Altenpflege in Thüringen

Was jetzt zu tun ist!
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Schlagzeilen wie „Mangel in der Pflege“, „Pflegenotstand in Deutschland“ oder „am Ende aller Kräfte“ belegen, die öffentliche Diskussion zur Situation in der Pflege unserer Alten und Kranken ist aktuell nicht zu überhören. Gleichzeitig leisten tagtäglich Menschen, die mit Freude und Hingabe zuhause, in der ambulanten oder stationären Pflege arbeiten, trotz schwerer Bedingungen Großartiges. Sie sorgen tagtäglich für ein würdevolles Leben derer, die aufgrund von Krankheit oder Alter auf Hilfe angewiesen sind.

Gemeinsames Ziel der rot-rot-grünen Koalition ist es, in Thüringen eine moderne Pflegepolitik umzusetzen, die die Bedürfnisse und Interessen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen in den Mittelpunkt stellt. Gleichzeitig wollen wir die gesellschaftliche Anerkennung und Attraktivität des Pflegeberufes stärken und den Bedarf an Pflegefachkräften sichern.

Sozialer und medizinischer Fortschritt machen es möglich: Eine längere Lebenserwartung und die damit verbundene Hochaltrigkeit insgesamt führen zum altern unserer Gesellschaft:

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2018 ist fast ein Viertel der Bevölkerungüber 65 Jahre alt

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2035 wird knapp ein Drittel der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein

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2035 wird nur noch die Hälfte der Thüringer Bevölkerung 20 bis unter 65 Jahre alt sein.

Wenn diese demographischen Prognosen Realität werden, dann wird in 20 Jahren die eine Hälfte der Thüringer Bevölkerung für die andere Sorge tragen müssen!
Neben deutlichen Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung wollen wir Modellprojekte fördern, um MigrantInnen in Pflegeberufe zu integrieren. Auch bei den Trägern sehen wir Potenzial die Beratungsangebote zu verbessern, aber auch in der Qualifizierung und Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung Thomas Hartung

Gesundheitspolitischer Sprecher, SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

Derzeit müssen Pflegelehrlinge an freien Schulen Gebühren bezahlen. Wir wollen das Schulgeld so schnell, wie möglich abschaffen – möglichst noch vor 2020.

Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir da nicht länger abwarten.

Birgit Pelke

Sozialpolitische Sprecherin, SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

Selbst innerhalb Thüringens gibt es derzeit große Verdienstunterschiede bei Menschen, die in der Altenpflege arbeiten. Gerade ambulante Pflegekräfte kommen häufig nicht über einen Brutto-Monatsverdienst von 1.700 Euro hinaus. Damit erhalten diese Beschäftigten im Alter so geringe gesetzlichen Rente, dass sie sich wohl selbst einen Pflegeplatz nicht werden leisten können.

Diana Lehmann

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin, SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

Die erhöhte Lebenserwartung führt auch zu einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen in Thüringen: 2005 lebten laut amtlicher Statistik 67.027 pflegedürftige Menschen im Freistaat.

2015 waren es bereits 94.280 Pflegebedürftige und für 2030 werden ca. 109.000 Pflegebedürftige in Thüringen prognostiziert.

Im Jahr 2015 waren 30.108 Beschäftigte in 457 stationären und 432 ambulanten Pflegeeinrichtungen tätig.

  • Anteil der Pflegegeld empfangenden Bedürftigen 48% 48%
  • Anteil der ambulant gepflegten Bedürftigen 24% 24%
  • Anteil der stationär gepflegten Bedürftigen 28% 28%
Die demografische Entwicklung wirkt sich im Bereich der Altenpflege doppelt aus: Durch das Älterwerden der Bevölkerung wird die Nachfrage für professionelle Pflegeangebote steigen, bei gleichzeitig sinkendem Potenzial an Arbeitskräften, aus dem der Bedarf nach Pflegefachkräften gedeckt werden kann. Dies wird zur Verschärfung des Fachkräftebedarfes in Thüringen führen:
8.000 zusätzliche Fachkräfte werden bis 2030 laut wissenschaftlichen Berechnungen benötigt.

Der bundesweite Hilferuf aus der Pflege „Es braucht mehr Personal und mehr Zeit“ ist bei der Politik angekommen.

Die Bundesregierung reagiert auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege mit einem Sofortprogramm, das ab 01.01.2019 greifen soll. Es ist geplant, u.a. zusätzliche Pflegestellen zu schaffen, Tarifsteigerungen zu finanzieren und alles dafür zu tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden. In jedem der 13.000 Altenheime soll zusätzliches Personal ankommen. Diese zusätzlichen Pflegekräfte sollen vollständig gegenfinanziert werden, ohne dass dadurch die Eigenanteile der Bewohner steigen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Über diese Sofortmaßnahmen hinaus braucht es eine bessere und vor allem solidarische Finanzierung der Pflege. Dies gilt für die Ausbildung ebenso wie für die Qualität der Pflege. Dies darf nicht weiter allein zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger geschehen. Deshalb müssen wir über den Umbau der Pflegeversicherung diskutieren. Ein erster notwendiger Schritt ist aus unserer Sicht die Einführung dynamischer Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung und pauschale Pflegebeiträge für die Pflegebedürftigen. Wir müssen darüber sprechen, ob Versicherte über höhere Pflegeversicherungsbeiträge einen solidarischen Beitrag dazu leisten sollten.

Unser langfristiges Ziel ist die Einführung einer solidarischen Bürgerpflegeversicherung!

Das bundesdeutsche System der Altenpflege wurde bereits in der vergangenen Legislatur in vielen Bereichen reformiert. Insbesondere die Regelungen zur generalisierten Ausbildung in der Pflege sowie ein mehr an Leistungen und die Einführung eines neuen Pflegebegriffs haben zu einer Stärkung der Pflege beigetragen. Zudem sind im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD weitere Maßnahmen wie die Anwendung flächendeckender Tarifverträge in der Altenpflege und Personaluntergrenzen. Diese Veränderungen werden vor Ort jedoch erst mittelfristig greifen.

Wir fordern eine sofortige Angleichung des Ost-Pflegemindestlohns an den West-Pflegemindestlohn.

Aufgrund der aktuellen Herausforderungen für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen, für die Pflegebranche sowie die Beschäftigten in der Altenpflege sehen wir es als dringend geboten an durch folgende Maßnahmen die Pflege in Thüringen zu stärken:

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Unser Maßnahmepaket

I. Sicherung und Verbesserung der Ausbildung
  • Unser Ziel ist es, die Ausbildungskapazitäten in Thüringen mindestens auf dem jetzigen Niveau zu halten.
  • Wegfall des Schulgeldes auch bei den Schulen in freier Trägerschaft bereits vor Einführung der generalisierten Ausbildung 2020. Mit der generalisierten Ausbildung soll ab dem Ausbildungsjahr 2020 das Schulgeld entfallen. Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, wonach Schulgeld erhoben wird. Mit einer kurzfristigen Übernahme – möglichst im Ausbildungsjahr 2018/2019
  • Bedarfsgerechte Freistellung von Ausbildungspersonal in der praktischen Ausbildung.
  • Neufestlegung bzw. Anpassung der betrieblichen Ausbildungskapazitäten.
  • Prüfung des Wegfalls der Gebühren für die Abschlussprüfung. (Diese beim Landesverwaltungsamt anfallenden Gebühren werden derzeit von den zu Prüfenden übernommen.)
  • Bedarfsgerechte Ausweitung der qualifizierungsbegleitenden Hilfen sowohl für Erstauszubildende als auch für Weiterbildung und Umschulung unter Nutzung des bewährten Thüringer Modells der Jugendberufshilfe Thüringen.
  • Eine bundesgesetzliche Initiative, um den Anspruch vergleichbar den ausbildungsbegleitenden Hilfen des Berufsbildungsgesetzes zukünftig durch das SGB III zu regeln.
  • Prüfen, in wie weit ein Fördermitteleinsatz an die Voraussetzung geknüpft werden kann, dass die Branche zur Verhandlung eines Branchentarifvertrags bereit ist.
II. Ausbau berufsbegleitender Weiterbildung zur Fachkraft
  • Ausschreibung von Modellvorhaben zur Weiterqualifizierung von bereits in der Pflege tägigen Hilfskräften im Rahmen der Landesarbeitsmarktförderung . Ziel ist es, sowohl die fachlichen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Weiterbildung zur Fachkraft zu fördern als auch eventuelle finanzielle Nachteile während der Weiterbildung, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Teilzeit und ähnliches, auszugleichen.
III. Integration von Migranten in die Pflegeberufe
  • im Rahmen der Landesarbeitsmarktförderung Ausschreibung von Modellvorhaben zur beruflichen Qualifikation und Integration in Pflegeberufe
    • von Migranten, die als Geflüchtete in Thüringen leben
    • von Migranten, die im Rahmen von aktiver Zuwanderung angeworben werden
IV. Stärkung der Trägerberatung, Qualifizierung und betrieblichen Mitbestimmung
  • Ausbau der Heimaufsicht des Landes mit dem Ziel einer verstärkten Fach- und Praxisberatung inklusive Fortbildung für Träger von Pflegeeinrichtungen
  • Abgestimmte gemeinsame Qualitätskontrollen des medizinischen Dienstes der Krankenkassen mit der Heimaufsicht als Beitrag zur Qualitätssicherung und zum Abbau von Bürokratie
  • externes Beratungsangebot zur arbeitsorientierten Qualifizierung und Unterstützung von Betriebsräten in Pflegeeinrichtungen
V. Neustart des Thüringer Pflegepaktes
  • gleichberechtige Einbeziehung und Mitwirkung der Interessenvertretungen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen
  • gleichberechtigte Einbeziehung der Gewerkschaften als Interessenvertretung der in der Altenpflege Beschäftigten
  • Einladung zur Teilnahme aller Anbieter von Pflegedienstleistungen in Thüringen
VI. Thüringer Branchentarifvertrag in der Altenpflege
  • Branchentarifvertrag Altenpflege in Thüringen könnte allgemeinverbindliche Standards für alle Träger setzen, entgegen der aktuell unübersichtlichen Entwicklung der Tariflandschaft in Thüringen
  • Anbietern von Pflegedienstleistungen käme der Branchentarifvertrag, als transparent geregelte Personalaufwendungen bei Pflegesatzverhandlungen zu Gute
VII. verbindlicher Personalschlüssel in Thüringer Pflegeheimen
  • wir sprechen uns für die Beibehaltung der bisher geltenden Fachkraftquote von 50 % aus
  • Beim Thema quantitative und qualitative Bemessung des Personalbedarfs ist eine Zwischenlösung nötig, bis das wissenschaftlich fundierte Verfahren im Bund zu verbindlichen Standards führt.
  • Wünschenswert ist eine Zwischenlösung: Den Vorschlag der Gewerkschaft ver.di von 1 Pflegekraft für 2 Bewohner*innen werden wir prüfen
Neben diesen konkreten Maßnahmen werden wir den sozialpolitischen Fokus auf „ein Altern in Würde ermöglichen“ richten. Für uns bedeutet das, einen vielfältigen Blick für Familie und Familienfreundlichkeit einzunehmen: Pflege gehört genauso zur Familie wie die Erziehung und die Freizeitgestaltung. Die Herausforderung heißt: Familien in den Fokus nehmen und ihnen eine bedarfsgerechte und dauerhafte familienunterstützende Infrastruktur in unseren Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Neben einer qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung und niedrigschwelligen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche bedarf es zusätzlicher Angebote, die es ermöglichen, dass Menschen möglichst lang und gesund gut zu Hause leben können. Diese örtlichen Angebote müssen die Familien bei ihrer Sorgearbeit entlasten und unterstützen und im konkreten Fall schnell und beratend zur Verfügung stehen. Dafür sind die Angebots- und  Beratungsstrukturen vor Ort zu sichern sowie qualitativ und quantitativ zu erweitern. Wir müssen für diese neuen Bedürfnisse sensibilisieren, weil sie ganz anderes als beispielsweise Kindergarten oder Jugendhäuser eben (noch) nicht selbstverständlich sind. Mit Hilfe des im Koalitionsvertrag verankerten Landesprogrammes „solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ist eine solche Neuausrichtung möglich. Mit Hilfe der neuen Landesförderung können Kommunen aktiv dazu beitragen, dass soziale Umfelder und soziale Strukturen, in denen alte Menschen leben, gestärkt werden.

Darüber hinaus wird sich die SPD-Fraktion für die Stärkung der Interessenvertretung von und für Menschen mit Pflegebedarf einsetzen. Es braucht eine intensive politische Debatte zur Weiterentwicklung der Pflege in deren Mittelpunkt, die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen stehen.

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