Pressemitteilungen
Steuergeschenke für Immobilienspekulanten unerwünscht
Zum neuesten Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dieser Vorschlag verkennt die haushaltspolitische...
Dr. Cornelia Klisch: „Bund und Länder müssen gemeinsam Geld in die Hand nehmen“
Anlässlich des diesjährigen Thüringer Gesundheitsgipfels am 22. März erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Cornelia Klisch: „Die Bundesregierung stellt mit ihren...
Internationaler Tag gegen Rassismus: Haltung zeigen
Der im Januar veröffentlichte Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zeigt einmal mehr die Alltäglichkeit rassistischer Gewalt in Deutschland. Laut den...
Rot-Rot-Grün bringt Gesetz zur Ausreichung der Energiehilfen an Kommunen und Bildungseinrichtungen ins Parlament ein
Zwar hat der milde Winter den Energieverbrauch nicht so stark in die Höhe getrieben, wie zunächst befürchtet, das Land Thüringen hat mit der Umwandlung des Corona-Sondervermögens dennoch Hilfen zur...
Aktuelle Stunde – Lutz Liebscher: „Moderne Tierhaltung ist in Thüringen unverzichtbar“
In Thüringen werden immer weniger Tiere gehalten. Der Schweinebestand ist allein von 2020 bis 2021 um ein Fünftel gesunken. Das hat weitreichende Folgen für die Thüringer Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit.
Das wird im Plenum wichtig
Landwirtschaft von morgen, Energiepreispauschale, Sinnesbehindertengeld, Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „2,5 Millionen Euro mehr für Menschen mit Sinnesbehinderung“
Für eine bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit einer Sinnesbehinderung haben sich Rot-Rot-Grün in den Verhandlungen um den Landeshaushalt 2023 auf eine Erhöhung des...
Rechtsextreme im BND: Schnelle Reform des Frühwarnsystems und Disziplinarrechts nötig
Aus Anlass der Recherchen des Politmagazins Kontraste zu und weiteren rechtsextremen Vorfällen im Bundesnachrichtendienst erklären Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im...
SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx „Gewalt gegen Frauen wirksamer bekämpfen!“
Bei der Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage in Stuttgart haben die Teilnehmenden eine Erklärung...
Janine Merz: „Sozial gerechte Familienpolitik schafft man nicht durch Senkung der Grunderwerbsteuer.“
Zum Vorschlag der CDU, den Höchstsatz der Grunderwerbsteuern auf 5 Prozent zu senken, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Janine Merz: „Die CDU erweist mit ihrem Vorschlag jungen Familien einen...
Dr. Cornelia Klisch: „Eine gute Nachricht für Pflegende und pflegende Angehörige“
Neue Verordnung zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller zu DDR-Härtefallfonds: Richtiger Schritt zur Anerkennung von Lebensleistung
Nach Mecklenburg-Vorpommern möchte nun auch Thüringen der Stiftung „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung“ beitreten. Darauf haben sich die Kabinettsmitglieder heute geeinigt.
Dr. Cornelia Klisch zum Internationalen Frauentag: Feminismus überall und an jedem Tag
„Wir stehen für eine gerechte Gesellschaft und sind solidarisch mit allen Frauen weltweit, die sich gegen Unterdrückung zur Wehr setzen und für ihre Rechte einstehen.“
Diana Lehmann zum Equal-Pay-Day 2023: „Familienarbeitszeit sorgt für mehr Gleichberechtigung“
„Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit, aber eben auch neue Lebensarbeitszeit-Modelle – das braucht es für Frauen in einer modernen Arbeitswelt wirklich“…
Dr. Thomas Hartung: „Opposition blamiert sich mit Schulgesetzentwurf in der Bildungsausschuss-Anhörung“
Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags befasste sich heute in einer umfangreichen mündlichen Anhörung mit den konkurrierenden Schulgesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der CDU-/FDP-Opposition
SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung: „R2G-Schulgesetznovelle steht für Modernisierung des Thüringer Schulwesens“
„Bei der Anhörung stehen zwei diametral entgegengesetzte Novellierungsvorhaben auf dem Prüfstand. Zum einen der Vorschlag der Koalitionsfraktionen, der zentrale Weichenstellungen zur Modernisierung des Thüringer Schulwesens vornimmt…
SPD-Hochschulpolitiker Lutz Liebscher: „Vorschlag der CDU löst Problem nicht“
Zu der kruden Forderung der CDU, den Numerus Clausus für das Grundschul-Lehramtsstudium aufzuheben, sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher: „Wir haben in...
Haushalts- und Kommunalpolitikerin Janine Merz zur Umsetzung des Sondervermögens „Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds“
„Maßgeblich für die Auszahlung der Hilfen aus dem Energiekrise-Hilfsfonds ist das zugrundeliegende Errichtungsgesetz, das die CDU stets für sich beansprucht und das an mehreren Stellen durch die Christdemokraten verpfuscht wurde…
SPD-Pflegepolitikerin Dr. Cornelia Klisch zum Equal-Care-Day 2023
Frauen erbringen in einem Jahr so viel Fürsorgearbeit wie Männer in vier Jahren. Auf die ungleiche Verteilung dieser sogenannten Care-Arbeit, aber auch auf die mangelnde Wertschätzung von Fürsorgearbeit…
Gesundheitspolitikerin Dr. Cornelia Klisch: „Solidarische Bürgerversicherung ist beste Lösung!“
Zur aktuellen Debatte, dass die Selbstbeteiligung bei gesetzlich Krankenversicherten künftig bei bis zu 2000 Euro im Jahr für Behandlungen liegen soll…