Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Die Koalition hat bereits Anfang Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“...
Wer einen Beruf ausübt, hat es zukünftig leichter, einer Abschiebung zu entgehen, auch wenn über den Asylantrag bereits negativ entschieden wurde. Das konnte die SPD innerhalb der Großen Koalition beim sogenannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik – dem...
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