Pressemitteilungen
Aktuelle Stunde: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen“
Mit dem kürzlich bekannt gewordenen Fahrplanentwurf ab 2024 kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Anbindung von Ostthüringer Städten und Dörfern sowohl in der Region als auch an den...
Das wird im Plenum wichtig
Attraktivität der öffentlichen Verkehrsangebote stärken, neues Kindergartengesetz, Entwicklungen im Rettungswesen unterstützen, Große Anfrage zu Flächenverbrauch
Lehmann zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst: „Ergebnis ist Erfolg der Kolleginnen und Kollegen!“
Zur Einigung im Tarifstreik im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erklärt die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: „Eine Tarifsteigerung um insgesamt 11,5 Prozent und 3.000 Euro...
Denny Möller: Thüringen startet Notfallfonds gegen Energiearmut
Wer als Thüringer wegen der stark gestiegenen Energiekosten akut von finanzieller Not bedroht ist, kann ab sofort eine neue Landes-Hilfe beantragen. Denn in diesen Tagen geht der sogenannte...
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: IHK-Äußerungen zynisch und Schlag ins Gesicht vieler Eltern
Den Äußerungen von Ralf Pieterwas von der IHK Südthüringen, ein Gesetz zur Einführung einer Familienstartzeit würde die Wirtschaft neben Inflation und gestiegener Energiepreise zusätzlich belasten...
Denny Möller zur Jahresstatistik rechter Gewalt: „Jedes Kind muss sich sicher fühlen!“
„Wir wollen, dass sich alle Kinder und Jugendliche sowie deren Familien in Thüringen sicher fühlen. Das heißt auch, dass sie keine Angst davor haben müssen, dass ihnen rassistische Übergriffe...
Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung: Keine Ankerzentren schaffen
Zu den Forderungen der CDU, das Land müsse für eine zentrale Erstunterbringung von bis zu 4000 Geflüchteten sorgen, stößt bei dem migrationspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas...
SPD-Familienpolitikerin Diana Lehmann: „Ja zur Familienstartzeit!“
Laut Medienberichten befindet sich aktuell ein Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums in Abstimmung, das einen Anspruch auf zehn Tage Urlaub nach Geburt für das zweite Elternteil vorsieht.
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Kindergrundsicherung ist nicht verhandelbar!“
„Die Kindergrundsicherung muss das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Ampel sein. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen…
Praxisintegrierte Erzieher:innenausbildung dauerhaft verankert
„Mit der Förderung von PIA-Stellen in Höhe von 1.200 Euro monatlich direkt an den ausbildenden Träger ist die PIA und deren Überführung vom Modellprojekt in eine gleichwertige Form der Ausbildung gesichert…
SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx unterstützt die Forderungen des Deutschen Richterbundes
In der Thüringer Justiz sind erhebliche Probleme zu bewältigen: Altersabgänge, fehlender Nachwuchs und die sachliche Ausstattung sind nur ein Teil der Debatte. Daran wird im Thüringer Landtag auch...
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Wir brauchen diese Leute!“
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Damit sollen es Fachkräfte aus dem Ausland künftig einfacher haben, nach Deutschland zu kommen....
Koalition schafft Grundlage für konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht
Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt.
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller will Schulsozialarbeit in allen Kommunen bedarfsgerecht ausbauen
Insgesamt sind im ganzen Freistaat mehr als 490 Schulsozialarbeiter:innen im Einsatz. Der Bedarf ist jedoch deutlich höher. Deshalb fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,...
PKS zeigt eine gute Bilanz der Polizei-Arbeit in Thüringen
Zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die Thüringer Polizei hat auch im Jahr 2022 hervorragende Arbeit...
Nicht wegschauen – Hilfe anbieten
Aufgrund der jüngsten Berichterstattung über sexualisierte Gewalt am Bistum Erfurt und der Universität Erfurt möchte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Cornelia...
Steuergeschenke für Immobilienspekulanten unerwünscht
Zum neuesten Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dieser Vorschlag verkennt die haushaltspolitische...
Dr. Cornelia Klisch: „Bund und Länder müssen gemeinsam Geld in die Hand nehmen“
Anlässlich des diesjährigen Thüringer Gesundheitsgipfels am 22. März erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Cornelia Klisch: „Die Bundesregierung stellt mit ihren...
Internationaler Tag gegen Rassismus: Haltung zeigen
Der im Januar veröffentlichte Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zeigt einmal mehr die Alltäglichkeit rassistischer Gewalt in Deutschland. Laut den...
Rot-Rot-Grün bringt Gesetz zur Ausreichung der Energiehilfen an Kommunen und Bildungseinrichtungen ins Parlament ein
Zwar hat der milde Winter den Energieverbrauch nicht so stark in die Höhe getrieben, wie zunächst befürchtet, das Land Thüringen hat mit der Umwandlung des Corona-Sondervermögens dennoch Hilfen zur...