Newsletter Oktober 2019
Hey informiert
Die letzten Plenarsitzungen liegen hinter uns und damit blicken nicht nur Abgeordnete, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gesamten Landtages gespannt auf die vor uns liegende Woche. Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg und gute Gespräche. Gute Wünsche richten sich in diesem Brief aber vor allem an unseren Freund und Genossen Dr. Werner Pidde. Er wird sich nach dieser Legislaturperiode in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden. Von Werner Pidde kann man viel lernen: Er war stets zur Stelle, wenn er gebraucht wurde und hat beispielsweise spontan den Job als parlamentarischen Geschäftsführer (wieder) übernommen, als die Fraktion ihn und sein ausgeglichenes Gemüt dringend gebraucht hat.
Mit scharfem Verstand hat er die Thüringer Finanzpolitik begleitet, Marathonsitzungen durchgestanden ohne sich zu beschweren und hat immer ein freundliches Wort sowie offenes Ohr – sei es bei Bürgerinnen und Bürgern oder bei Genossinnen und Genossen. Lieber Werner: Es war uns eine Ehre. Aber noch ist nicht die Zeit, um wehmütig zu werden. Wir haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit vielen anderen Anhängerinnen und Anhänger der Sozialdemokratie an Infoständen gestanden, Plakate gehängt und Veranstaltungen organisiert. Dafür möchte ich mich bedanken! Lasst uns mit viel Kraft und einem Lächeln in die finale Wahlkampfphase starten.
Nach Terror in Halle
Nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsterroristen am Jüdischen Feiertag Jom Kippur in Halle hat sich Innenpolitikerin Dorothea Marx für eine an Hilfsfristen ausgerichtete Personalausstattung der Polizei ausgesprochen. „Damit die Polizei im Ernstfall schnell eingreifen kann, brauchen wir eine Personalausstattung, die sich nach Hilfsfristen wie beim Rettungsdienst bemisst. Es muss gewährleistet sein, dass sie mindestens zeitgleich mit den Rettungskräften am Einsatzort eintrifft. Der Anschlag in Halle hat gezeigt, dass im Ernstfall jede Minute zählt.“ Für den Rettungsdienst gelten in Thüringen je nach Siedlungsdichte Hilfsfristen von 12 bis 15 Minuten. Außerdem fordert Marx eine Verschärfung des Waffenrechts und verweist dazu auf das Sondervotum der Koalitionsfraktionen zum NSU- Untersuchungsausschussbericht. „Es darf nicht aus dem Blick geraten, dass die gewaltbereite rechte Szene sich auf legale Weise Waffen beschafft. Wir müssen deshalb auch die Kontroll- und Dokumentationspflichten verschärfen und die private Verwahrung von Waffen grundsätzlich stärker einschränken.“
„Wenn es der einzige Schritt war, dann war er sicherlich zu klein. Aber wenn es der erste Schritt war, dann der richtige.“
Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender, zum Klimapaket des Bundes.
Mehr Highlights der Rede
Sozialere und gerechtere Politik für Thüringen, dafür haben diese zwölf Abgeordneten in den letzten fünf Jahren gestritten und an allen Fronten gekämpft. Sozialdemokratische Politik hat viel geleistet und will weiterhin viel leisten. Im Namen der Fraktion ein großes Dankeschön an alle Unterstützerinnen und Unterstützer. Die SPD-Fraktion (v.l.o. Dagmar Becker, Dr. Thomas Hartung, Oskar Helmerich, Matthias Hey, Diana Lehmann, Dorothea Marx, Eleonore Mühlbauer, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Claudia Scheerschmidt, Heike Taubert und Frank Warnecke (Fotos: Krummrich/Fraktion)
SPD steht nach wie vor zum Verfassungsschutz
Dorothea Marx hat im letzten Plenum vor den Landtagswahlen noch einmal bekräftigt, dass sie SPD zum Verfassungsschutz steht. Bereits im Februar dieses Jahres hatten sich die Innenpolitikerin und der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey für das Amt ausgesprochen. Die AfD-Fraktion hatte nun – pünktlich kurz vor den Landtagswahlen – einen Antrag ein, der auf die Ablösung des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz gerichtet war. Grund war die angeblich unrechtmäßige und fehlerhafte Einstufung der Thüringer AfD zu einem Prüffall. Dass diese Einstufung völlig zurecht vorgenommen wurde, konnte Marx in ihrer Rede mit vielen Beispielen belegen.
Kritik am Landesmuseum auf dem Petersberg
Ein Landesmuseum, wie ein „Disneyland“ in Erfurt? Unser kulturpolitischer Sprecher Dr. Thomas Hartung äußerte Kritik an den Plänen für ein neues Landesmuseum auf dem Erfurter Petersberg. „Die Ausstellungsschwerpunkte reichen von der Eiszeit bis zur Geschichte des Kartoffeldämpfers, von der heiligen Radegunde bis zur Gründung der Textilgewerkschaft in Pößneck. Gleichzeitig gibt es den Vorschlag für ein Event-Museum mit Indoor-Spielplatz, Escape Room und Tanzlokal, das man an die archäologische Sammlung ‚andocken‘ wolle. Das halte ich für inhaltlich zu unsortiert und nicht angemessen. Darüber hinaus sind die Pläne vor allem eins: sehr, sehr teuer!“. Einen Beitrag dazu gab es auch im MDR Thüringen Journal.
Das Plenum – Kurz und Knapp
Abschlussbericht UA 6/1
Genau 2.004 Seiten umfasst der Abschlussbericht des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, der mögliche Fehler und Geheimhaltungsversuche der Behörden im Zusammenhang mit den Straftaten rund um den sogenannten NSU aufklären sollte. Bei der Vorstellung des Berichtes betonte die Vorsitzende des Ausschusses Dorothea Marx eine Mitschuld der Thüringer Sicherheitsbehörden an den Taten. Durch bessere Ermittlungsarbeit hätten die Anschläge sogar verhindert werden können – zu diesem Ergebnis kam der Untersuchungsausschuss.
Abschlussbericht Enquete-Kommission
Die Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ hat ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Seit der Einsetzung der Kommission im Frühjahr 2017 wurden rund 200 Anzuhörende aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Behörden zum Thema Rassismus und Diskriminierung im gesellschaftlichen Zusammenleben befragt. Eine der Erkenntnisse aus der Kommission ist die Stärkung der Demokratiebildung für alle Altersgruppen.
