesamt rund 1,17 Mrd. Euro. Für den gleichen Zeitraum fließen von der EU knapp 500 Millionen Euro über den Europäischen Sozialfonds zur Förderung von sozialen Projekten in den Freistaat. Hinzu kommen Bildungs-, Forschungs-, Kultur- und Landwirtschaftsförderungen. Und auch das ist die EU: Ein Garant dafür, dass wir in einem Kontinent, der in den letzten einhundert Jahren durch verheerende Kriege auseinander gefallen war, in einem stabilen Staatenbund seit Generationen in Frieden leben dürfen.
Kurzum: Gehen Sie zur Wahl, nutzen Sie Ihre Stimmen und entscheiden Sie mit!
Hermann-Brill-Preis
FÜR EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT
Du engagierst dich seit Jahren in der Kommunalpolitik, in Vereinen, Verbänden oder als Einzelkämpfer*in bei dir im Ort oder kennst jemanden, der so engagiert ist? Dann wollen wir Danke sagen!
Seit einigen Jahren vergeben wir als SPD-Fraktion an euch unermüdliche Menschen vor Ort den Preis für herausragendes Engagement in der Kommunalpolitik. Wenn du jemanden kennst, der diesen Preis verdient hat, dann freuen wir uns auf deinen Vorschlag!
Vorschläge mit alle notwendigen Angaben und einer aussagefähigen Begründung können bis zum 31.07.2019 eingereicht werden an:
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
E-Mail: uwe.schluetter@spd-thl.de
In der Pflege muss mehr verdient werden.
Olaf Scholz bei der Dialogveranstaltung „Gekommen, um zu hören“ in Erfurt.
Scholz zu Gast im Nerly
Er war „Gekommen, um zu hören“ – bei einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion stellte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine gute Stunde lang den vielen Fragen der Besucherinnen und Besucher im Erfurter Café Nerly.
Ob Rente, Sicherheit und Verteidigung oder der kostenfreie Zugang zu Bildung – die Gäste nutzten den Besuch des Vizekanzlers für ihre Anliegen. Beim Thema Pflege und Aufwertung der Pflegeberufe unterstrich Olaf Scholz mit seiner Äußerung „In der Pflege muss mehr verdient werden“ die Bemühungen der SPD-Landtagsfraktion den Pflegeberuf in der öffentlichen Wahrnehmung aufzuwerten. Bereits im letzten Jahr legten die Sozialdemokrat*innen ein entsprechendes Positionspapier mit den Forderungen nach Lohnerhöhung, einem Branchentarifvertrag und einem verbindlichen Personalschlüssel in Thüringer Pflegeheimen vor.
Altenpflege in Thüringen
Was jetzt zu tun ist!
Brand- und Katastrophenschutz stärken
Anhaltende Hitze- und Dürreperioden und die daraus resultierende erhöhte Waldbrandgefahr sind unmittelbare Folgen des Klimawandels und stellen den Brand- und Katastrophenschutz vor neue Herausforderungen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die oftmals ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren in Thüringen in diesen Situationen hervorragende Arbeit leisten.
Die SPD sorgt gegenwärtig auf allen Politikebenen für eine gute Ausstattung der Katastrophenschutzorganisationen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Deshalb hat die SPD-Fraktion sich diesem Thema in ihrer „Aktuellen Stunde“ angenommen und unterstützt damit das Positionspapier des SPD-Landesverbands zusammen mit der Europaabgeordneten Babette Winter, der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser und Innenminister Georg Maier.
Bisher wurden die Feuerwehren in Thüringen durch eine erhöhte Jugendfeuerwehrpauschale, Programme zur Mitgliedergewinnung und verbesserte Ausbildungsbedingungen und Kapazitäten an der Thüringer Landesfeuerwehr– und Katastrophenschutzschule (TLFKS) unterstützt. Neben den strukturellen Verbesserungen wurden mit der Erhöhung der Feuerwehrrente sowie der Fördersätze für Fahrzeuge und Neubauten Maßnahmen ergriffen, betonte Claudia Scheerschmidt (Foto), kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion in ihrer Rede. Für die Zukunft sieht sie unter anderem einen Ausbau der technischen Infrastruktur sowie der Organisation untereinander.
Urbaner Raum profitiert von Verschärfung der Mietpreisbremse
Ländlicher Raum vor Herausforderungen
Die Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse stoßen bei dem wohnungsbaupolitischen Sprecher Frank Warnecke auf Zustimmung. Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, wenn der Mieter den Vermieter rügt. Das will die SPD im Bund nun ändern. „Bisher war diese Forderung nach Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert. Es ist gut, wenn die Parteipolitik an dieser Stelle dem Mieter zugunsten beiseitegeschoben wird.“
Eine Verschärfung der Mietpreisbremse betrifft in Thüringen hauptsächlich die Städtekette mit angespanntem Wohnungsmarkt. Allerdings dürfen wir den ländlichen Raum nicht außer Acht lassen – der steht vor ganz anderen Herausforderungen“, so Frank Warnecke.
Während es in den Städten Thüringens einen wachsenden Wohnungsmarkt gibt, stehen dem eine Schrumpfung und Leerstände in strukturschwachen ländlichen Gebieten gegenüber. Meist liegt das Hauptaugenmerk darauf, Maßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigenden Mieten in den Städten zu ergreifen. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, dass auch im ländlichen Raum in Wohnungsneubau und Wohnungsbestand investiert wird.
Dazu Warnecke weiter: „Wir versprechen uns diesbezüglich viel von den jüngsten Plänen zu Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau und der von der rot-rot-grünen Landesregierung angekündigten stärkeren Förderung zur Wiederbelebung von Brachflächen. Die neue Brachflächeninitiative soll die verschiedenen Förderprogramme miteinander verbinden und so mehr Geld zur Verfügung stellen.“
Frank Warnecke
Stellv. Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt, Infrastruktur, Bau und Verkehr
70 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Ursprünglich war es als Provisorium gedacht – nun bildet es seit 70 Jahren das Fundament der deutschen Demokratie. Aus Sicht von Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern hat sich das Grundgesetz vor allem deshalb so bewährt, weil es so offen für Änderungen war und ist.
Einer dieser Änderungen haben jüngst die Jugend- und Familienminister der 16 Bundesländer zugestimmt: Kinderrechte sollen künftig im Grundgesetz stehen. Damit würden Kinder in Zukunft stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Das ist gut und richtig so!
Der Erfolg unserer Verfassung hängt aber nicht nur von der Möglichkeit der Änderungen ab, sondern vor allem davon, ob und wie viele Menschen sie verteidigen und das jeden Tag.
„Das, was Du tust, hat seinen Wert“
Für Auszubildende soll künftig ein Mindestlohn gelten. Darauf hat sich das Kabinett im Bund geeinigt. Dazu die arbeitsmarkt- und jugendpolitische Sprecherin Diana Lehmann:
„Gut ausgebildete Fachkräfte sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Darum muss schon während der Ausbildung deutlich werden: Das, was Du tust, hat seinen Wert. Die Auszubildenden tragen durch ihre Arbeit zur betrieblichen Wertschöpfung bei und damit zum wirtschaftlichen und sozialen Erfolg Deutschlands. Das muss auch ihre Vergütung widerspiegeln.“
Schon jetzt sind alle Betriebe verpflichtet, ihren Auszubildenden „eine angemessene Ausbildungsvergütung“ zu zahlen. Dennoch ist das in manchen Berufen und Regionen noch sehr wenig. „In Thüringen weist die Tarifbindung noch immer große Lücken auf, wie im Sozialbereich. Das hat auch Auswirkungen auf die Mindestausbildungsvergütung (MAV). Tarifgebundene Ausbildungsbetriebe müssen sich nicht an die MAV halten, wenn diese darunter liegt. Hier muss im Gesetzgebungsverfahren noch nachgebessert werden“, so Diana Lehmann.
Die Ausbildungsvergütung regelt sich weiter nach Tarifvertrag, der zwischen Sozialpartnern ausgehandelt wird. Die MAV sichert künftig aber eine untere Grenze. Nur tarifgebundene Ausbildungsbetriebe können ihren Auszubildenden die für sie geltenden tariflichen Ausbildungsvergütungen zahlen, wenn diese noch unter den gesetzlich festgeschriebenen Sätzen liegen. Sie sollten bis zum Jahr 2024 an die Sätze der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung herangeführt werden. Maßgeblich ist die tarifliche Ausbildungsvergütung.
Diana Lehmann
Sprecherin für Kinder, Jugend, Strategien gegen Rechtsextremismus, Arbeit und Gleichstellung
Steuerschätzung Mai 2019
Finanzpolitiker Dr. Werner Pidde wertet die aktuelle Steuerprognose als eine Reflektion der Entwicklung der gesamtdeutschen Wirtschaft:
„Die vorgestellte Steuerschätzung für den Mai reflektiert die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten der Bundesregierung. Demzufolge haben wir weiterhin steigende Einnahmen. Im Gegensatz zur Steuerschätzung vergangenen Herbst, müssen wir lediglich unsere Erwartungen etwas nach unten korrigieren – das bedeutet aber keineswegs ein Minus in der Staatskasse.“
Als Grund für die Korrektur nennt Pidde Änderungen im Steuerrecht und die Normalisierung nach einer erfreulichen Hochkonjunkturphase: „Dies ist keine Überraschung und bereits in den Berechnungen der Landesregierung eingepreist.“
In Zahlen ausgedrückt werden in Thüringen nach der aktuellen Steuerschätzung die Steuereinnahmen des Landes weiter steigen, und zwar von 7,9 Mrd. Euro in 2019 auf 8,8 Mrd. Euro in 2023.
Das Plenum – Kurz und Knapp
Entlastung für den ländlichen Raum
Thüringen hat endlich ein modernes Wassergesetz, das vor allem den ländlichen Raum entlaste. Das Gesetz wurde in seiner Überarbeitung so umfassend gedacht, dass nun zahlreiche, die Gewässer des Freistaates betreffende Bereiche abgebildet sind. Aufgenommen und neugeregelt wurden unter anderem die Gewässerunterhaltung, die Abwasserbeseitigung, der Mindestabstand von Uferrandstreifen, der Hochwasserschutz aber auch das Thema Fracking.
„Die Novelle des Thüringer Wassergesetzes war eine immense Herausforderung für alle Beteiligten. Wir haben damit etwas geschafft, woran die letzte Landesregierung und der damalige CDU-Umweltminister gescheitert waren. Wir steigen wieder ein in eine nennenswerte Förderung im Bereich Abwasser und stellen hier über den „Abwasserpakt“ künftig 30 Mio. Euro dafür bereit. Daneben nehmen wir über 15 Mio. Euro jährlich in die Hand, um eine Gewässerunterhaltung entlang der Gewässereinzugsgebiete aus einer Hand zu gewährleisten. Dazu werden 20 Gewässerunterhaltungsverbände gegründet, die ab 1. Januar 2020 ihre Arbeit aufnehmen sollen. Die Finanzierung dafür – und das ist deutschlandweit einmalig – übernimmt zu 100 Prozent der Freistaat. Die unsägliche und unpraktikable Trennung zwischen Landesgewässern (Gewässer I. Ordnung) und kommunalen Gewässern (Gewässer II. Ordnung) hat damit ein Ende. Wir haben zahlreiche Probleme einer vernünftigen, finanzierbaren Lösung zugeführt, die den Menschen vor allem im ländlichen Raum und auch unserer Umwelt wirklich helfen, wie beispielsweise bei den künftig verpflichtend einzuhaltenden Uferrandstreifen. Und wir haben dabei darauf geachtet, dass die Vorgaben leistbar sind – und sind hier vor allem auch unseren Landwirten und den Forderungen des Thüringer Bauernverbandes weit entgegengekommen“, so Dagmar Becker, Sprecherin für Umwelt der SPD-Fraktion.
Petitionen sind gelebte Demokratie
„Petitionen sind gelebte Demokratie“, so der Sprecher für den Petitionsausschuss Oskar Helmerich. Dies belegt eindrücklich die Zahl der eingegangenen Petitionen aber vor allem auch die Zahl derjenigen, die veröffentlichte Petitionen unterstützten. Mit ihrer Unterschrift haben im Jahr 2018 genau 11.658 Thüringer*innen dafür gesorgt, dass bestimmte Themen in einer öffentlichen Anhörung von Bürger*innen und Ministerien diskutiert wurden. Unter anderem von Bedeutung: die unfallträchtige Kreuzung „Fortuna“ bei Weida und die Besoldung von Regelschullehrern, Entfristung von Lehrerstellen sowie das Semesterticket für Freiwilligendienste.
Mehr Mitbestimmung
Das Land Thüringen geht in Sachen Mitbestimmung durch das neue Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel voran. Zur Novelle des Thüringer Personalvertretungsgesetzes äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Lehmann: „Die Mitbestimmung durch Beschäftigte wirkt sich sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch ArbeitgeberInnen positiv aus. Die Beschäftigten sind zufriedener, gleichzeitig ist ein hohes Maß an Mitbestimmung nachweislich ein Erfolgsgarant für Unternehmen und Verwaltungen.“
Außerdem gibt es nun Klarheit, in welchen Fällen der Personalrat mitbestimmt. Dieser muss künftig in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen grundsätzlich beteiligt werden. Bei Uneinigkeit zwischen Personalrat und Dienststelle hat die Koalition zudem die Einigungsstelle als Schlichtungsinstanz gestärkt.
Damit die Personalräte dieser neuen Aufgabe gerecht werden können, wurden zudem die Freistellungsmöglichkeiten für Personalräte ausgeweitet.
Abschaffung Straßenausbaubeiträge
Der Thüringer Landtag debattierte heute in erster Beratung über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt:
„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ein seit Jahrzehnten währender Konflikt, den wir mit dem heute eingebrachten Gesetz beenden wollen. Besonders im ländlichen Raum sind die erhobenen Straßenausbaubeiträge mit Blick auf den Grundstückswert oft unverhältnismäßig hoch. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht zu vermitteln, worin für sie der vermeintliche Vorteil entsteht, für den sie Beiträge bezahlen sollen.“
