Kita-Gesetzentwurf ist ein erster Schritt – im Herbst muss nachgelegt werden

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht im vorliegenden Gesetzentwurf zum Thüringer Kindergartengesetz ein wichtiges Signal, drängt aber auf weitere Entscheidungen nach der Sommerpause. Für den bildungspolitischen Sprecher Matthias Hey ist klar: Die jetzt geplanten Hilfen für kleine Kindergärten sind richtig, wegen dauerhaft niedriger Geburtenzahlen muss aber weiter nachgesteuert werden. 

„Zur Unterstützung der Träger kleiner Kindergärten reichen die jetzigen Maßnahmen nicht aus. Einmalige Förderungen helfen nicht, weil die Geburtenzahlen weiterhin niedrig bleiben“, sagt Hey. „Das wäre im Vergleich so, als würde man eine ernsthafte Erkrankung erkennen, dann die nötigen Medikamente verabreichen, aber sie nach kurzer Zeit wieder absetzen.“ 

Aus Sicht der SPD ist es dennoch ein Erfolg, dass der Gesetzentwurf zentrale Vorschläge aufnimmt, die die Fraktion bereits im vergangenen Herbst mit ihrem Kita-Rettungsplan vorgelegt hatte. Dazu zählt Hey insbesondere Maßnahmen gegen die drohende Schließung kleiner Einrichtungen. Auch die Einführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres bewertet die SPD positiv. 

„Wir sehen, dass wesentliche Forderungen der SPD aus den vergangenen Monaten jetzt Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Das ist ein wichtiges Zeichen für Familien, Kommunen und Träger“, so Hey. 

Entscheidend sei nun, dass die Koalition die begonnenen Schritte nach der Sommerpause fortsetzt. Gerade in kleineren Orten gehe es nicht nur um verlässliche Betreuung, sondern auch um die Zukunft gut ausgebildeter Beschäftigter. 

„Wenn kleine Einrichtungen wegfallen, verlieren ländliche Regionen mehr als nur ein Betreuungsangebot“, warnt Hey. „Insbesondere in benachbarten Alt-Bundesländern nimmt man derzeit das Personal aus unseren Kindergärten mit Kusshand.“