Pressemitteilungen
Sozialpolitiker Denny Möller zum Bürgergeld-Kompromiss
Das Bürgergeld startet wie geplant am 1. Januar 2023. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Ampel und Union. Mit dieser Reform wird die Grundsicherung künftig mehr finanzielle Sicherheit...
SPD-Fraktionsvorsitzender sorgt sich um Zeitplan zum Landeshaushalt
Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, verweist mit Blick auf eine fristgerechte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2023 auf ein drohendes Scheitern des Zeitplans in den Gremien des...
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller zum Bürgergeld: Menschen vertrauen statt bestrafen
Das Hartz-IV-System hat eines gezeigt: Das, was Menschen wirklich brauchen, wenn sie in die Erwerbslosigkeit kommen, ist ein Gerüst, das auf Hilfe und nicht auf Drangsalierung aufgebaut ist. Deshalb...
Lutz Liebscher: 49-Euro-Ticket in Thüringen schnellstmöglich umsetzen – den zweiten nicht vor den ersten Schritt machen
„Wir brauchen jetzt keine Debatte, welche die Einführung des 49-Euro-Tickets im Frühjahr 2023 überlädt und damit verzögert“, fasst es Lutz Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,...
Weg frei für DDR-Renten-Härtefallfonds: Thüringen muss sich beteiligen!
„Endlich gibt es eine kleine finanzielle Anerkennung in Höhe von 2.500 Euro für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", begrüßt der Thüringer...
Nun ist klar: Das grundsätzliche Verbot von Windkraft im Wald ist verfassungswidrig
„Jetzt herrscht Klarheit“, sagt Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des Thüringer...
Unterzeichnung des Klimapaktes zeigt Umdenken in der Union
Denny Möller: „Ein gutes Signal für den Klimaschutz“
Matthias Hey zum 84. Jahrestag der Novemberpogrome
Zum 84. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Zu Beginn eines jeden Novembers halten wir inne und gedenken der vielen Jüdinnen und Juden,...
Das wird im Plenum wichtig
Bürgergeld, Carsharing, Stärkung der Hochschullandschaft, Praxisintegrierte Erzieher:innenausbildung und Sicherung der sozialen Infrastruktur
SPD-Abgeordnete zum Bürgergeld: „Ist das Bürgergeld zu hoch, sind die Löhne zu niedrig!“
Egoismus ist nicht unser Weg - das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beim Parteikonvent der SPD am Wochenende mit Blick auf die CDU betont, die in der ganzen Bundesrepublik mit überbordender...
Denny Möller: „Bund und Länder packen gemeinsam die Energiekrise!“
Zur gestrigen Verständigung der MPK auf eine Strom- und Gaspreisbremse erklärt Energiepolitiker Denny Möller: „Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen verständigt, mit der wir die Energiekrise...
Rot-Rot-Grüne Abgeordnete wollen „NSU-Archiv“ in Thüringen umsetzen
Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen...
Wohnortnah ins längere gemeinsame Lernen
SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung zur Novellierung des Schulgesetzes
Janine Merz: „Mehreinnahmen müssen unsere Rücklagen stärken“
Zur Steuerschätzung 2023 sagt SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz: „Die Steuerschätzung stimmt optimistisch und zeigt das Durchhaltevermögen unserer Wirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, gezielt...
Lutz Liebscher: „Es mangelt nicht an Vorschlägen zu günstigen Tickets, sondern an Aussagen zu deren Finanzierung!“
Zum Vorschlag von Bodo Ramelow, ein 28-Euro-Ticket für junge Menschen in Thüringen einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher: „Es ist gut, wenn...
Denny Möller unterstreicht die Bedeutung des Bürgergeldes
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat gegen die Einführung eines Bürgergeldes zu stimmen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller:...
SPD-Migrationspolitiker fordert konstruktive Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Geflüchteten
Zur aktuellen Strategie der Landesregierung bei der Unterbringung von Geflüchteten erklärt der migrationspolitische Sprecher Dr. Thomas Hartung: „Die derzeitige Lage fordert uns alle. Noch vor dem...
SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung: „Ländermonitor Frühkindliche Bildung bestätigt Reformbedarf im Thüringer Kita-Bereich“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch den heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2022“ erneut in ihren Forderungen nach einer...
SPD-Energiepolitiker Denny Möller: Gaspreisdeckel muss noch in dieser Heizperiode kommen
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat sich auf einen Vorschlag verständigt, der eine zweistufige Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden vorsieht. Im...
SPD-Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung: Keine Abschiebungen in den Iran
Die Forderung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Länder sollen Abschiebungen in den Iran stoppen, unterstützt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Dr....